Obama unterzeichnet Anti-Diskriminierungsgesetz

29. Oktober 2009, 17:51
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Ausweitung auf Homosexuelle gilt als erster wichtiger Sieg für Lesben und Schwule seit seiner Amtsübernahme

Washington - Homosexuelle sollen in den USA künftig besser vor gewaltsamen Übergriffen geschützt werden. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz, durch das TäterInnen höhere Strafen drohen, wenn sie durch Hass auf Minderheiten motiviert wurden. Neben Homosexuellen sind auch Behinderte durch das Gesetz besonders geschützt.

Dies sei ein Beitrag, "unsere Bürger vor Gewalt zu schützen, die daraus resultiert, wie sie aussehen, was sie lieben und wie sie beten", sagte Obama.

Die Gesetzgebung gilt als erster wichtiger Sieg von Lesben und Schwulen seit der Amtsübernahme Obamas im Jänner. Ein entsprechender Entwurf steckte über Jahre im Kongress fest, vor allem blockiert von den Republikanern. Das inzwischen von den Demokraten beherrschte US-Parlament billigte nun vor wenigen Wochen die Vorlage.

Mit dem Schritt weitete Obama das Gesetz gegen sogenannte Hassverbrechen aus. Bislang mussten GewalttäterInnen in den USA nur schärfere Strafen fürchten, wenn sie ihre Verbrechen aufgrund von Religion, Hautfarbe oder Nationalität des Opfers verübten. (APA/dpa)

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    Bislang mussten GewalttäterInnen in den USA nur schärfere Strafen fürchten, wenn sie ihre Verbrechen aufgrund von Religion, Hautfarbe oder Nationalität des Opfers verübten. Obama hat nun die Verschärfung auch bei Gewalt gegen Homosexuelle abgesegnet.

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