Putschisten und Präsident unterzeichnen Abkommen

30. Oktober 2009, 17:43
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Putschisten stimmen Rückkehr Zelayas zu - Wahl am 29. November

Tegucigalpa - Die politische Krise in Honduras ist nach vier Monaten einer Lösung nahe. Verhandler für den Putschpräsidenten Roberto Micheletti und für den gestürzten Staatschef Manuel Zelaya haben in der Nacht auf Freitag eine Vereinbarung unterzeichnet. Darin wird auch die Rückkehr Zelayas in sein Amt als möglich bezeichnet.

Vorausgegangen waren dieser Übereinkunft Gespräche mit einer hochrangigen US-Delegation unter der Leitung von Thomas Shannon, dem Lateinamerika-Beauftragten im State Department. Dabei wurde der bisher unnachgiebige Micheletti offenbar zum Einlenken gebracht. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte bei ihrem Besuch in Pakistan, die Krise in Honduras sei mit dem "historischen Abkommen" zu Ende.

Vom "Triumph der Demokratie" sprach auch Zelaya. "Wir sind zufriedengestellt und optimistisch, dass meine Wiedereinsetzung kurz bevorsteht" , sagte er.

Nach Angaben Michelettis könnte Zelaya nach einer vom Obersten Gerichtshof des Landes genehmigten Abstimmung im Kongress in den Präsidentenpalast zurückkehren. Die Kongressmehrheit hatte zwar im Juli Zelayas Absetzung befürwortet. Aber aufgrund des internationalen Drucks wolle der Kongress Zelaya "jetzt zurückhaben" , wie ein BBC-Korrespondent aus Honduras meldete.

Gemäß der Übereinkunft verpflichten sich beide Seiten dazu, das Ergebnis der Präsidentenwahl am 29. November anzuerkennen. Zudem soll die Kontrolle über die Armee an das oberste Wahlgericht übertragen werden. Eine Untersuchungskommission soll die Ereignisse der vergangenen Monate beleuchten. Micheletti kündigte zudem an, sich bei ausländischen Regierungen um eine Aufhebung der Sanktionen zu bemühen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die EU hatten, wie die USA, den Staatsstreich verurteilt.

Zelaya war im Juni gestürzt und nach Costa Rica abgeschoben worden, nachdem er versucht hatte, ein Referendum für eine Verfassungsänderung abzuhalten, die ihm eine weitere Amtszeit ermöglichen sollte. Vor einigen Wochen war Zelaya heimlich nach Honduras zurückgekehrt und hatte in der brasilianischen Botschaft Zuflucht gefunden. (Reuters, AFP, est/DER STANDARD, Printausgabe, 31.10.2009)

  • Nach Bekanntgabe der Einigung feierten Zelaya-Anhänger auf den Straße Tegucigalpas.
    foto: epa/gustavo amador

    Nach Bekanntgabe der Einigung feierten Zelaya-Anhänger auf den Straße Tegucigalpas.

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    Jubel in der brasilianischen Botschaft

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