Putschisten und Präsident unterzeichnen Abkommen

30. Oktober 2009, 17:43

Putschisten stimmen Rückkehr Zelayas zu - Wahl am 29. November

Tegucigalpa - Die politische Krise in Honduras ist nach vier Monaten einer Lösung nahe. Verhandler für den Putschpräsidenten Roberto Micheletti und für den gestürzten Staatschef Manuel Zelaya haben in der Nacht auf Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet. Darin wird auch die Rückkehr Zelayas in sein Amt als möglich bezeichnet.

Vorausgegangen waren dieser Übereinkunft Gespräche mit einer hochrangigen US-Delegation unter der Leitung von Thomas Shannon, dem Lateinamerika-Beauftragten im State Department. Dabei wurde der bisher unnachgiebige Micheletti offenbar zum Einlenken gebracht. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte bei ihrem Besuch in Pakistan, die Krise in Honduras sei mit dem "historischen Abkommen" zu Ende.

Vom "Triumph der Demokratie" sprach auch Zelaya. "Wir sind zufriedengestellt und optimistisch, dass meine Wiedereinsetzung kurz bevorsteht" , sagte er.

Nach Angaben Michelettis könnte Zelaya nach einer vom Obersten Gerichtshof des Landes genehmigten Abstimmung im Kongress in den Präsidentenpalast zurückkehren. Die Kongressmehrheit hatte zwar im Juli Zelayas Absetzung befürwortet. Aber aufgrund des internationalen Drucks wolle der Kongress Zelaya "jetzt zurückhaben" , wie ein BBC-Korrespondent aus Honduras meldete.

Gemäß der Übereinkunft verpflichten sich beide Seiten dazu, das Ergebnis der Präsidentenwahl am 29. November anzuerkennen. Zudem soll die Kontrolle über die Armee an das oberste Wahlgericht übertragen werden. Eine Untersuchungskommission soll die Ereignisse der vergangenen Monate beleuchten. Micheletti kündigte zudem an, sich bei ausländischen Regierungen um eine Aufhebung der Sanktionen zu bemühen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die EU hatten, wie die USA, den Staatsstreich verurteilt.

Zelaya war im Juni gestürzt und nach Costa Rica abgeschoben worden, nachdem er versucht hatte, ein Referendum für eine Verfassungsänderung abzuhalten, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Vor einigen Wochen war Zelaya heimlich nach Honduras zurückgekehrt und hatte in der brasilianischen Botschaft Zuflucht gefunden. (Reuters, AFP, est/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2009)

Kommentar posten
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kaloka
00
31.10.2009, 12:11
Wunderbar, aber ...

Ich kann noch nicht so richtig glauben, dass alles funktioniert.
Zelaya kommt für ein paar Wochen ins Amt und verabschiedet sich dann wie angekündigt von der politischen Bühne. Micheletti tritt ab (Montag) als Präsi ab.
Alle halten sich an die derzeit gültige Rechtslage und respektieren die Institutionen (Stand vor Putsch).

Die Wahlen finden fair und internationaler Aufsicht statt.

Perfekt.

Aber was ist/wäre - wenn das (auch vom Volk gewählte) Parlament zur Rückkehr einfach (wieder)Nein zu Zelaya sagt - Hmm, das wäre ein Dilemma ....

Was wenn (und anscheinend ist das möglich) Zelaya nun doch noch für seine Vergehen (normal) angeklagt und inhaftiert wird?

Was will Zelaya wirklich? Was kann er tun?

Spannend!

Ernst Guevara
02
31.10.2009, 13:04
ich weiss ja nicht, welche vergehen Sie zelaya vorwerfen wollen

wäre honduras eine reale demokratie, dann müssten doch eigentlich die putschisten zur rechenschaft gezogen werden: politische morde, freiheitsberaubung und folter in mehreren fällen, einschränkung der bewegungs-, versammlungs- und pressefreiheit, ganz allgemein ausschaltung der demokratie und aufhebung der menschenrechte, inkaufnehmen eines bürgerkrieges usw. aber in lateinamerika hat eben die straffreiheit für staatsterroristen vorrang, daher wird es leider nicht dazu kommen, dass die putschisten vor ein gericht gestellt werden.

ositolindo
10
31.10.2009, 17:43

Und die Verbrechen der Zelayaanhaenger nicht zu vergessen: Verwuestung von oeffentlichen Gebaeuden, Kirchen, Sikarierattentatete, Erpressung,
Entfuehrung, Ermordung politisch unliebsamer Personen...
Das Zelaya sein Volk belogen hat nur noch so als Draufgabe.

kaloka
10
31.10.2009, 15:58
Also da wären z.B. ....

