Fekter gegen "Landespolizei"

30. Oktober 2009, 11:10
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Innenministerin lehnt SP-Vorstoß für Länderkompetenzen bei Polizei "mit aller Deutlichkeit" ab

Wien - Innenministerin Maria Fekter ist strikt gegen die Abgabe von Polizei-Kompetenzen an die Bundesländer. "Eine Landespolizei wird von unserer Seite mit aller Deutlichkeit abgelehnt", erklärte ein Sprecher am Freitag auf APA-Anfrage. Anlass dafür war ein entsprechender Vorstoß des SPÖ-Abgeordneten Peter Wittmann, Vorsitzender des Verwaltungsreform-Unterausschusses im Parlament, in der "Kronen Zeitung".

Die Kriminalität kenne keine Grenzen, warum soll man da Grenzen für die Polizei einführen, so der Sprecher der Innenministerin. Außerdem sei man stolz, eine gleich strukturierte, ausgebildete und ausgerüstete Polizei zu haben, die überall in Österreich einsetzbar sei. Bei der Fußball-Europameisterschaft im Vorjahr habe sich gezeigt, wie wichtig das sei. Im übrigen sei mit den jeweiligen Landespolizeikommandanten und Sicherheitsdirektoren für Föderalismus gesorgt.

Das Innenministerium soll Polizisten hergeben

Wittmann will, dass von rund 27.000 Polizisten nur 4.000 beim Innenministerium verbleiben, darunter die Spezialeinheiten. Er erhofft sich dadurch eine Entbürokratisierung, zudem könne man einige Sektionen im Innenministerium auflösen. Ein Landeshauptmann könne viel besser entscheiden, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr oder weniger Polizisten an der Grenze oder im städtischen Bereich benötigt würden, so Wittmann. Bei den Lehrern will er im Gegenzug im Rahmen der Verwaltungsreform sämtliche Kompetenzen an den Bund übergeben.

Unterstützung erhielt Wittmann von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. "Insgesamt geht es um eine Verbesserung und Neudefinition der Föderalismusstruktur in Österreich. Sicherheit sollte in Zukunft stärker dezentral, Bildung stärker zentral organisiert und verantwortet werden", meinte er in einer Aussendung.

Der Wunsch nach Polizeiagenden für die Länder war bereits im Sommer laut geworden. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler wünschte sich "mehr Verantwortung für die Länder", etwa bei der Lenkung von Polizeieinsätzen. Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat im Zuge der Kritik am Polizistenmangel wiederholt angeboten, die Agenden notfalls in Eigenregie zu führen. Sein burgenländischer Kollege Hans Niessl konnte dieser Position "voll und ganz" zustimmen. (APA)

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