Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Anders als beleidigte ÖVP-Funktionäre es nun verbreiten, ist es keine "Schande", dass der Bundeskanzler "sehenden Auges" auf das Agrarressort in der EU verzichtet hat, indem er bei seinem Mangel an Vertrauen in Wilhelm Molterer verharrte. Weder stand schon fest, einem Objekt Faymann'schen Misstrauens würde das Agrarressort automatisch in den Schoß fallen, noch ergab sich aus Molterers bisherigen Leistungen in politischen Heimspielen ein Anlass zur Hoffnung, er würde mit einem Transfer nach Brüssel eine ähnlich gute Vorstellung bieten wie ein Agrarkommissar Fischler. An ihn wollte man nostalgisch anknüpfen.
Umgekehrt ist es auch kein Triumph, dass der Bundeskanzler seinem Vize sehenden Auges Johannes Hahns Transfer abgetrotzt hat, der nach seinen Leistungen als Wissenschaftsminister durch eine Betrauung mit dem Agrarressort vermutlich gerechter gewürdigt wäre als mit Aufgaben im Umkreis von Forschung und Bildung - ohne dem Bauernbund nahetreten zu wollen. Die Sache war mit der Morgengabe des EU-Kommissars an die ÖVP von Anfang an verpfuscht, und jetzt soll ein Kompromisskandidat, den man sich erst mühsam zurechtloben muss, jene Ecke beziehungsweise Kante abgeben, die Faymann nach etlichen verlorenen Wahlen dem Publikum zeigen wollte. Hahn ist der Kollateralschaden aus dem Kleinkrieg, mit dem die Koalitionssparteien ihr Versprechen einzulösen vorgeben, endlich die seit Jahrzehnten brennenden Probleme der Republik gemeinsam anzugehen und zu lösen.
Ein solcher Versuch sollte wohl Josef Prölls Ankündigung sein, alle sozialen und budgetären Probleme mit einem Schlag durch die Einführung von Transferkontos in den Griff zu kriegen. Endlich solle mit der Zuordnung jeder öffentlichen Zuwendung an jede Österreicherin und jeden Österreicher Gerechtigkeit im Lande Einzug halten. Das Wie ließ er geschickt offen, aber nicht geschickt genug, um nicht sofort den Koalitionspartner auf den Plan zu rufen, der dem faustischen Erkenntnisdrang des Vizekanzlers misstrauisch gegenübersteht, weil er nicht nachvollziehen will, wie allein mit der Feststellung von Zahlen dem misslichen Zustand ein Ende bereitet werden könnte, dass die armen Reichen die reichen und auch noch undankbaren Armen durchfüttern müssen.
Philosophische Naturen in der Industriellenvereinigung entlarvten im Anschluss an Pröll den Staat als Umverteilungsmaschine, angelehnt an den Philosophen Peter Sloterdijk, der darin "ein geldsaugendes und geldspeiendes Ungeheuer" erkannt haben will - ein Grundgedanke, den Thomas Hobbes vor mehr als dreihundert Jahren mit seinem Leviathan Staat schon origineller formuliert hat. Der wusste, dass nicht die Wahrheit, sondern die Autorität das Gesetz macht, während Pröll vorgaukeln will, die aus einem persönlichen Transferkonto erfließende Wahrheit, gegen die an sich nichts einzuwenden ist, mache die Autorität überflüssig, die dann bestimmt, welche Konsequenzen gezogen werden. Er wäre glaubwürdiger, gäbe er gleich bekannt, wohin er jeweils zu transferieren gedenkt. Denn an der Umverteilungsmaschine Staat wird er nichts ändern - was sollte ein Staat denn sonst sein? (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)
Die Sager Prölls re Transferkonto sind hier schon stark überzeichnet. Alle Transfers an bestimmte Wirtschaftszweige oder Industrien, aber auch einzelne Firmen zu kennen währe sicher nützlich zur Identifizierung von Geldvernichtungsmaschinen, die man besser abstellt als weiter zu füttern
ein (sozial)staat soll ja für seine bürger sorgen. sonst ist er ja kein staat mehr, sondern eine (freie markt)wirtschaft.
sollen kinder einer einkommensarmen familie denn etwa in armut vor sich hindarben, statt transfers zu beanspruchen? wie will man denn einen notstandshilfeempfänger mit €550 im monat und €425 bruttomiete für ein (einziges) dunkles und kaltes loch einen sozialschmarotzer nennen?