Einbruch und Entwendung von Material in einem Militärdepot. Anordungen der gesetzlichen Institutionen übergehen (Parlament, Staatsanwaltschaft, Oberstes Gericht, ...), usw.

Umgekehrt könnte man auch sagen, man ziehe sich eine Rotes Hemdchen an und alles ist eine Romantische Revolution bei der man sich nicht an Gesetze und die Institutionen halten muss.

Es soll keine Amnestie geben und die Vorfälle wurden und werden untersucht. Es gibt keinen Grund anzunehmen, weshalb die Putschisten geschont werden sollen.

Es gibt Neuwahlen, man kann den Kampf an der Urne gewinnen. Für Zelayas Bewegung war das doch die beste Wahlwerbung.

Ernst Guevara
00
31.10.2009, 16:46
sicher gibt es grund, das anzunehmen, denn schliesslich war die straffreiheit ein wichtiger punkt im entwurf von oscar arias

daher bleibt zu befürchten, dass es jetzt, wo zelaya direkt mit den putschisten verhandelt hat, also ohne die vermittlung von arias, noch unwahrscheinlicher ist, dass die putschisten strafverfolgt werden. dazu scheinen mir die institutionen, also auch die gerichte, in honduras zu sehr mit der oberschicht und deren interessen verwoben zu sein. das hat doch in lateinamerika eine lange tradition, siehe zb auch die bestätigung der verbrecher-amnestie beim referendum in uruguay vor kurzem. es ist zu bezweifeln, dass sich ausgerechnet honduras jetzt von dieser tradition abheben sollte. zu den vergehen, die Sie zelaya vorwerfen, kann man nur sagen: das ist ein witz im vergleich zu den wirklichen verbrechen der putschisten.

Fritz094
 
00
31.10.2009, 16:36
In diesem Fall

sind diese Vergehen wohl nichtig, Auch wenn man sie der Form halber m.E. durchaus "untersuchen" kann.

Ein demokratisch gewählter Präsident führt eine Volksabstimmung durch, ob man überhaupt erst über eine Verfassungsänderung diskutieren sollte - man bedenke dass die Verfassungs weder über dem Wille des Volkes steht, noch das tun darf, auch in Österreich kann die Verfassung legitim geändert werden - und wird daraufhin geputscht. Von einer Übergehung der Institutionen kann nicht die Rede sein. Wenn anschliessend diese Putschisten eine Militärdiktatur aufziehen, dann ist es wohl legitim sich nicht an diese GEsetze zu halten, und auch die "Entwendung von MAterial aus einem Militärdepot" ist mehr als legitim.

ositolindo
00
31.10.2009, 17:52

Wo gab es im Zusammenhang mit Zelaya in Honduras eine Militaerdiktatur ?
Zelaya hat die Verfassung gebrochen oder zumindest versucht dies zu tun.
Ich haette ihn nicht des Landes verjagt sondern vor Gericht gestellt und im Falle der Faelle ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Was wuerde uebrigens mit dem oesterreichischen Praesidenten passieren wenn er die Verfassung bricht ?
Ein Verfassung gilt und kann nur unter Beteiligung aller demokrisch gewaehlten Institutionen geaendert werden (nicht allein durch Volksabstimmungen) - sonst ist sie naemlich das Papier nicht wert auf dem sie steht.
Diese Verfassung ist einklagbar und an entsprechende Urteile haben sich auch Praesidenten zu halten... soweit der Traum...

kaloka
00
31.10.2009, 16:48

Ob ihnen die Verfassung Honduras gefällt oder nicht, spielt keine Rolle. Man hätte übrigens auch die Abstimmung machen dürfen - nur micht so kurz vor den Wahlen. Ist Gesetz.
Das Oberste Gericht hat angeordnet - Zelaya hielt sich nicht daran. So geht es normalerweise nicht.

P.S. Vom Volk gewählt ist nicht nur der Präsident - das Parlament eben auch.

Und das Parlament hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Institution eben abgelehnt - Zelaya hat sich über das Parlament gestellt.

Fritz094
 
00
31.10.2009, 17:20

Über das PArlament hätte er sich wohl gestellt wenn er die Verfassung ohne Zustimmung des PArlaments hätte ändern wollen - hat er aber nicht. Er hat überhaupt nichts getan, ausser eine Volksbefragung durchzuführen, was sein gutes Recht ist. Das Oberste Gericht hatte Zelayas Putsch angeordnet, und das als nicht demokratisch legitimierte Institution, ohne Verfahren.

kaloka
00
31.10.2009, 18:01
Stimmt nicht

Das Parlament hat die Einberufung einer Verfassungsgeben Versammlung abgelehnt.

Es gibt Vorschriften zu Volksbefragungen und die hat er gebrochen.

