Gipfelerklärung zur Ausnahmeregelung für Tschechien

30. Oktober 2009, 11:05
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Protokoll über Opt-Out zu Grundrechtecharta wird nächstem Beitrittsvertrag angefügt

Brüssel - Die beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Ausnahme für Tschechien von der mit dem Lissabon-Reformvertrag verknüpften EU-Grundrechtecharta ist in einem Protokoll fixiert, das beim nächsten EU-Beitrittsvertrag von den EU-Staaten ratifiziert und damit rechtsverbindlich werden soll. Im Folgenden der Wortlaut der EU-Gipfelerklärung nach dem Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft laut APA-Übersetzung:

Die Erklärung des Gipfels:

"Der Europäische Rat erinnert daran, dass das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Ratifizierung von jedem der 27 Mitgliedstaaten in Einklang mit ihren entsprechenden Verfassungsbedingungen erfordert. Er bekräftigt seine Entschlossenheit, den Vertrag vor Ende 2009 in Kraft zu sehen, und ihm so ermöglicht, seine Wirkung in der Zukunft zu entfalten.

Auf dieser Grundlage und in Anbetracht der von der Tschechischen Republik vertretenen Position, haben die Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des nächsten Beitrittsvertrages und in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungserfordernissen das Protokoll (in Annex I) an den Vertrag über die Europäische Union und an den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anfügen.

In diesem Kontext und in Hinblick auf die rechtliche Anwendung des Vertrags von Lissabon und seiner Beziehung zu den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten bekräftigt der Europäische Rat, folgendes:

a) Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass 'der Union nicht in den Verträgen übertragene Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben' (Art. 5(2) VEU);

b) Die Charta "gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union" (Art. 51(1) Charta)."

Das Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Annex 1):

"Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in Kenntnisnahme des von der Tschechischen Republik geäußerten Wunsches in Hinblick auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates folgendes Protokoll vereinbart:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 30 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich findet Anwendung auf die Tschechische Republik.

Artikel 2

Der Titel, die Präambel und der operative Teil des Protokolls Nr. 30 wird modifiziert, um auf die Tschechische Republik Bezug zu nehmen zu denselben Bestimmungen wie sie auf Polen und das Vereinigte Königreich Bezug nehmen.

Artikel 3

Dieses Protokoll wird dem Vertrag über über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angefügt." (APA)

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