Vier NGOs werfen Präsidenten "moralischen Wahlbetrug" vor

30. Oktober 2009, 10:58
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Weil Basescu sich durch das zeitgleiche Referendum mit den Präsidentschaftswahlen einen Vorteil verschaffe

Bukarest - Vier Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Rumänien haben am Donnerstag Staatspräsident Traian Basescu in einem offenen Brief des "moralischen Wahlbetrugs" beschuldigt. Durch die Einberufung einer Volksbefragung am 22. November, zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen, verschaffe er sich einen unfairen Vorteil gegenüber den anderen Kandidaten und verstoße gegen das Prinzip der Chancengleichheit.

Die Medienbeobachtungsagentur "Active Watch", der Verein "Pro Democratia", das Zentrum für Juridische Ressourcen und Transparency International Rumänien forderten aus diesem Grund von der Volksanwaltschaft die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs. Präsidentensprecher Sever Voinescu bezeichnete die Anschuldigungen als "absurd" und beschuldigte seinerseits die vier Organisationen, durch ihre offene Unterstützung bestimmter Präsidentschaftskandidaten ihre Neutralität einzubüßen.

Der Staatspräsident entschied nach eigenen Angaben die gleichzeitige Durchführung des Referendums mit der Präsidentschaftswahl, um keine zusätzlichen Kosten zu verursachen. Durch das Referendum soll entschieden werden, ob das Parlament in Zukunft statt aus zwei nur mehr aus einer Kammer bestehen soll und die Anzahl der Parlamentarier von derzeit 471 auf nur mehr 300 reduziert werden soll. Obwohl das Parlament und dessen Rechtsausschuss der Initiative Mitte Oktober einen negativen Bescheid erteilt hatten, hatte diese Entscheidung bloß konsultativen Charakter, so dass Basescu das Referendumsdekret dennoch unterzeichnen konnte. 70 bis 80 Prozent der rumänischen Bevölkerung wären laut Umfragen mit den Maßnahmen einverstanden.

Ungleiches Elfmeterschießen

Cristian Parvulescu, der als Leiter der NGO "Pro Democratia" den offenen Brief unterzeichnete, verglich die Umstände des Referendums bei der Präsidentschaftswahl mit einem Elfmeterschießen, bei dem einer Mannschaft zwei Torschüsse erlaubt sind und der anderen nur einer. Zudem müssten sich die Wähler am 22. November nur auf einer Wahlliste eintragen. "Es wäre vernünftig gewesen, eine Liste für das Referendum und eine andere für die Präsidentschaftswahl zu erstellen", so Parvulescu.

Laut Georgiana Iorgulescu, Geschäftsführerin von "Active Watch", würden die Slogans auf den Werbemitteln zur Volksbefragung das Parlament abwerten. Auf den Plakaten ist neben einem Foto Basescus der Spruch "Was sie befürchten, bleibt Ihnen nicht erspart" zu lesen - was darauf anspielt, dass die Parlamentsmitglieder sich der Reduzierung ihrer eigenen Reihen widersetzen würden. Basescu hatte wiederholt erklärt, dass er zum Mittel des Referendums greife, weil es ihm in den fünf Jahren seines Mandats nicht gelungen war, mit den Politikern einen Konsens bezüglich der Verfassungsänderung zu erreichen, und dass dies seine einzige Möglichkeit sei, seinen Standpunkt zur Modernisierung des Staates zum Ausdruck zu bringen. (APA)

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    Vier Nichtregierungsorganisationen werfen dem Staatspräsidenten Traian Basescu  "moralischen Wahlbetrug" vor.

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