Slowakei will Vorkaufsrecht

29. Oktober 2009, 19:05
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Strategische Unternehmen sollen geschützt werden

Brastislava - Die slowakische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag gebilligt, der dem Staat ein vorübergehendes Vorkaufsrecht für "strategische Unternehmen" wie etwa Energieunternehmen oder Wasserversorger sichern soll. Dieses Recht soll als Krisenmaßnahme für 2010 gelten. Der Staat werde sich sicher nicht langfristig in diesen Unternehmen engagieren, beteuerte der slowakische Wirtschaftsminister Lubomir Jahnatek laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Als strategische Unternehmen sollen nach Angaben Jahnateks jene Betriebe gelten, die einen Einfluss auf die Industrieproduktion im Land haben.

Als weitere Kriterien nannte er eine Mindestanzahl von 500 Mitarbeitern oder einen bedeutenden sozialen Einfluss in einer bestimmten Region. Wenn ein derartiges Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und vor dem Verkauf steht, dann soll der Staat das Vorkaufsrecht ausüben können, erläuterte er den Gesetzesvorschlag. Finanziellen Reserven dafür habe man noch nicht gebildet.

Kritik an dem Regierungsvorschlag kommt aus der Unternehmensvereinigung "Klub 500", der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeiter angehören: "Es ist für uns nicht akzeptabel, dass der Staat durch das Vorkaufsrecht das durch Verfassung garantierte Eigentumsrecht einschränkt", kritisierte Tibor Gregor, Direktor des "Klub 500".

Die slowakische Regierung kommt unterdessen auch von Seiten der EU unter Druck. Die EU-Kommission verlangte von Bratislava am Donnerstag erneut das staatliche Monopol am Hybrid-Postsektor aufzugeben und droht andernfalls mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bei der Hybrid-Versendung werden Briefe an Post gemailt, die die Sendungen dann in Papierform weiterleitet. (APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.10.2009)

 

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