Auswärtiger Dienst startet im April 2010

29. Oktober 2009, 19:20
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Wenig Zeit für Aufbau der europäischen Diplomaten-Agentur, Suche nach Außenminister

Der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der eine einheitliche Vertretung der Union in der Welt unter der Führung des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik ("EU-Außenminister" ) bringen wird, soll "spätestens Ende April 2010" seine Arbeit aufnehmen. Auf diese Zielsetzung sollten sich die Staats- und Regierungschefs gemäß einem Vorschlag der schwedische Ratspräsidentschaft einigen.

Diese Vorabentscheidung ist notwendig, um rechtzeitig die erforderlichen Strukturentscheidungen und parlamentarischen Verfahren zu erledigen. Gleichwohl war beim Gipfel in Brüssel noch kein formeller Beschluss zur Einsetzung des Nachfolgers von Javier Solana möglich. Dies hängt noch ab von der Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon durch die tschechische Republik als letztes von den 27 Mitgliedsländern. Die Neuaufstellung der gemeinsamen Außenpolitik ist eine der wichtigsten Neuerungen durch "Lissabon" .

Die einschneidendste Veränderung besteht darin, dass die Außenstellen der Union, die bisher auf EU-Kommission einerseits und den Ministerrat andererseits aufgeteilt waren, nun in einen Dienst zusammengeführt werden sollen. Der EU-Außenminister wird gleichzeitig Generalsekretär des Rates und Vizepräsident der Kommission sein. Rund 8000 Diplomaten sollen dann eine "bessere, kohärentere und strategische Vorgangsweise" ermöglichen, wie es im Gipfeldokument heißt. Das Personal wird aus Kommission, Rat und den 27 Mitgliedstaaten rekrutiert werden.

Nach wie vor ungeklärt ist, wie diese neue Superbehörde der Außenpolitik kontrolliert werden wird. Viele Mitgliedstaaten wollten sie ursprünglich im Rat ansiedeln, um sicherzustellen, dass die gemeinsame Außenpolitik nicht dem Zugriff der Nationalstaaten entschwindet.

Das Europäische Parlament auf der anderen Seite pocht jedoch darauf, dass der EAD an die Kommission angeschlossen wird. Er dürfe kein "unkontrolliertes Eigenleben" führen. Nur so behielten die Parlamentarier Mitsprache und budgetäre Kontrolle. Die Lösung dürfte in einem Kompromiss liegen, indem der EAD als eigene Agentur zwischen Rat und Kommission eingerichtet wird. Heikel sind vor allem Fragen der Geheimhaltung. Manche Länder fürchten, dass gemeinsame Außenpolitik unmöglich ist, wenn vertrauliche Informationen zu weit gestreut werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)

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