CDU-Kandidatin im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt

30. Oktober 2009, 13:39
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Holpriger Start für Schwarz-Rot: Nach zwei Wahlgängen mit je 44 Stimmen sprachen Christine Lieberknecht 55 Abgeordnete das Vertrauen aus

Berlin/Erfurt - Die neue Koalition aus CDU und SPD im ostdeutschen Bundesland Thüringen ist holprig in ihre Regierungszeit gestartet. Bei der Ministerpräsidentenwahl erhielt die gemeinsame Kandidatin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag erst im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Stimmen des Erfurter Landtages.

Lieberknecht bekam in den ersten beiden Wahlgängen 44 Stimmen, eine Stimme weniger als zur absoluten Mehrheit benötigt. Im dritten Wahlgang, als ihr eine einfache Mehrheit gereicht hätte, sprachen ihr dagegen 55 Abgeordnete das Vertrauen aus. Auf den in dieser Runde ebenfalls antretenden Linkspartei-Landesvorsitzenden Bodo Ramelow entfielen 27 Stimmen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Die frühere evangelische Pastorin ist die erste CDU-Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und nach Heide Simonis (SPD) in Schleswig Holstein die zweite Frau an der Spitze eines Bundeslandes.

Die Politikerin sagte nach dem Fehlstart, es sei nichts selbstverständlich und man müsse in der Politik immer auf alle möglichen Fälle vorbereitet sein. Die Landesverfassung sehe nicht ohne Grund gegebenenfalls drei Wahlgänge vor. Zugleich versprach sie, sich mit voller Kraft für Thüringen einzusetzen, um für das Land und seine Bürger mehr zu erreichen. Die neue Regierung werde sich an den Aussagen des Koalitionsvertrags messen lassen. Sie könne sich ihrer Fraktion sicher sein, und sie werde sich auch der SPD-Fraktion sicher sein können, denn ab jetzt gälten andere Regeln. "Das war die einmalige geheime Wahl. Und jetzt agieren wir offen, transparent", sagte Lieberknecht.

SPD: "Start hätte besser gelingen können"

Die SPD-Abgeordneten hatten nach Worten ihres Fraktionschefs Christoph Matschie Lieberknecht nicht die Stimme verweigert. "Ich bin sicher, dass die SPD zu 100 Prozent gestanden hat. Der Start hätte besser gelingen können, keine Frage." Aber nun müsse man nach vorn schauen, sagte Matschie. Landtags-Vizepräsident Heiko Gentzel (SPD) sagte im Sender MDR ebenfalls, er gehe davon aus, dass Lieberknecht alle Stimmen seiner SPD-Fraktion erhalten habe. Er sei bereit, dafür "die Hand ins Feuer zu legen".

Die CDU konnte nach den starken Verlusten bei der Landtagswahl am 30. August nicht allein weiterregieren. Der SPD-Landesvorstand war mit der Entscheidung, Koalitionsverhandlungen mit der CDU und nicht mit Linken und Grünen aufzunehmen, in Teilen der Partei auf scharfe Kritik gestoßen. Viele SPD-Anhänger sahen darin eine Abkehr vom Wahlziel, die CDU abzuwählen. Beim Parteitag erhielt SPD-Landeschef Matschie am vergangenen Wochenende für seinen Kurs gleichwohl eine klare Mehrheit.

Althaus bleibt CDU-Landtagsabgeordneter

Lieberknecht übernimmt das Spitzenamt von Dieter Althaus, der von seinen Ämtern zurückgetreten war, sein Mandat als CDU-Landtagsabgeordneter aber behält. Er hatte Anfang des Jahres mit einem schweren Skiunfall in Österreich Schlagzeilen gemacht, bei dem eine Frau starb und er selbst schwer verletzt wurde. Althaus wurde wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Minister der neuen schwarz-roten Landesregierung werden erst am kommenden Mittwoch benannt und vereidigt. Gemäß der Vereinbarung erhält die CDU das Innen-, Finanz-, Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium. Die SPD bekommt das Kultus-, Wirtschafts- Gesundheits- und Justizressort. (APA)

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    Zwei Mal schaffte die thüringische CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht nicht die erforderliche Mehrheit. Beim dritten Mal klappte es dann.

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