Gipfelerklärung zur Ausnahmeregelung für Tschechien

wohl entscheidend verändert und bedingt ein neuerliches Zustimmungserfordernis.
Wie geht die EU eigentlich mit den wichtigsten Erfordernissen um?
Es ist ein Armutszeugnis für diese "Völkergemeinschaft".

wir viele Poster "rot" bekommen, wenn sie etwas Positives zu den vertriebenen Sudetendeutschen schreiben!

Das zeigt, wie perfekt die Geschichtsverfälschung der so genannten Siegermächte in unseren Hirnen verankert ist.

Es kann nicht sein, dass eine ganze Volksgruppe enteignet und vertrieben wird und nur weil sie "deutsch" sind, sofort negativ behaftet sind.

Nur eine differenzierte, ausgewogene und unabhängige Geschichtsschreibung kann diesen Planeten in Zukunft vereinen.

Und, nein, KEINE Volksgruppe, Religionsgemeinschaft etc. kann das Recht für sich beanspruchen ALLEIN gelitten zu haben. Denn Terror, Mord, Vergewaltigung, Erniedrigung etc. ist für jedes Individuum schrecklich, egal welche Staatsangehörigkeit oder Religion es hat.

Die Benesdekrete waren vorgetäuscht.
Es ging um die Verhinderung der Geltendmachung sozialer Rechte.
Da ist die EU über "Befehl" der Wirtschafts- und Arbeitgeberlobby gerne aufgesprungen.

1. mit oder ohne tschechien protokoll lässt sich auch mit gößtmöglicher fantasie kein restitutionsanspruch ableiten. es war eine rein POPULISTISCHE forderung, KEINE RECHTLICHE. denn die grundrechte sind nur "im vollzug von EU recht" anwendbar und dieses regelt nicht das eigentum (kann es auch nicht)

2. großartiges resultat des patrioten klaus: grundrechtliche schlechterstellung der tschechen ohne dass es - auch nationalistisch betrachtet - irgendwas gebracht hätte

3. trostpflaster: viele juristen meinen längst dass diese opt-outs von der charta in der praxis ohnehin bedeutungslos seien werden bzw vorm eugh nicht halten würden

Drundrechtscharta:
Eigentumsrecht
(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden,........

Wieso ist eigentlich immer von Tschechien die Rede, das sich da eine Ausnahmeregelung ausbedungen hat? Das tschechische Parlament hat dem Vertrag ohne Einschränkungen zugestimmt. Und Vaclav Klaus hat keinerlei Recht, irgendwelche Änderungen an einem Vertrag zu verlangen, der von 26 Staaten und seinem Parlament bereits akzeptiert wurde. Als Präsident hat er zu unterschreiben - und sonst nichts. Sonst kommt beim nächsten Mal der Großherzog von Luxemburg und verlangt irgendwelche Ausnahmen.

Wie nicht anders zu erwarten war, haben die EU-Chefs – also auch Merkel und Faymann – dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus die geforderten „Fußnoten“ zum Reformvertrag von Lissabon zugestanden. Die Nachkommen der vertriebenen Sudetendeutschen und die „slowakischen“ Ungarn bedanken sich bei den Regierungschefs von Deutschland, Österreich und Ungarn für die Zustimmung zu diesem Vertrag! Nur zum Vergleich: In Österreich und Deutschland „blecht“ die Urenkel-Generation noch immer für die „Sünden“ der Nazis, für die diese jungen Menschen überhaupt nichts können. Unsere „EU-Hörigen“ haben die letzte Veto-Chance versäumt. Übrigens gibt es laut Vertrag von Lissabon ab dem Jahr 2014 nur noch 15 EU-Kommissäre statt der bisherigen 27. Ich glaube

sollen das Maul halten

Solche Typs wie du sind im 3ten Reich wahrscheinlich die besten Mitläufer und Mttäter gewesen, keinen Charakter und primitiv.

