Empörung bei Grüne, ÖVP, FPÖ und BZÖ

30. Oktober 2009, 14:16
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VP-Kapeller: "Tag der Schande" - FP-Mölzer: "Skandal ersten Ranges" - FP-Kitzmüller: "Widerlich" - BZÖ-Widmann: "EU macht Kniefall"

Wien/Brüssel - Wie zu erwarten, haben Politiker von ÖVP, FPÖ und BZÖ am Freitag auf die für Tschechien gewährte Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten mit Empörung und "Fassungslosigkeit" reagiert.

ÖVP-Vertriebenen- und Wehrsprecher Norbert Kapeller erklärte in einer Aussendung: "Das ist ein wahrhaftiger Schlag ins Gesicht für hunderttausende Vertriebene ... Es ist ein Tag der Schande für ein vereintes Europa, das der Fortschreibung von Unrecht nicht Einhalt gebietet." Wenn Grundrecht bedeute, "dass im Endeffekt alle Menschen Rechte haben, außer Vergewaltigte, Ermordete, Misshandelte, Enteignete und Beraubte, muss man den Inhalt und die Bedeutung einer EU-Grundrechtecharta wohl massiv hinterfragen", kommentierte Kapeller die aktuelle Entwicklung am Brüsseler EU-Gipfel und mahnte: "Will das Europa der Regionen auch in den Herzen der Menschen zusammenwachsen, ist das gemeinsame Europa der 27 gefordert, bestehendes Unrecht im Verfassungsrang weder zu tolerieren noch abzusegnen."

"Skandal ersten Ranges"

Als "Skandal ersten Ranges" bezeichnete der FP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Mölzer, in einer Aussendung die Ausnahmeregelung für Tschechien. "Das EU-Hoch-Establishment hat mit dieser Entscheidung unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Vertrag von Lissabon um jeden Preis durchgepeitscht werden soll, und zwar auch um den Preis, dass die sogenannte EU-'Werte-Gemeinschaft' die menschen- und völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete zumindest indirekt anerkennt. Offenbar gelten in der Europäischen Union bezüglich der Menschenrechte zweierlei Maßstäbe", betonte Mölzer. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sei beim Gipfel "umgefallen". "Wie schon seine Vorgänger predigt Faymann in Österreich Wasser und trinkt in der EU Wein. Offenbar geht es dem Herrn Bundeskanzler nicht darum, bestehendes Unrecht, wie es die Benes-Dekrete sind, zu beseitigen. Stattdessen will er in Brüssel den europäischen Musterknaben spielen", erkärte Mölzer.

Mölzers Parteikollegin, FPÖ-Vertriebenensprecherin Anneliese Kitzmüller, fand es in einer Aussendung "widerlich, wie die EU-Staats- und Regierungschefs die Leute verhöhnen und die menschenrechtswidrigen Benes-Dekrete jetzt hinter dem Begriff 'Verwaltungsvorschriften' verstecken. Noch widerwärtiger ist es, wie sie grinsend applaudieren und sich freuen, die lästige Pflicht schnell erledigt zu haben und sich wieder auf den fröhlichen Postenschacher konzentrieren zu können." Kanzler Faymann und Außenminister Michael Spindelegger (V) hätten sich in dieser Sache "als völlig rückgratlos erwiesen".

Das BZÖ bezeichnete die Ausnahme für Tschechien von der EU-Grundrechtscharta als "Kniefall der EU vor Menschenrechtsverbrechen" und als "Schlag ins Gesicht der Vertriebenen und ihrer Nachkommen". "Wer so die EU der Zukunft bauen will, baut sie auf tönernen Füßen", wurde BZÖ-Vertriebenensprecher Rainer Widmann in einer Aussendung zitiert. Nur wer mit der Geschichte sauber umgehe, habe auch einen klaren Blick für die Zukunft, so Widmann. Es sei vom EuGH zu prüfen, ob die Änderung im Widerspruch zu den Menschenrechten stehe, verlangte Widmann.

Grüne: "Ausverkauf der Grundrechte"

"Wenn nach Großbritannien und Polen nun auch Tschechien ein 'Opting-Out' aus der Grundrechtecharta gewährt wird, so zeigt das, wie wenig den Staats- und Regierungschefs diese wert sind. Die Grundrechte, also die einklagbaren Rechte der Bürgerinnen und Bürger, werden bei Bedarf gegen billige nationale Interessen verkauft", kritisierte Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, die vereinbarte Ausnahmeregelung. "Kommt als nächstes der slowakische Premier (Robert) Fico, der schon anklingen hat lassen, dass er wegen der Benes-Dekrete Ähnliches will?" Jetzt nehme der tschechische Präsident Vaclav Klaus seine Bürger "in Geiselhaft seiner anti-europäischen Obsrtuktion". Die Leidtragenden seien die Bürger, und nicht Klaus, so Lunacek in einer Aussendung. "So sehr ich das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages befürworte: Dieses Nachgeben ... gegenüber einem deklarierten Anti-Europäer ist falsch und schmerzt."

Kritik auch vom deutschen Bund der Vertriebenen

Auch der deutsche Bund der Vertriebenen hat die vom EU-Gipfel vorgesehene Regelung für Tschechien im Zusammenhang mit dem Lissabon-Reformvertrag kritisiert. Damit werde "das Dilemma europäischer Menschenrechtspolitik offenkundig". Die Generalsekretärin der Vertriebenen, Michaela Hriberski, unterstrich am Freitag in Berlin: "Der Rechtsfrieden in Europa wird nachhaltig dadurch gestört, dass die Benes-Dekrete ihre Wirkung bis zum heutigen Tag entfalten." Es zeige sich nun "wieder einmal, dass es ein Fehler war, die aus der Vergangenheit herrührenden Probleme nicht vor dem Beitritts Tschechiens und Polens gelöst zu haben".

Nach Ansicht des deutschen Vertriebenen-Verbandes nährt das neue Zugeständnis der Staats- und Regierungschefs der EU Zweifel an einer stringenten Menschenrechtspolitik. "Juristisch wirkungslos und daher nur vordergründig Tschechien beschwichtigend, verstärkt diese Doppeldeutigkeit das Unbehagen an einer Entscheidung, die die Millionen Opfer völkerrechtswidriger Vertreibungen und Enteignungen außer Acht lässt", erklärte Hriberski. Die Entscheidung beim EU-Gipfel beschädige zudem den allgemeinen Wert der Grundrechte-Charta der EU für alle europäischen Völker. (red/APA)

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