Neues Urteil gegen Constantia

30. Oktober 2009, 11:23
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Wieder VKI-Erfolg: Handelsgericht erklärt Haftungsausschluss für rechtswidrig - Irrtumsanfechtung verjährt drei Jahre nach Kauf

Wien - Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers macht der Constantia Privatbank (CPB) weiter zu schaffen. Nach einer Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) hat das Handelsgericht (HG) Wien die Reklame für den "Dragon FX Garant", ein von der CPB vertriebenes Zertifikat, für irreführend erklärt. Die Werbebroschüre habe verschwiegen, dass nicht die CBP, sondern Lehman Kapitalgarantiegeber war, teilte der VKI am Freitag mit. Auch der Ausschluss der Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit ist laut dem nichts rechtskräftigen Urteil unzulässig.

Erst vor wenigen Tagen hatte das HG befunden, dass in dem "Dragon"-Verkaufsprospekt "in keinster Weise" auf Risiken hingewiesen worden sei. Ein ehemaliger Vorstand der Creditanstalt und CPB-Anleger war vor den Kadi gezogen. Das Urteil ist ebenfalls nicht rechtskräftig.

Zweite erfolgreiche Verbandsklage

Für den VKI ist dies nun schon die zweite erfolgreiche Verbandsklage in Sachen Lehman. Vor wenigen Wochen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Wien eine Reihe von Werbeaussagen zur indexgebundenen Lebensversicherung "Premium Edition 168" der Generali Österreich als irreführend verurteilt. Laut dem zweitinstanzlichen Urteil hat die Assekuranz erst im Kleingedruckten klar gemacht, dass Lehman der Kapitalgarantiegeber war. Daneben habe der VKI noch zwei Musterprozesse gegen die CPB laufen, sagte VKI-Chefjurist Peter Kolba.

Der "Dragon FX Garant" sei im Spätherbst 2006 als äußerst chancenreiche Veranlagungsmöglichkeit für "sicherheitsbewußte Investoren" vertrieben worden, so der VKI in einer Aussendung. Der "Dragon" sei ein anleiheähnliches Instrument zur Partizipation an einer potenziellen Aufwertung südostasiatischer Währungen. Früheren Bank-Angaben zufolge betrug das Gesamtvolumen etwas über 40 Mio. Euro.

Im Prospekt sei besonders deutlich hervorgehoben worden, dass eine "100 % Kapitalgarantie" bestehe, so der VKI. Es finde sich aber kein Hinweis, dass diese Garantie von der "Großmutter-Gesellschaft" der Emittentin Lehman Brothers Treasury Co. B.V., der Lehman Brothers Holding in New York, stammt. Für den "unbefangenen Leser" scheine es daher naheliegend, dass die CBP als Garantiegeberin fungiere. Die explizite Nennung von Lehman finde nur im Kleingedruckten statt.

Identität des Garanten

Laut HG sei die Identität des Garanten kein vernachlässigbares Detail, sondern sei für die Anlageentscheidung wesentlich. Das Geldhaus, das den Anschein erweckt habe, selbst Garant zu sein, könne sich nicht darauf ausreden, dass ihre Vertriebspartner ihre Kunden ohnehin zusätzlich aufgeklärt hätten. Auch der Hinweis auf die Emissionsbedingungen gehe ins Leere, weil die Werbung nicht im Widerspruch zu diesem stehen dürfe. Weiters habe das Gericht den Ausschluss jeglicher Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts wurde als gesetzwidrige Klausel für unwirksam erklärt.

"Die Constantia Privatbank haftet also allen Anlegern, die im Irrtum über die Person des Garanten Dragon FX gezeichnet und in der Folge einen Vermögensschaden erlitten haben", so Kolba laut Aussendung.

Der VKI wies zudem darauf hin, dass eine Anfechtung der Ankäufe wegen Irrtums bereits drei Jahre nach Zeichnung des Produkts verjährt - möglicherweise also schon in diesen Tagen. Mutmaßlich Geschädigte, die eine Irrtumsanfechtung vorhaben, müssen bald klagen. Kolba glaubt, dass das HG-Urteil Anlegern, die privat vor Gericht ziehen wollen, den Rücken stärkt. Für Anleger, die auf Schadenersatzanspruch klagen wollen, beginne die Verjährungsfrist hingegen erst ab jenem Zeitpunkt zum laufen, an dem Schaden und Schädiger bekannt wurden. Im Konkreten Fall könnten dies die Medienberichte über die Lehman-Pleite im Herbst 2008 sein. (APA)

 

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