Zugeständnisse am 9. Besetzungstag

Minister Hahn stellt 34 Millionen "aufgesparte" Euro mehr für die Universitäten zur Verfügung - Rektor Winckler will nicht Hahn-Nachfolger werden - Uni Graz stellt zusätzliche 1,5 Millionen Euro aus Umschichtungen zur Verfügung

Der neunte Tage der Uni-Besetzungen hat Bewegung in die politische Debatte gebracht. Minister Hahn hat sich bereiterklärt 34 Millionen Euro aus einer Notfalls-Reserve für die Universitäten bereitzustellen. Diese seien allerdings ausschließlich für die Lehre gedacht. Welche Universität welchen Anteil der Mittel bekommt, müssen sich diese untereinander ausmachen. Die Studierenden reagieren auf die Zusagen Hahns skeptisch und fordern nicht nur eine kurzfristige Erhöhung des Uni-Budgets. Die Proteste gehen einstweilen weiter, keiner der Hörsäle wurde bisher geräumt.

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UPDATE 19.00: Innsbruck - Gerade ist Landtagspräsident Herwig Van Staa eingetroffen und sitzt in der Menge in der Aula der Sowi (auf SowiMax umgetauft, analog zum AudiMax). Am Podium findet eine Diskussion statt, an der Politikwissenschaftler Mangott beteiligt ist. Gebi Mair, Landtagsabgeordneter der Grünen, hat sich soeben angekündigt.

UPDATE 17.25: Das Rektorat der Karl-Franzens-Universität Graz will zu Verbesserung des Lehrangebotes und zusätzliche Professoren rund 1,5 Mio. Euro lockermachen. Das Geld stamme aus Umschichtungen, hieß es von einem Sprecher der Uni Graz. Zuvor hatten Vertreter des Plenums, das auf der Uni Hörsäle besetzt hatte, mit Vertretern des Rektorats verhandelt.

UPDATE 17.10: Der ÖH-Vorsitz hat in einer Aussendung Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll aufgefordert einen Richtungswechsel in der Bildungspolitik einzuleiten. Minister Hahn könne hier nicht mehr viel bewegen: "Er ist eine Lame Duck. Er wird in wenigen Wochen von der innenpolitischen Bildfläche verschwunden sein", sagt ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer.

UPDATE 17.00: Der ORF hat für heute 22.25 (ORF 2) einen Runden Tisch zum Thema "Aufstand der Studenten - Was ist uns die Bildung wert?" angesetzt. Mit dabei sind unter anderem Wissenschaftsminister Johannes Hahn, ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, Isabella Weiss - Sprecherin der Audimax-Besetzer.

UPDATE 16.50: Salzburg - Im und um den besetzten Salzburger Hörsaal 381 im Haus für Gesellschaftswissenschaften am Rudolfskai halten mehrere Dutzend Besetzer weiterhin die Stellung. Man gibt sich optimistisch, die Besetzung übers Wochenende aufrecht erhalten zu können. Im Augenblick ist Christian Felber von ATTAC zu Gast im besetzten Hörsaal und spricht über die "Verflechtung von Wirtschaftsinteressen und Bildungspolitik". Geschichteprofessor Reinhold Wagnleitner gibt um 18 Uhr einen Vortrag zum Thema "Bildung - Ware oder öffentliches Gut?" Ein Plenum soll um 19.15 stattfinden. Noch heute wollen die Protestierenden auf der Festung Hohensalzburg ein Transparent anbringen.

UPDATE 16.45: Wien - Um 17.30 beginnen die Führungen der Studierenden durch das Audimax, damit sich Besucher ein genaueres Bild machen können. Treffpunkt: Arkadenhof.

UPDATE 16.40: Wien -  Eva Glawischnig, Vorsitzende der Grünen, hat einen persönlichen Brief im Audimax vorbeibringen lassen, in dem sie nocheinmal ihre Solidarität mit dem Studierenden ausspricht. Offensichtlich ist sie aber auch zu mehr bereit, da sie schreibt: "Und sollte hier im Audimax am Wochenende oder danach jemand müde werden, Ablösung oder Aufmunterung brauchen, kurz solltet ihr mich im Audimax brauchen, Anruf genügt."

UPDATE 15.45: Die Rektorenkonferenz freut sich in einer Aussendung zwar über das Notfall-Geld, aber "wesentlich ist, dass nachhaltig zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden", sagt uniko-Präsident Christoph Badelt. Die Umschichtung kleinerer Beiträge oder Einmalzahlungen würden die drückenden Kapazitätsprobleme der Universitäten nicht auf Dauer lösen.

UPDATE 15.35: Details zum Notfall-Geld, das Hahn nun ausschütten will. Die Unis müssen sich selbst ausmachen, wer wieviel bekommt.

