VP-Kapeller: "Tag der Schande" - FP-Mölzer: "Skandal ersten Ranges" - FP-Kitzmüller: "Widerlich" - BZÖ-Widmann: "EU macht Kniefall"
Wien/Brüssel - Wie zu erwarten, haben Politiker von ÖVP, FPÖ
und BZÖ am Freitag auf die für Tschechien gewährte Ausnahme von der
EU-Grundrechtecharta im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten mit
Empörung und "Fassungslosigkeit" reagiert.
ÖVP-Vertriebenen- und Wehrsprecher Norbert Kapeller erklärte in
einer Aussendung: "Das ist ein wahrhaftiger Schlag ins Gesicht für
hunderttausende Vertriebene ... Es ist ein Tag der Schande für ein
vereintes Europa, das der Fortschreibung von Unrecht nicht Einhalt
gebietet." Wenn Grundrecht bedeute, "dass im Endeffekt alle Menschen
Rechte haben, außer Vergewaltigte, Ermordete, Misshandelte,
Enteignete und Beraubte, muss man den Inhalt und die Bedeutung einer
EU-Grundrechtecharta wohl massiv hinterfragen", kommentierte Kapeller
die aktuelle Entwicklung am Brüsseler EU-Gipfel und mahnte: "Will das
Europa der Regionen auch in den Herzen der Menschen zusammenwachsen,
ist das gemeinsame Europa der 27 gefordert, bestehendes Unrecht im
Verfassungsrang weder zu tolerieren noch abzusegnen."
"Skandal ersten Ranges"
Als "Skandal ersten Ranges" bezeichnete der FP-Delegationsleiter
im EU-Parlament, Andreas Mölzer, in einer Aussendung die
Ausnahmeregelung für Tschechien. "Das EU-Hoch-Establishment hat mit
dieser Entscheidung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der
Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchgepeitscht werden soll, und
zwar auch um den Preis, dass die sogenannte EU-'Werte-Gemeinschaft'
die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zumindest
indirekt anerkennt. Offenbar gelten in der Europäischen Union
bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maßstäbe", betonte Mölzer.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) sei beim Gipfel "umgefallen". "Wie
schon seine Vorgänger predigt Faymann in Österreich Wasser und trinkt
in der EU Wein. Offenbar geht es dem Herrn Bundeskanzler nicht darum,
bestehendes Unrecht, wie es die Benes-Dekrete sind, zu beseitigen.
Stattdessen will er in Brüssel den europäischen Musterknaben
spielen", erkärte Mölzer.
Mölzers Parteikollegin, FPÖ-Vertriebenensprecherin Anneliese
Kitzmüller, fand es in einer Aussendung "widerlich, wie die
EU-Staats- und Regierungschefs die Leute verhöhnen und die
menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete jetzt hinter dem Begriff
'Verwaltungsvorschriften' verstecken. Noch widerwärtiger ist es, wie
sie grinsend applaudieren und sich freuen, die lästige Pflicht
schnell erledigt zu haben und sich wieder auf den fröhlichen
Postenschacher konzentrieren zu können." Kanzler Faymann und
Außenminister Michael Spindelegger (V) hätten sich in dieser Sache
"als völlig rückgratlos erwiesen".
Das BZÖ bezeichnete die Ausnahme für Tschechien von der
EU-Grundrechtscharta als "Kniefall der EU vor
Menschenrechtsverbrechen" und als "Schlag ins Gesicht der
Vertriebenen und ihrer Nachkommen". "Wer so die EU der Zukunft bauen
will, baut sie auf tönernen Füßen", wurde BZÖ-Vertriebenensprecher
Rainer Widmann in einer Aussendung zitiert. Nur wer mit der
Geschichte sauber umgehe, habe auch einen klaren Blick für die
Zukunft, so Widmann. Es sei vom EuGH zu prüfen, ob die Änderung im
Widerspruch zu den Menschenrechten stehe, verlangte Widmann.
Grüne: "Ausverkauf der Grundrechte"
"Wenn nach Großbritannien und Polen nun auch Tschechien ein
'Opting-Out' aus der Grundrechtecharta gewährt wird, so zeigt das,
wie wenig den Staats- und Regierungschefs diese wert sind. Die
Grundrechte, also die einklagbaren Rechte der Bürgerinnen und Bürger,
werden bei Bedarf gegen billige nationale Interessen verkauft",
kritisierte Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die
vereinbarte Ausnahmeregelung. "Kommt als nächstes der slowakische
Premier (Robert) Fico, der schon anklingen hat lassen, dass er wegen
der Benes-Dekrete Ähnliches will?" Jetzt nehme der tschechische
Präsident Vaclav Klaus seine Bürger "in Geiselhaft seiner
anti-europäischen Obsrtuktion". Die Leidtragenden seien die Bürger,
und nicht Klaus, so Lunacek in einer Aussendung. "So sehr ich das
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages befürworte: Dieses Nachgeben ...
gegenüber einem deklarierten Anti-Europäer ist falsch und schmerzt."
Kritik auch vom deutschen Bund der Vertriebenen
Auch der deutsche Bund der Vertriebenen hat die vom EU-Gipfel
vorgesehene Regelung für Tschechien im Zusammenhang mit dem
Lissabon-Reformvertrag kritisiert. Damit werde "das Dilemma
europäischer Menschenrechtspolitik offenkundig". Die
Generalsekretärin der Vertriebenen, Michaela Hriberski, unterstrich
am Freitag in Berlin: "Der Rechtsfrieden in Europa wird nachhaltig
dadurch gestört, dass die Benes-Dekrete ihre Wirkung bis zum heutigen
Tag entfalten." Es zeige sich nun "wieder einmal, dass es ein Fehler
war, die aus der Vergangenheit herrührenden Probleme nicht vor dem
Beitritts Tschechiens und Polens gelöst zu haben".
Nach Ansicht des deutschen Vertriebenen-Verbandes nährt das neue
Zugeständnis der Staats- und Regierungschefs der EU Zweifel an einer
stringenten Menschenrechtspolitik. "Juristisch wirkungslos und daher
nur vordergründig Tschechien beschwichtigend, verstärkt diese
Doppeldeutigkeit das Unbehagen an einer Entscheidung, die die
Millionen Opfer völkerrechtswidriger Vertreibungen und Enteignungen
außer Acht lässt", erklärte Hriberski. Die Entscheidung beim
EU-Gipfel beschädige zudem den allgemeinen Wert der
Grundrechte-Charta der EU für alle europäischen Völker. (red/APA)
