Vizepremier Polancec zurückgetreten

30. Oktober 2009, 22:10
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Wittert "Lynch-Atmosphäre" - Polancec beschuldigt Präsident Mesic verwickelt zu sein - Staatschef kontert: "Wer erröten soll, werden wir noch sehen"

Zagreb/Wien - Im Zuge seines Rücktritts hat sich der kroatische Wirtschaftsminister und Vizepremier Damir Polancec am Freitag als "Opfer einer Lynch-Atmosphäre" bezeichnet und Anschuldigungen gegen Staatspräsident Stjepan Mesic erhoben. "Das ist eine Kampagne gegen mich und viele sind davon betroffen, weil sie meine Freunde sind," erklärte Polancec laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina auf einer Pressekonferenz, bei der er seinen Rücktritt bekanntgab.

Polancec, der seit Wochen wegen einer Affäre rund um den staatsnahen Nahrungsmittelkonzern Podravka unter Druck stand, beschuldigte bei seinem Rücktritt den kroatischen Präsidenten Mesic in die Affäre verwickelt zu sein. Mesic habe persönlich Druck auf das Podravka-Management ausgeübt, damit sie der Lebensmittelfirma SMS in Split ein Darlehen gewähre.

Mesic kommentierte die Anschuldigungen gegenüber dem kroatischen Fernsehen "HTV": "Ich werde nach den Ermittlungen sicherlich nicht erröten; wer erröten soll, werden wir noch sehen."

Sowohl der Geschäftsführer, bei dem Mesic nach Angaben von Polancec interveniert haben soll, als auch der Besitzer der Firma SMS sind vergangene Woche gemeinsam mit vier anderen Geschäftsleuten verhaftet worden. Sie sollen im Jahr 2006 versucht haben, durch Aktien- und Kredittransaktionen illegal Anteile von Podravka zu erwerben, um damit die Kontrolle über das Unternehmen zu erlangen. Insgesamt 250 Millionen Kuna (34,7 Mio. Euro) an Firmengeldern sollen dabei unterschlagen worden sein. Polancec soll als früherer Podravka-Manager, über zehn Jahre war er dort in leitender Stelle, und Wirtschaftsminister über die Vorgänge informiert gewesen sein und sie gedeckt haben.

Der Staatspräsident stecke zwar nicht hinter der Kampagne gegen ihn, erklärte Polancec, aber er nenne ihn, weil es seiner Meinung nach "keine Unantastbaren in Kroatien geben sollte". Außerdem verteidigte er die verhafteten Podravka-Manager: "Wenn sie was falsch gemacht haben, müssen sie dafür gerade stehen, aber ich werde sie und ihre Familien nicht aufgeben."

Polancec, der wie die Regierungschefin Jadranka Kosor der konservativen HDZ-Partei (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) angehört, erklärte, dass er seine Immunität als Abgeordneter nicht benützen wolle, um sich gegen mögliche gerichtliche Verfahren zu schützen. Gegen ihn laufen Ermittlungen. (APA)

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    Damir Polancec, Ex-Vizepremier, Ex-Wirtschaftsminister

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