UPDATE 15.15: Wien -  Nur ein "Tropfen auf den heißen Stein" ist für die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die von Wissenschaftsminister Hahn angekündigte Ausschüttung von 34 Mio. Euro aus seiner "Ministerreserve". Natürlich sei es gut, wenn diese Mittel nun fließen würden, meinte Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam gegenüber der APA. Dabei handle es sich aber um kein zusätzliches Geld, sondern nur um für Notfälle gebildete Rückstellungen im regulären Uni-Budget.

UPDATE 15.00: Innsbruck - In der SOWI-Aula findet gerade ein Vortrag von Prof. Hauser vom Institut für Erziehungswissenschaften statt. Sie warnt vor einer Spaltung zwischen den Studierenden und der Bevölkerung. Stimmen, die sich dezidiert gegen die Besetzungen aussprechen, sollten nicht ignoriert werden, sagt sie. Vor allem mit den Studenten, die diesen Aktionismus nicht gutheißen,solle mehr diskutiert werden.

UPDATE 14.50: Graz - An der Uni Graz führen derzeit fünf Personen Gespräche mit dem Rektorat. Die Ankündigung von Minister Hahn das Geld für die Unis zu erhöhen, habe unter den Studenten nur für "ein müdes Lächeln" gesorgt, sagt Sebastian Wisiak vom KSV.

UPDATE 14.25: Wien -  Zu den Budget-Erhöhungen gibt es aus dem Audimax noch keine offiziellen Stellungnahmen. Beim Plenum um 19 Uhr soll darüber diskutiert werden.

UPDATE 14.05: Der Runde Tisch, einberufen von Wissenschafsminister Johannes Hahn, soll in den nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden - Mehr Details zur Aufstockung des Uni-Budgets

UPDATE 13.50: Wien - Die Viennale wird morgen Samstag um 19.00 die Weltpremiere des Films "Bock for President" in das Wiener Audimax verlegen. Anwesend sein werden die Regisseure, Viennale-Direktor Hans Hurch und Ute Bock.

UPDATE 13.40: Linz - Die Besetzung des Hörsaal 1 an der Kepler-Uni wird fortgeführt. Wiener Studenten sollen als Verstärkung nach Linz kommen. Inzwischen haben die AK Oberösterreich und die Oberösterreichischen Grünen ihre Unterstützung zugesagt.

UPDATE 13.25: Wien - Der Hörsaal C1 am Uni Campus bleibt weiter besetzt, die angesetzten Vorlesungen finden nicht statt. Informatikstudierende und Biologiestudierende zeigen sich verständnisvoll und schließen sich zum Teil dem Protest an.

UPDATE 13.15: Wien - Nach dem burgenländischen Landtag hat heute auch der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ und Grünen seine Solidarität bekundet.

UPDATE 13.10: "Ich freue mich, dass eine breite Diskussion stattfindet", sagt Hahn weiters im Ö1-Mittagsjournal. Es sei wichtig, dass die Regierung in dieser Frage an einem Strang ziehe. Hahn hat deshalb einen runden Tisch angesetzt, bei dem er sowohl Universitäten, Politik aber auch die Wirtschaft teilhaben lassen will. Die Einladungen dafür sollen in den nächsten Tagen ausgesprochen werden.

UPDATE 13.00: Minister Hahn will mehr Geld für die Unis bereitstellen. Er sagt im Ö1-Mittagsjournal: "Ich habe mich entschlossen aus meiner Ministerreserve 34 Millionen Euro für das kommende Jahr bereitzustellen. Das, ergänzt um die im Konjunkturpaket vorgesehen 34 Millionen Euro, ergibt einen Betrag von 68 Millionen Euro, die an die Universitäten gehen sollen. Dieses Geld muss bei den Studierenden in den Hörsälen ankommen."

UPDATE 12.45: BZÖ-Wissenschaftssprecher Rainer Widmann fordert einen Runden Tisch unter Einbindung der ÖH, des Wissenschaftsministers, der parlamentarischen Wissenschaftssprecher und des Präsidenten der Rektorenkonferenz.

UPDATE 12.40: Nach Christoph Badelt, WU-Rektor, winkt auch Georg Winckler, Rektor der Uni Wien, ab, was einen möglichen Jobwechsel Richtung Wissenschaftsministerium angeht. Er fühle sich, so Winckler im Video-Interview mit derStandard.at, der Uni Wien verbunden und sei gerne in seiner Position. Eines sei jedenfalls klar: „Wir brauchen einen guten Wissenschaftsminister. Er sollte jemand sein, der den Dialog gestaltet".