muß sich aber nicht nur um ökonomische umverteilung kümmern, sondern auch um die umverteilung der bildung. besonders ein staat wie österreich muß sich zusätzlich glaubhaft darum sorgen, dass gewisse schieflagen des staates im fernen vergangenen jahrhundert nicht vergessen werden: nicht bloß mit tönenden worten, sondern mit selbstkritik und der endgültigen absage an die lügen des populismus.
die ökonomische umverteilung selbst aber entblößt die erkenntnis des staates, dass die freie marktwirtschaft alias der neoliberalismus mit tiefen ungerechtigkeiten hand in hand geht: eigentlich ein schmaler grat, ein spagat; denn es fehlt das eigentliche zugeben dieser tatsache.
... über die in brüssel zu besetzenden jobs ist mehr als abstoßend.
Was ich allerdings in der berichterstattung vermisse, ist - angesichts der breite, die dieser diskussion eingeräumt wird - dass nirgends erwähnt wird, wie offensichtlich hier die bevölkerung angelogen wird. wir alle wissen das, und journalisten sind wahrscheinlich auch frustriert, wenn ihnen frisch-fröhlich ins gesicht gelogen wird. aber gerade deshalb sollte ich doch heute schreiben, dass gestern das gegenteil behauptet wurde.
in diesem fall verging wochenlang kein tag, an dem pröll nicht behauptet hat: "zuerst geht es ums ressort, dann um die person." nun erfahren wir, dass das natürlich niemals so war und, so im gestrigen standard, dass das gar nicht möglich ist.
sind für mich wie ein eleganter Trauermarsch, zu dessen Klängen die Republik zu Grabe getragen wird. Außer dem Stil (Achtung, Kompliment!) hat er mit Karl Kraus noch etwas anderes gemeinsam: Er kann die Entwicklungen lediglich kommentieren, nicht beeinflussen oder gar abwenden.
und beispielsweise auf die Straße gehen, wie damals in Leipzig oder die Studenten grad eben. Kraus war aber vor allem Satiriker und Sprachkritiker, eben Literat; ein kritischer Zeitgenosse, - nicht Organisator. Wie kann man von solchen Menschen wie ihm erwarten, dass sie zu (An)Führern werden? Nicht sein Job. Das hätte von anderen ausgehen müssen.
stimmt nicht ganz. erstens wird auch die eine oder andere "gesetzgebende autorität" traxlers kolumnen lesen und zweitens darf nicht auf den regelkreis vergessen werden, den traxler beeinflusst indem er wählerin und wähler die handlungen demokratisch wählbarer autoritäten erklärt. nicht nur aus wunsch oder sentimentalität bezeichnet man die presse als vierte macht im staat. (faymann, dichand und berlusconi könnten ihnen ein lied davon singen - aber keinen trauermarsch.)
sie haben in ihrer aufzählung den neffen und den onkel pröll vergessen, den neuen lieblingen dichands.
anscheinend war faymann unbotmäßig und dichand hat ihn offensichtlich nicht mehr lieb. daher möchte dichand den neffen pröll bei der nächsten nr-wahl zum bundeskanzler machen.
Das Tranferkonto und - wie es Günther Traxler andeutet - die daraus abzuleitende Neu-Umverteilung von Staatsgeldern, die im Pröllschen Sinne wohl gegen ein Sozialschmarotzertum hinzielt, ist nur ein Teil des Problems, auf das immer wieder hingewiesen wird. In Wirklichkeit sind doch vor allem jene genauer unter die Lupe zu nehmen, die durch Steuertricks ihr angehäuftes Kapital am Staat (und damit auch an dessen Möglichkeit es neu zu verteilen) vorbeischleußen (Stiftungskaiser & Friends)
Genau, ja....interessant wird's erst bei Steueroasen, (die nämlich tatsächlich das hohe Niveau der Steuer-und Abgabenquote verursachen), Stiftungen, und den Schmarotzern AM 'Schmarotzer'.
Beispiele für letzteres sind viele Immobilienbesitzer (die betrügerisch hohen Mieten, die man am Privatmarkt zahlt, scheinen in einem solchen reinen Transferkonto beispielsweise nicht auf) und eine ausufernde und unnötige Verwaltung; im besonderen die der Erwerbsarbeitslosen. Soll heißen, dieses Konto würde wirkliche Probleme nur ausblenden, quasi fälschen.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
