Einigung auf Kompromiss über Mandat für Weltklimagipfel

30. Oktober 2009, 16:43
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Arme Länder brauchen bis zu fünfzig Milliarden Euro - EU-Anteil bei 30 Prozent?

Brüssel - Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels zwar auf allgemeine Aussagen für den UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember geeinigt, aber weder intern eine Aufteilung der Kosten vereinbart noch Aussagen zu den von der EU zu übernehmenden Lasten getroffen. Eine Arbeitsgruppe - bestehend aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich - soll die Verhandlungen über die Lastenverteilung weitertreiben. Die EU-interne Lastenverteilung solle definiert werden, "wenn der Kopenhagener Gipfel erfolgreich hinter uns gebracht ist", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei der Abschlusspressekonferenz des Gipfels am Freitag.

Was die interne Lastenteilung betrifft, sind die europäischen Politiker übereingekommen, dass bei der Berechnung des Anteils auf die wirtschaftliche Lage des jeweiligen Landes Rücksicht genommen werden soll. International "ist die EU bereit, ihren fairen Anteil an den Lasten übernehmen", sagte EU-Ratspräsident Frederik Reinfeldt. Der EU-Gipfel unterstützt die Einschätzung der Kommission, dass in den Entwicklungsländern ab 2020 jährlich rund 100 Mrd. Euro notwendig sind, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Die benötigte internationale Hilfe für die Entwicklungsländer wird auf 22 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr angesetzt. Diese Summe soll weltweit aus öffentlichen Haushalten aufgebracht werden. Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die EU aber damit rechnen, rund ein Drittel der Gesamtsumme von 100 Mrd. Euro bestreiten zu müssen.

"Erfreuliche Lösung"

Positiv bewerteten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Außenminister Michael Spindelegger (V) den EU-Beschluss für ein Klimagipfel-Verhandlungsmandat. Faymann sprach von einer erfreulichen Lösung und Spindelegger sogar von einem Erfolg. Faymann räumte aber ein, dass es durchaus eine "Kontroverse" zwischen einigen EU-Staaten gegeben habe, wer künftig welche Lasten tragen solle.

Lobend äußerten sich beide auch über den österreichischen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer als eine Maßnahme gegen die Wirtschaftskrise. "Vor einigen Wochen haben einige noch mitleidig gelächelt", jetzt hätten sogar der britische Premierminister Gordon Brown und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy diese Idee unterstützt. Spindelegger assistierte, dass "heute schon etwas gelungen ist, was bisher nicht möglich war". (APA)

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    Afrikanische und europäische Klimaaktivisten in Brüssel erinnern die EU-Politiker an ihre Verantwortung.

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