Ja, aber, oder doch nicht

29. Oktober 2009, 18:40
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Die Position des Uno-Sicherheitsrats könnte aufgeweicht werden - Das würde Teheran natürlich gefallen

Es dürfte - zumindest laut Nachrichtenlage von Donnerstag, die sich auf einen iranischen Zeitungsbericht stützt - eine recht iranische Antwort sein, die die Atomenergiebehörde (IAEO) auf ihren Vorschlag im Atomdeal erhalten hat: Ein "Ja, aber", wobei das "aber" so ausfällt, dass das "Ja" für die Empfänger infrage gestellt ist.

Die Absicht der internationalen Gemeinschaft - der Grund, warum sie sich auf einen Deal mit Teheran trotz Uno-Sicherheitsratsresolutionen überhaupt einlassen will - war, den überwiegenden Teil des niedrig angereicherten iranischen Urans außer Landes zu schaffen. So könnten die vordergründigsten Ängste beruhigt werden, der Iran könnte das Uran weiter, bis zur Waffenfähigkeit, anreichern. Wenn Teheran sein Uran jetzt nur portionsweise herausrücken will, ist dieses Ziel bereits verfehlt. Die iranischen Gründe sind klar: Erstens wäre im Fall einer Eskalation im Atomstreit nicht alles Material weg und verloren, zweitens will Teheran seine Verfügungshoheit prinzipiell unterstreichen.

Außerdem verlangt der Iran, bereits bei Ablieferung des ersten Teils seines Urans seinerseits Reaktorbrennstoff geliefert zu bekommen: Auf diese Weise würde Teheran nämlich doch zumindest indirekt Brennstoff kaufen, allen Sanktionen zum Trotz, die ja gerade die Atomindustrie betreffen.

Damit würde das eintreten, was Kritiker des geplanten Deals von Anfang an befürchteten: dass damit die Position des Uno-Sicherheitsrats - die auch beim Deal schon neuinterpretiert werden müsste - aufgeweicht wird. Das würde Teheran natürlich gefallen, aber es sieht nach No-go aus. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)

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