Chirac muss vor Gericht

30. Oktober 2009, 17:41
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Affäre um Scheinjobs holt den Ex-Präsidenten ein

Selbst die unerschrockene französische Untersuchungsrichterin Xavière Simeoni wagte es erst an ihrem letzten Amtstag, das brisante Dokument zu unterzeichnen: Erstmals in der Geschichte der Fünften Republik Frankreichs wird ein ehemaliger Staatspräsident vor Gericht gezogen.

Der 76-jährige Jacques Chirac, Präsident von 1995 bis 2007, muss sich laut Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder verantworten. Ehemalige Angestellte des Pariser Rathauses sollen vor 1995 Chiracs Präsidentschaftskampagne vorbereitet haben - zu einer Zeit, in der Chirac Bürgermeister von Paris war. Der Stadt entgingen dadurch schätzungsweise fünf Millionen Euro an Steuergeldern. Neun weitere Personen werden wegen dieser Scheinjobs beschuldigt.

Die französische Justiz verfügt über klare Beweise in Form handschriftlicher Briefe Chiracs. Nur dank seiner Immunität als Staatschef war er einer Anklage bisher immer wieder entgangen.

Trotzdem ist der Rentner Chirac bei den Franzosen populärer denn je. Während sich die Rechte wortreich hinter ihren früheren Anführer stellt, meinte sogar die Sozialistin Ségolène Royal, Chirac "hätte es verdient, in Ruhe gelassen zu werden". Chirac selbst, der in Marokko an seinen Memoiren schreibt, ließ ausrichten, er sehe dem Prozess "gelassen" entgegen und werde alle Beweise widerlegen.

Im Internet äußerten viele Franzosen die Ansicht, das Verfahren erfolge zu spät. Für das zögerliche Einschreiten der Justiz gibt es allerdings Gründe - auch abgesehen von der Immunität, die der Verfassungsgerichtshof Chirac während seiner Amtszeit auf fragwürdige Weise eingeräumt hatte.

Sarkozy will Chirac schützen

Auch Staatsanwalt Jean-Claude Marin könnte noch Berufung einlegen. Er steht von Amts wegen - obwohl dies der Gewaltenteilung Hohn spricht - unter direktem Weisungsrecht des Präsidenten. Und Nicolas Sarkozy würde seinem Vorgänger Chirac gerne einen Gefallen erweisen.

Nicht aus Liebe zu seinem Parteifreund - die beiden würden einander gerne das Messer in den Rücken stoßen. Sarkozy fürchtet das Störpotenzial der Altgaullisten um Chirac in der Regierungspartei UMP, der Nachfolgerin des RPR. Jacques Chirac, der Mann mit den meisten "casseroles" (Pfannen, oder im übertragenen Sinn: Politaffären) der Fünften Republik, sitzt noch nicht auf der Anklagebank. (Stefan Brändle aus Paris/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2009)

 

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    Jacques Chirac, Ex-Präsident

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