Regierungschefin stürzte über Misstrauensvotum

31. Oktober 2009, 09:41
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Planungsminister Bellerive zum neuen Regierungschef von Haiti ernannt

Port-au-Prince - In Haiti ist Planungsminister Jean-Max Bellerive zum neuen Regierungschef ernannt worden. Präsident Rene Preval trug Bellerive am Freitag auf, eine neue Regierung zu bilden, sagte Senatspräsident Kelly Bastien. Bellerives offizielle Einsetzung solle so schnell wie möglich erfolgen, um kein politisches Vakuum entstehen zu lassen. Der Senat hatte zuvor die bisherige Regierungschefin Michele Pierre-Louis das Misstrauen ausgesprochen.

Der Senat solle Anfang kommender Woche zusammentreten, um den Weg zu ebnen, damit der Amtseinführungsprozess bis zum 18. November über die Bühne gehe, sagte Bastien der Nachrichtenagentur AFP. Auf einen zügigen Prozess drängten auch die UNO-Mission in Haiti sowie die Botschaften der USA und Frankreichs.

Der Senat hatte am Freitag nach einer zehnstündigen Sitzung Ministerpräsidentin Pierre-Louis das Misstrauen ausgesprochen. 18 der 29 Abgeordneten im Senat stimmten gegen die Regierungschefin. Die meisten Gegenstimmen kamen dabei aus Prevals Lespwa-Partei, die im Parlament in Port-au-Prince die Mehrheit hat.

Pierre-Louis nahm selbst nicht an der Senatssitzung teil. Sie hatte ihr Amt im September 2008 auf Vorschlag von Staatschef Preval angetreten und gilt als enge Vertraute des Präsidenten. Kritiker warfen ihr mangelnden Erfolg bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Ausländische Diplomaten und Oppositionspolitiker hatten sich vor dem Misstrauensvotum besorgt gezeigt, dass das Land in eine neue politische Krise gestürzt werden könnte.

Haiti gilt als das ärmste Land Lateinamerikas. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 70 Prozent. Neben der Wirtschaftskrise hatte der Karibik-Staat im vergangenen Jahr vor allem unter steigen Preisen für Lebensmittel und Kraftstoffe sowie vier verheerenden Wirbelstürmen zu leiden. Bei Hungerrevolten kamen im April vergangenen Jahres sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. (APA/AFP)

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