UPDATE 12.35: ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sagte im Ö1-Mittagsjournal: "Jede Party, die im Audimax gefeiert wird, wird von den Stahlkochern der Voest, den Arbeitern und Angestellten bezahlt. Wo ist die Solidarität mit dem Steuerzahler". Er äußert den "Verdacht, dass die SPÖ den Studentenprotest benutzen will, um den einen oder anderen politischen Cent zu wechseln."

UPDATE 12.15: Die Universität Wien weicht am Samstag für die Prüfung "Einführung in die Tiefenpsychologie II" vom besetzten Audimax ins AKH (Hörsaal A, Kliniken am Südgarten) aus. Wie es weitergeht, will die Uni spätestens am Montag auf ihrer Homepage veröffentlichen.

UPDATE 12.05: Die Besetzer des Audimax an der Universität Wien bieten Führungen durch die in Beschlag genommenen Räumlichkeiten an. Damit soll bei "unbeteiligten und interessierten Menschen der Abbau von Vorurteilen gegenüber den Protesten gefördert werden", heißt es seitens der Arbeitsgruppe "Die offene Tür". Treffpunkt für die erste Führung ist heute, Freitag, um 17.30 Uhr im Arkadenhof der Uni.

UPDATE 12.00: Das Juridicum in Wien ist nicht mehr besetzt, dafür aber die Aula der Uni Klagenfurt, melden die Besetzer. Sebastian Wisiak vom Grazer KSV will das Vorurteil widerlegen, dass die protestierenden Studenten faul seien: "Da es im Hörsaal W-LAN gibt, sind manche hergekommen, um ihre Diplomarbeit zu schreiben", sagt Wisiak.

UPDATE 11.55: Die Wiener Grünen und die SPÖ Wien bringen in die heutige Sitzung des Gemeinderats eine gemeinsame Resolution für "Qualitätsverbesserungen an Österreichischen Hochschulen" ein.

UPDATE 11.50: Die Proteste von Studierenden gegen die Studienbedingungen an der Grazer Universität und der Technischen Universität soll auch am Wochenende weitergeführt werden. Zu Mittag sollen Gespräche mit dem Rektorat und den Lehrenden der Grazer Unis stattfinden, meldet die APA.

UPDATE 11.35: Wien - Im Campus-Hörsaal C1 wird noch immer diskutiert. Es geht um eine Informatik-Prüfung, bei der der Professor darauf besteht, sie im C1 schreiben zu lassen. Die Besetzer können das nicht nachvollziehen, schließlich seien andere Hörsäle frei, argumentiert eine Besetzerin.

UPDATE 11.15: Dass die Uni Linz ihre Besetzung beendet, ist laut der Presseverantwortlichen der Besetzer ein "Gerücht". "Wir sind kampfbereit und gehen nicht, bevor unsere Forderungen erfüllt sind", sagt die Aktivistin zu derStandard.at.

UPDATE 11.05: Die "Notlösung" in Sachen Zugangsbeschränkung, von der Bundeskanzler Faymann im Ö1-Journal sprach, entpuppt sich als jene Lösung, die ohnehin schon gefunden wurde. Laut SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hatte Faymann damit den Paragraphen 124b des Universitätsgesetzes gemeint. Dieser erlaubt dann Zugangsbeschränkungen, wenn die Zustände wegen Überfüllung einer Fachrichtung unzumutbar werden.

UPDATE 10.50: Solidaritätsbekundungen kommen von der Gewerkschaft Metall - Textil - Nahrung und Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz.

UPDATE 10.40: Auch auf den Fachhochschulen wird heute diskutiert: An der FH Joanneum in Graz findet seit einigen Minuten ein Plenum statt. Nicht alle Punkte der offiziellen Forderungsliste betreffen die FH-Studenten (Zugangsbeschränkung oder überfüllte Hörsäle), doch Bildung für alle fordern auch sie. Die Studenten an der FH St. Pölten sind zur Bildungsdiskussion im Festsaal eingeladen.

UPDATE 10.15: Die Besetzung des Hörsals in Linz wird laut APA angeblich beendet. Im Plenum um 11 Uhr soll darüber abgestimmt werden, es dürften sich aber keine Mehrheiten für die weitere Besetzung finden, heißt es.

UPDATE 9.55: Im Audimax in Wien beginnt in wenigen Minuten eine Besprechung über Plena, im C1, dem Hörsaal im alten AKH, das Plenum. Noch aber wird im Audimax Konrad Paul Liessmanns "Theorie der Unbildung" vorgelesen. Liessmann selbst will laut eines Audimax-Redners auch einen Redebeitrag leisten.