Sie dürfen bei den nächsten Wahlen auch nicht einfach eine zusätzliche Urne neban aufstellen, weil sie die Volksmeinung interessiert.
Sie dürfen in Teils Ländern keine Meinungsumfragen kurz vor der Wahl mehr machen, ....
usw.

wider den rechten Kanaillen
01
31.10.2009, 12:21
Nicht Zelaya wird angeklagt,

sondern die faschistoide Oberschicht und ihre militärischen Helfershelfer.

kaloka
00
31.10.2009, 15:59

Steht Zelaya über dem Gesetz? Warum?

P.S. Zelaya ist richtig vermögend, er gehört zur Oberschicht ;-)

der Rabe
00
31.10.2009, 09:59
Zweckoptimismus?

Bei al Dschassira klingt das nicht so hoffnungsfroh:
http://english.aljazeera.net/news/amer... 13971.html

thomse
00
31.10.2009, 02:12
na wie ist die situation in roatan oder in utila weiss das jemand

hat sich da irgendetwas während des putsches was verändert ??

napfiatgott
02
31.10.2009, 08:12
...das ist ja kein...

...Reiseforum hier.
Hauptsache billig tauchen gehen, das ist wichtig - oder was? Wie es den Menschen auf dem Festland geht - interessiert niemanden...

thomse
20
31.10.2009, 12:21
ehrlich gesagt ja

denn da kann man wenigstens herum rennen ohne überfallen zu werden ;)

napfiatgott
00
31.10.2009, 12:53
...dann bleiben Sie zuhause!

thomse
00
31.10.2009, 13:24
wieso die schaffen es dort wenigstens das es dort sicher ist

ausserdem sind touristen wichtige einnahmequellen.. wenn die regierung es nicht schafft dieses geld gerecht zu verteilen dann ist das eben eine s.... regierung.. aber ungerechte verteilung gibs ja auch in österreich ! ach immer ein problem wenn geld die welt regiert und nicht die ethik... zu honduras , naja im gegensatz zu guatemala/el salavator eh noch ein sicheres land... und vor allem auch ein schönes...!

sonito
00
4.11.2009, 12:55

naja, ich kenn honduras nicht, aber schöne länder sind el salvador und va guatemala find ich schon.

und wenns sies schön und gleichzeitig sehr sicher wollen, empfehle ich ihnen eine reise nach nicaragua (managua aber bitte auslassen!)

thomse
00
4.11.2009, 14:37
stimmt, ometepe fand ich fein !

da fuhr ich mit einem vollbeladenen schiff von granada rüber und musste mir anhören das die woche davor das schiff gesunken ist. ich lag dann nicht wie die touris oben in den hängematten sondern unten bei den anderen am boden nebst klo und es stank nach kotze und .... die ankunft war die erlösung musste aber feststellen das noch nie wie zuvor mein kopf durgeschüttelt wurde - sooo lustig kaputte strassen hab ich überhaupt auf der ganzen reise noch nie erlebt. managua ist schon ein wahnsinn war zwar nur 2 stunden dort aber wie die die zerstörte stadt so schnell aufgebaut haben das muss man mal schaffen..wenn diese ecke der welt von waffen frei wäre dann wärs ja ein richtig feines stück erde !

Raptor Jesus
02
31.10.2009, 00:54
Die Situation ist noch explosiv

Äußerste Vorsicht ist das Gebot der Stunde!

Cello Swiss
60
31.10.2009, 00:51
Zelaya go home

Gut, dass diesem Spuk bald ein Ende gesetzt wird. Zelaya gehoert in eine Dose verpackt und auf den Mond geschossen.

Was dieser Typ seinem Land angetan hat geht auf keine Kuhhaut. Waere ich Honduraner, dann wuerde ich ....

ositolindo
00
31.10.2009, 17:54

Schade um die Dose, und man soll den Mond nicht
verdrecken.

Student der Magie
00
31.10.2009, 16:58
was genau hat Zelaya denn nun den Honduranern angetan?

er wollte mehr Partizipation und mehr Rechte und höhere Löhne für die ärmeren Menschen.

Die Putschisten hingegen haben gefoltert, die Demokratie ausgehebelt, getötet, hätten einen Bürgerkrieg in Kauf genommen, sind offen gegen mehr Rechte für die Menschen aufgetreten, haben den gewählten Präsidenten entführt und außer Landes gebracht,...
In ihrem eigenen Interesse würde ich ihnen einmal empfehlen über ihre Einstellung nachzudenken, weil Sie hier offen und ohne Genierer Gewaltverbrecher unterstützen, die Mittel dazu (in Dose (Kiste?) verpackt) sind auch nicht ohne...

The Sunshine State
00
31.10.2009, 16:13

Wie passen die Überschrift Ihres Postings und sein Haupttext zusammen?

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