Mayers Europablog

Faymann und Pröll in Brüssel, ein Skandal

Thomas Mayer, DER STANDARD, 29. Oktober 2009, 17:33
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    foto: apa/jaeger apa/pfarrhofer

Gerade hat der EU-Gipfel in Brüssel begonnen, und die Journalistenkollegen aus Österreich kommen aus dem Staunen nicht heraus. Das Match zwischen SPÖ und ÖVP, zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll geht weiter! Diesmal als Fernduell.

Es geht, man höre und staune, um die mögliche Besetzung von EU-Spitzenposten. Ganz konkret darum, wer erstens der erste ständige Präsident des Europäischen Rates wird, der als Vorsitzender der Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs agiert und die Union in der Welt vertreten soll. Und zweitens um den Posten des neuen Hohen Beauftragten für die gemeinsame Außenpolitik, des "Mr. EU-Außenminister!"also. Beide Funktionen sind die eigentlichen Neuerungen des Lissabon-Vertrages, denn die Union schickt sich nach der Währungsunion nun an, auch eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik zu machen.

Das Rennen um diese Posten hat auf den höchsten Ebenen voll eingesetzt. Alle Staaten kämpfen darum, no na, es geht darum, sich über einen Landsmann indirekt nicht nur Prestige, sondern Einfluss zu sichern.

Alle Länder kämpfen? Nein, da ist ein kleines Ländchen hinter den Alpen, Österreich, das kämpft mit sich selbst! Pardon, dessen Regierung kämpft mit sich selbst. Denn aus vielen Ecken Europas, aus Deutschland, aus der Fraktion der Sozialdemokraten, bei den Christdemokraten sowieso, ist zu hören, dass unter gewissen Umständen auch Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer in Frage kämen, wenn ein Kompromiss gesucht werden muss zwischen alle 27 Ländern. Dann zum Beispiel, wenn Blair und Juncker als Präsidenten ausschieden, weil Briten und Benelux einander aus dem Rennen geschossen haben.

Nun müsste man meinen, der sozialdemokratische Österreicher Werner Faymann würde sich da ins Zeug werfen für Schüssel oder Gusenbauer. Weit gefehlt. Vor 40 Minuten etwa kam er im Ratsgebäude an, und was sagte er: "Ich habe davon noch nie gehört".

Etwa 1000 Meter entfernt tagten vor ein paar Stunden Europas Christdemokraten, darunter Josef Pröll und Michael Spindelegger. Pröll bestätigte, dass Schüssel seit langem "immer wieder genannt" wird. Und der Außenminister bekräftigte, dass Österreich "Interesse habe" am Top-Job. Nur bei Gusenbauer schränkte Pröll ein, dass er "dieses Gerücht gehört habe, aber er ist mir nicht so nahestehend, dass ich offensiv dafür eintreten würde".

Das kann ja noch ein amüsanter Gipfel werden. Später gibt's mehr.

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Jake Gittes
00
31.10.2009, 11:25

Eigentlich sollte es doch wurscht sein, welche Nationalität jemand hat, sondern für welche Politik er steht, darauf kommt es an. Deshalb kann ich Schüssel nur ablehnen, ganz egal ob er aus Österreich kommt oder nicht. Gusenbauer würde ich ideologisch akzeptieren, hat aber völlig beim Leadership versagt, und ist damit auch kein geeigneter Kandidat.

Wasmichstört
01
30.10.2009, 15:06
Und so gehts allen EU-Politikern...

...v.a. um eines: um Macht! - Machtgeile PolitikerInnen haben wir lokal schon genug - diese auch noch auf EU-Ebene zu hieven und dort nochmals fürstlich zu bezahlen, ist wohl reine Geldverschwendung... die EU machts allen Skeptikern wirklich leicht!

Wähler Wille
00
30.10.2009, 14:47
Schüssel ist ja bekanntlich schon in Frühpension

Der EU-Präsident ist ja wohl kein Job, den Pensionisten so nebennei erledigen können, oder?

Enrico Furioso
22
30.10.2009, 14:46
Nicht nur der Gipfel ist amüsant

sondern auch die Geisteshaltung die sich in Herrn Mayers Artikel ausdrückt. Und die ist, wie ich zu meinem Vergnügen feststelle, erstaunlich proviniziell.

Rekapitulieren wir: Schüssel ist ein konservertiver - manche sagen: ein erzkonservativer - Politiker; Gusenbauer, vielleicht nicht gerade ausgesprochen weit links, nicht wirklich rot, höchstens rosa, wird dem eher linken Lager zugeschlagen. Warum sollte sich ein VP-Vizekanzler respektive ein SP-Kanzler dafür einsetzen, dass Politiker in der EU auf Posten gehoben werden auf denen sie ihre Politik - konservativ oder "links" - umsetzen können? Etwa weil sie Österreicher sind? Solche Denkeist nun wirklich tiefste Provinz. Es geht um die Politik. Nicht darum, wo jemand herkommt.