UPDATE 9.15: Wien - Die Polizei ermittelt in Sachen Bombendrohung im Audimax vergangene Nacht. Gegen Mitternacht war über den Notruf ein Anruf eingegangen, woraufhin Polizisten mit Spürhunden das Audimax durchsuchten. Eine Aufforderung an die Studierenden, den Saal zu verlassen gab es zwar, doch nur wenige folgten ihr. Zugesperrt hätte man den Saal aber nicht, wenn er leer geworden wäre, beteuert ein Polizei-Sprecher im Gespräch mit derStandard.at. "Dazu gab es keine Veranlassung".

UPDATE 8.55: Wien - Im Abendplenum im Audimax wurde beschlossen, "dass sich ÖH und Audimaxbesetzung nicht gegeneinander ausspielen lassen wollen". Außerdem distanziere sich die ÖH vom "Sprechersein", heißt es auf der Facebook-Seite der Besetzer.

UPDATE 8.45: Wissenschaftsminister Hahn hat einen Besuch zur Eröffnung der neuen Universitätsbibliothek in Innsbruck abgesagt. Der Grund: "Wegen der problematischen Lage an den Universitäten," hieß es aus seinem Büro laut ORF Tirol. Studierende hätten Hahn mit einer Protestaktion empfangen.

UPDATE 8.30: Rektorenchef Christoph Badelt ist nach eigenen Angaben "kein Kandidat" für die Nachfolge des als EU-Kommissar nach Brüssel wechselnden Wissenschaftsministers Johannes Hahn. Diese Frage stelle sich nicht für ihn, "es hat mich nie jemand gefragt", sagte er Donnerstag in der "ZiB 2".

Originalartikel und Nachlese 7.00 Uhr:

Wien - Eine Woche haben sie gebraucht, dann haben sie sich dazu durchgerungen, sich auf die Seite der Studierenden zu schlagen: Die Regierungsmitglieder der SPÖ. Allen voran Bundeskanzler Werner Faymann, der Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) aufforderte, "so rasch wie möglich mit den Studierenden eine konstruktive Basis aufzubauen". Anders als die Studenten sieht er das Thema Zugangsbeschränkungen: Man werde "irgendeine Art von Notlösung für Zugangsformen" finden müssen, sagte Faymann am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Welche, das sein sollen, sagte er nicht.

Ein erster Schritt in Richtung Dialog, ein Treffen von Hahn mit der Spitze der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), verlief allerdings ohne konkrete Ergebnisse.

Bei den Gesprächen sei es nicht um das Ende der Besetzung im Audimax der Uni Wien gegangen, sondern um grundsätzliche bildungspolitische Fragen, hieß es anschließend von Seiten der ÖH. Hahn betonte, er würde sich wünschen, dass die ÖH bei den Studentenprotesten als "öffentliche Interessensvertretung mehr Einfluss gewinnt". Er will die Gespräche fortsetzen, auch die SPÖ solle sich einbringen. ÖH-Chefin Sigrid Maurer (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) setzt dagegen eher auf die Regierungsspitze: Faymann und Vizekanzler Josef Pröll sollten die Bildungsagenden in die Hand nehmen. Hahns Aussagen seien "schwammig und ohne Visionen" gewesen.

Faymann sagte, er habe nicht vor zu warten, "dass nichts herauskommt". Während Hahn mit den Studenten noch verhandelt, wolle er sich aber nicht einmischen.

Hörsäle weiter besetzt

Mittlerweile ist mit dem Audimax nicht nur der größte Hörsaal der Uni Wien besetzt, sondern auch der "C1", der größte Hörsaal am Uni-Campus im Alten AKH. Auch am Freitag werden daher im Austria Center Lehrveranstaltungen stattfinden. Die Uni-Leitung zeigte sich zu Gesprächen mit Vertretern der Besetzer bereit - unter der Voraussetzung, dass die ÖH daran aktiv mitwirkt.

In Innsbruck besetzten Hunderte Studenten nach einer Demonstration den größten Hörsaal an der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SOWI) der Uni - auch hier zeigte das Rektorat "grundsätzliches Verständnis" für die Forderungen. In Graz gingen ca. 2500 Studierende auf die Straße. Ein Hörsaal der Vorklinik und der TU bleiben besetzt. Ein Räumungsgesuch für die Unis gebe es nicht, sagte Faymann.

Bombenalarm im Audimax

Die Studierenden erhielten in der Nacht Besuch von der Polizei. Eine Bombendrohung war bei den Einsatzkräften eingegangen. Nachdem der gesamte Saal im Livestream verfolgbar mit Spürhunden durchsucht und nichts gefunden wurde, bedankte sich die Polizei für die gute Kooperation und zog wieder ab. Viele Besetzer hatten den Saal während der Suche nicht verlassen. (APA, Sophie Niedenzu, Teresa Eder, Marijana Miljkovic, derStandard.at, 30. Oktober 2009)