Ausländergesetze verschärft

31. Oktober 2009, 00:21
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Verlängerung der Abschiebehaft und Verschärfung der Familienzusammenführungsregeln

Madrid - Das spanische Parlament hat am Donnerstag die von der sozialistischen Regierung geplante Reform der Ausländergesetze genehmigt. Die Reform sieht in zahlreichen Aspekten eine deutliche Verschärfung der derzeit gültigen Ausländer- und Immigrationsrechte vor, berichteten spanische Medien am Freitag.

So ist geplant, die Abschiebehaft für illegal Eingewanderte von 40 auf 60 Tage zu erhöhen. Außerdem sollen die Regeln für Familienzusammenführungen deutlich verschärft werden. Legale Eingewanderte, die Familienangehörige nach Spanien holen möchten, müssen zuvor fünf Jahre ununterbrochen in Spanien gelebt haben. Abgesehen von Ausnahmefällen aus "humanitären Gründen" dürfen die Eltern der in Spanien ansässigen Immigranten nicht ins Land geholt werden, solange sie keine 65 Jahre alt sind.

Auch die Strafen für Personen, die mit Einladungskarten und Bürgschaft Ausländer für eine gewisse Zeit nach Spanien einladen und danach deren illegalen Verbleib in Spanien fördern, können mit bis zu 10.000 Euro bestraft werden. Unternehmer, die illegal Eingewanderte einstellen, müssen laut der geplanten Gesetzesreform neben den bisher üblichen Geldstrafen zukünftig sogar die Rückführungskosten der betroffenen Immigranten in ihre Heimatländer übernehmen. Außerdem werden die spanischen Autonomiebehörden mit Blick auf Verlängerungsanträge von Aufenthaltsgenehmigungen legal Eingewanderter deren Integrationsanstrengungen in die spanische Gesellschaft berücksichtigen und bewerten.

Neben der Verschärfung zahlreicher Aspekte im Ausländergesetz sieht die Reform allerdings auch viele Erleichterung und Hilfen für legale wie illegal Eingewanderte vor. So dürfen Einwanderer demnächst ihre jeweiligen Lebenspartner nach Spanien holen, auch wenn sie nicht verheiratet sind. Von Einwanderern nachgeholte Familienangehörige erhalten mit der Aufenthaltsgenehmigung automatisch eine Arbeitserlaubnis. Zahlreiche Neuerungen in der Gesetzgebung sollen zudem den Schutz von Einwanderinnen verbessern. Illegal Eingewanderte in Spanien, die Opfer häuslicher Gewalt werden, wird bis zur gerichtlichen Verurteilung des Aggressors eine provisorischen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erteilt. Frauen, die von Schlepperbanden nach Spanien gebracht und hier zur Prostitution gezwungen wurden, erhalten abgesehen von den üblichen Schutzmaßnahmen eine Aufenthaltsgenehmigung, sollten sie mit den spanischen Behörden im Kampf gegen die Mafiabanden zusammenarbeiten. (APA)

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