Ich meine, Bedenken wie diese sind die Folge von Polemik, der man vertraut, es aber nicht sollte.
Ohne irgendeine Rechtsgrundlage, und wenn diese auch noch so dürftig ist, gibt es gar keine Chance gegen die Vertreibungen zu prozessieren. Das ist nun schon einmal ein Anfang. Es ist nicht gesagt, dass Tschechen für alle Zeiten, auf ihrer Beute sitzen bleiben können (dürfen).

Durch den Lissabon Vertrag ändert sich genau null im Bezug auf die Sudetendeutschen und die Benes Dekrete. Das mag man jetzt nicht unbedingt als Fortschritt bezeichnen aber wie man sich daraus einen Skandal aus dem Hut zaubern kann ist mir ein absolutes Rätsel?

frage ich mich ist die grundrechtscharta da, wenn jeder, der maechtig genug ist, sich sein unrecht extra rausurgieren darf?

das vertragspapier ist daher ungefaer aehnlich viel wert wie der stabilitaetspakt zum euro: naemlich nix. es ist viel blabla, viel augenauswishrei, moralgeschwafel undund, zu dem einzigen zwecke, dass zwei hochbezahlte idioten a la blair neue demokratisch unlegitimierte mauschelpoten bekommen.

hoch die eu, wie wir sie kennen!

und je mehr Ausnahmeregelungen unsere Nachbarn bekommen, desto härter wird diese EU ihre so genannten Rechte und verdrehten Grundsätze bei uns einfordern. Wir haben ja schon genug Erfahrungen mit dieser EU-Politik: Ungebremster Hochschulzugang für Deutsche, ungebremster Schwerverkehr, keine Mitsprache bei grenznahen Atomkraftwerken, Klimaschwindel-Strafzahlungen, Rekordaufnahme von Asylanten (bezogen auf die Bevölkerungszahl), Sanktionierung wegen der Wahl rechter Parteien und so weiter. Und die EU tut sich leicht dabei, wel wir genug "Internationalisten" im Land haben, die begeistert applaudieren, wenn wir wieder einmal hergenusst werden. Ist schon richtig, dass Unrecht gut gemacht werden muss, aber nicht nur von uns.

wollen sie keinen leserbrief schreiben?

Ich kann nur hoffen, dass entweder der deutsche oder der österreichische Präsident ihre Unterschrift verweigern werden. Oder Tschechien erpressen, sich bei den Sudetendeutschen zu entschuldigen, die unrechtmäßig vertireben wurden.

Das hoffe ich nicht! Auch wenn der EU Vertrag schwächen aufweist, er ist besser als das was jetzt mit der EU passiert. Die EU ohne Vertrag ist schwach und wird sich weiter auflösen. Tendenzen sind ja jetzt schon erkennbar wenn etwa Frankreich oder Deutschland eigene Wege gehen. Das wäre dann noch schlechter für die europäische Zusammenarbeit als der kleine Zusatz für die Tschechen.

Es wird immer Gewinner und Verlierer geben. Diesmal haben die Tschechen gewonnen. Ich finde das können wir ihnen zugestehen.
Es wird auch nicht sein, dass die Tschechen jetzt völkermorden oder sonstwie stark gegen die Menschrechte agieren. Das wird in Europa bestraft, mit oder ohne Charta.

Und was ist jetzt das "Protokoll Nr. 30"?

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cm... 1.de08.pdf

danke für die frage - das hätt ich jetzt gern im wortlaut dabei liebe redaktion...

ARTIKEL 1
(1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union
oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, dass die Rechts-
und Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder maßnahmen Polens oder des Vereinigten
Königreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen
im Einklang stehen.
(2)Insbesondere — und um jeden Zweifel auszuräumen — werden mit Titel IV der Charta keine
für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen
bzw. das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat.

Artikel 2
Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis
Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem
Maße Anwendung, in dem die darin enthaltenen Rechte oder Grundsätze durch das Recht oder die
Praxis Polens bzw. des Vereinigten Königreichs anerkannt sind.

Es ist schon paradox, dass Tschechien, das so lange gegen Fremdherrschaft und damit Einschränkung der Grundrechte gekämpft hat, nun die Grundrechtscharta nicht anerkennen will.