Wir merken kaum, wie steigende Kosten der Altersvorsorge die Zukunft gefährden - Von Eric Frey
Es ist ein Fluch der Politik, dass die Folgen vieler Entscheidungen oft erst Jahre später zu spüren sind, wenn die Verantwortlichen längst nicht mehr amtieren. Bei den Pensionen aber läuft dieser Vorgang derzeit so schnell ab, dass sich kaum jemand aus der Verantwortung stehlen kann.
Die jüngste Explosion des Bundeszuschusses zum Pensionssystem, die das Budget in einem besonders heiklen Moment belastet, hat viele Ursachen: die Tradition der Frühpensionierung als Arbeitsmarktinstrument, die bis in die Ära Kreisky zurückreicht; die Verschleppung der Probleme unter Klima; die zwar entschlossene, aber immer noch verwässerte Reform unter Schüssel; sowie das fahrlässige Aufschnüren dieses Pensionspaketes bei Antritt der Regierung Gusenbauer.
Und dann kam die Nacht vom 24. September 2008, als neben der Quasi-Abschaffung der Studiengebühren die Pensionen weit über die Inflationsrate hinaus erhöht und die Hacklerregelung bis 2013 verlängert wurden. Das war bereits das Werk von Werner Faymann, der nun dafür geradestehen sollte.
Seither sind nicht nur finanziell alle Dämme im Pensionssystem gebrochen. Auch politisch hat sich die Seniorenlobby - mit der lautstarken Doppelspitze von Blecha & Khol - als jene Kraft etabliert, an der in diesem Land niemand mehr vorbeikann. Seit die beiden ständig für den Pensionistenpreisindex trommeln, wird dieses seltsame Konstrukt, das das Prinzip der allgemeinen Inflationsabgeltung ad absurdum führt, zunehmend als der Maßstab einer neuen Gerechtigkeit akzeptiert.
Auch die Hackler-Frühpension dürfte bis 2013 schon so sehr zum Gewohnheitsrecht zählen, dass ihre Abschaffung menschlich unzumutbar wird - und wahltaktisch unmöglich. Denn Pensionisten und jene, die es bald werden wollen, gehen nicht nur verlässlich zur Wahl. Sie richten ihr Stimmverhalten auch nach diesem einen Thema aus. Das gibt ihnen beim Kampf um mehr Pensionen viel Macht.
All das deutet darauf hin, dass der jüngste Anstieg der Pensionszuschüsse entgegen den Politikerbeschwörungen kein Ausreißer ist, sondern zu einem langfristiges Trend gehört, der kaum noch umzukehren ist. Wir wandeln uns zu einer Rentier-Gesellschaft, in der eine Bevölkerungsgruppe arbeitet und die andere über die Früchte verfügt.
Für die Jüngeren bedeutet das, dass sie für den Ruhestand der etwas Älteren - 59 ist ja nicht alt - doppelt bezahlen - mit Pensionsbeiträgen und ihren Steuern -, während die Chancen einer ordentlichen staatlichen Altersvorsorge für sie schwinden. Denn so wie jedes Pyramidenspiel kann auch dieses nicht ewig weitergehen.
Das ist keine Frage der sozialen Gerechtigkeit - Senioren sind nur selten reich -, sondern der Zukunftschancen Österreichs. Einem Land, das deutlich mehr für Ruheständler ausgibt als andere Industriestaaten, dem fehlt das Geld an anderer Stelle - bei Schulen, bei den Unis, beim Bahnausbau oder beim Umweltschutz. Auch die Uni-Misere hat einiges mit dem schwarzen Loch der Pensionsversicherung zu tun.
Gibt es einen Ausweg? Schweden hat in den Neunzigerjahren in einer tiefen Budgetkrise sein Pensionsystem saniert und dabei das effektive Antrittsalter angehoben. Heute profitieren alle Schweden von diesem Kraftakt.
Eine vergleichbare Reform in Österreich, die über Josefs Prölls Kampfansage an die Hacklerregelung hinausgehen müsste, ist unter dieser Regierung hingegen nicht vorstellbar. Denn die Schmerzen wären sofort zu spüren, die Vorteile aber erst viel später. Sosehr die jüngsten Zahlen die Experten beunruhigen, die Bevölkerung lässt es kalt. So wie Frösche nicht merken, wenn das Wasser im Kochtopf siedet, haben wir uns schon daran gewöhnt, dass das Pensionssystem Jahr für Jahr mehr kostet. (Eric Frey, DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)
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