Gericht ordnet neuen Prozess gegen Exminister Kiszczak an

29. Oktober 2009, 22:44
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Wegen des gewaltsamen Todes von neun Bergleuten während des Kriegsrechts 1981

Warschau - Ein polnisches Berufungsgericht hat einen neuen Prozess gegen den früheren Innenminister General Czeslaw Kiszczak wegen des gewaltsamen Todes von neun Bergleuten während des Kriegsrechts 1981 angeordnet. Das Gericht in Warschau folgte damit am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwaltschaft und hob das Urteil einer Vorinstanz vom vergangenen Jahr auf, wonach Kiszczak unabsichtlich Schuld am Tod der Bergleute war, die bei der Niederschlagung von Protesten erschossen wurden.

Der heute 84-jährige Kiszczak war 2004 in einem anderen Prozess noch schuldig befunden worden, der Bereitschaftspolizei befohlen zu haben, auf die Bergleute zu schießen. Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Dieses Urteil war später von einem anderen Berufungsgericht aufgehoben worden. In einem neuen Prozess 2008 kam ein Gericht zu dem Schluss, Kiszczak habe den Einsatz von Waffen untersagt und versucht, Opfer zu vermeiden.

Erneute Berufung

Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft erneut Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht erklärte jetzt, die Richter hätten die Umstände des seinerzeitigen Geschehens nicht hinreichend untersucht.

In Polen war am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängt worden, um die Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc (Solidarität) niederschlagen zu können. Dabei war Bereitschaftspolizei auch in Bergwerke in Schlesien eingedrungen. Im Bergwerk Wujek wurden dabei neun Arbeiter erschossen. (APA/AP)

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