Bucher: Staat kann 7 Milliarden einsparen

30. Oktober 2009, 12:03
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Rechnungshof soll Kompetenzen ausweiten, um Transferleistungen prüfen zu können

Wien - Das BZÖ ortet im Staat ein Einsparungspotenzial von rund 7,2 Milliarden Euro. Allein im Gesundheitsbereich könnten zwei Milliarden Euro etwa durch Maßnahmen wie das Zusammenlegen der Sozialversicherungsträger lukriert werden, erklärte Bündnisobmann Josef Bucher am Freitag bei einer Pressekonferenz. Er forderte zudem die Ausweitung der Rechnungshof-Kompetenz auf die Prüfung von Transferleistungen und kündigte einen entsprechenden Entschließungsantrag an.

Bucher präsentierte am Freitag passend zum Weltspartag ein "Österreich-Sparbuch", in dem alle Vorschläge der Orangen zu Einsparungsmöglichkeiten in den Bereichen Staat, Bürokratie und Verwaltung aufgelistet sind. Durch eine Staats- und Verwaltungsreform etwa sollen 1,25 Milliarden Euro eingespart werden können. Hierfür wären zum Beispiel die Harmonisierung der Beamtenpensionssysteme sowie einheitliche Förderungsstellen notwendig. Durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Schulwesen, einem flexibleren Personaleinsatz und die Auflösung der Schulsprengel sollen laut dem Klubchef weitere 200 Millionen Euro gesichert werden.

Zahl der Abgeordneten halbieren

Das BZÖ forderte auch Kürzungen in der Politik: Die Zahl der Abgeordneten soll sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene halbiert werden. Auch die Landesregierungen sollen verkleinert und der Bundesrat gänzlich abgeschafft werden. Bucher schlug weiters vor, den staatlichen Zuschuss für die ÖBB einzufrieren und Steuerschlupflöcher für Banken zu schließen. In Summe ergeben sich dadurch 7,2 Milliarden Euro an Einsparungspotenzial. Mit diesem "stattlichen" Betrag möchte man "effiziente" Maßnahmen wie das vom BZÖ forcierte Flat Tax-Modell oder das verzinste Pensionskonto für die nächsten Generationen finanzieren, erklärte der Bündnisobmann.

Bucher kündigte für die Nationalratssitzung am 5. November einen Entschließungsantrag an, in dem die Ausweitung der Rechnungshof-Prüfkompetenz gefordert wird. Dieser soll die Möglichkeit erhalten, zu prüfen, in welcher Höhe Transferleistungen an Bedürftige ausgezahlt werden. Bucher sieht darin einen ersten Schritt hin zum "Transparenzkonto" sein, denn: "Niemand ist in Besitz verlässlicher Daten." (APA)

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