Obama stärkt Geheimdienst-Aufsicht

29. Oktober 2009, 22:36
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Gremium war unter Bush ausgehöhlt worden

Washington - US-Präsident Barack Obama hat die Rechte des unabhängigen Geheimdienst-Kontrollausschusses wieder gestärkt, die sein Vorgänger George W. Bush vor rund einem Jahr ausgehöhlt hatte. Der Ausschuss darf künftig wieder den Justizminister informieren, wenn einer der Geheimdienste der USA gegen das Gesetz verstoßen hat.

Obama ernannte auch die beiden Kovorsitzenden des Intelligence Oversight Board: den früheren republikanischen Senator Chuck Hagel und den früheren demokratischen Senator David Boren. Das unabhängige Gremium wurde 1976 nach weit verbreiteten Missbrauchsvorwürfen gegen US-Geheimdienste gegründet. (APA/AP)

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