Leif_Eriksson
01
30.10.2009, 14:43
Jetzt schreibt aber nicht nur die inländische Presse über Schüssels Chancen

http://www.sueddeutsche.de/politik/4... 2799/text/
http://www.faz.net/s/Rub99C3... ntent.html

Der Cygeuner
22
30.10.2009, 14:05
Bei allem Nationalstolz ...

... aber wenn unsere "Besten" Gusenbauer und Schüssel sind, dann würd' ich's doch lieber auf den Versuch ankommen lassen, und den Kandidaten eines anderen Staates den Vorzug lassen ... die sind dann entweder besser, oder man muss sich wenigstens nicht dafür schämen, Landsmann zu sein.

VvL
00
30.10.2009, 13:29
Sg Redakteur,

nennen Sie mir ein Land, in dem das anders läuft, bitte!

Thomas Mayer, DER STANDARD
31
30.10.2009, 18:25
Beispiele

Gerne. Frankreich, Großbritannien. Dort beschäftigen sich ganze Stäbe von Leuten beim Premierminister darum, wie man seine Interessen in Europa und in der Welt auch personalpolitisch am besten umsetzen kann. Auch die Benelux-Länder traditionell sind nicht schlecht.

VvL
01
31.10.2009, 18:14
aber weder

würde Cameron Blair unterstützen noch umgekehrt und, dass Sarkozy einem französischen Sozialisten in das Amt des ratspräsidenten oder des Hohen Vertreters hieven würde, habe ich auch noch nicht einmal thru the grapevine gehört ...

die miese Personalpoltik österreichischer Prägung ist nicht auf die Europaebene begrenzt, sondern findet neben der Bundes- auf Landes- und Bezirksebene seine tiefgehende (sic!) Fortsetzung

Christiane Amanpour
 
02
31.10.2009, 14:52
Ihre Replik ist nur zur Hälfte richtig

Da Sie Europa-, EU- & Nato-Redakteur des Standard sind, nehme ich an, dass Sie 1. die entsprechenden Vorverträge & die jetzt gültigen Verträge kennen & 2. die internationale Presse lesen & 3. sich in Brüssel & Wien ein Informationsnetz zum Thema aufgebaut haben.

Sie wissen also, dass sehr wohl z.B. in Grossbritannien ein Sonderstab des Premierministers zum Lobbying für T. Blair beauftragt wurde, Sie wissen aber sicher auch, dass in ganz GB ein Aufschreien deshalb losging. Tenor: Regierungsmittel werden zu Labour-Zwecken verwendet, einseitige Parteinahme eines Abgetackelten etc. D. Tories haben diese Brown-Initiative vehement bekämpft. Ein Parteienstreit also, wie überall.

Warum schreiben Sie nicht d. ganze Wahrheit? Aus Harmoniesucht?

Wie bitte?1
00
7.11.2009, 00:42
Warum schreiben Sie nicht d. ganze Wahrheit? Aus Harmoniesucht?

Nein. Weil's ganz ok ist, wenn Konservative Sozen abschießen (was es bei Blair ja auch wirklich ist, anm wb), aber nicht wenn dasselbe umgekehrt passiert.

Febobo
02
31.10.2009, 00:39

aber nicht über parteigrenzen hinweg.

VvL
21
30.10.2009, 13:24
"Ich habe davon noch nie gehört"

von FAymann war aber ausschließlich auf Schüssel bezogen

und das ist auch nachvollziehbar; nur in Österreich wird er genannt sonst aber nirgends; der ist seit Schwarz/Blau eine persona non grata und daran hat sich nichts geändert

auch wenn es die Schwarzen noch so oft lancieren, daraus wird nichts ...

Dr. Lari and Mr. Fari
 
00
30.10.2009, 14:40
Schüssewl wurde als Kompromißkandidat von Angela Merkel namhaft gemacht.

Die ist keine Null in der EU.

Helmut Hagen Plakolmer
01
30.10.2009, 16:49
Frau Merkel .....

hat noch am Tage des Amtsantritts ein Treffen mit Präsident Sarkozy, in dessen Verlauf auch über diese Kanditaturen gesprochen wurde.
Beide halten sich bei den Kanditatennamen sehr bedeckt, nicht zuletzt um den Verdacht eines Direktoriums gar nicht erst aufkommen zu lassen. Irgend etwas musste Fr. Merkel dann doch sagen und da nannte sie Schüssel, dessen Äußerungen in Brüssel noch nicht vergessen sind.
NB. Der beste Weg um einen Kanditaten aus dem rennen zu schmeissen ist seinen Namen vorzeitig zu nennen.

Dr. Lari and Mr. Fari
 
00
2.11.2009, 13:05
ist natürlich auch möglich.

Aber wenn es "nötig" war, ihn auf diese Weise zu eliminieren, dann hätte er doch gewisse reelle Chancen haben müsen?!

WAB6
32
30.10.2009, 13:58

sie sind schlecht informiert, oder wollen es sein. schüssel wird sehr wohl außerhalb österreichs genannt.

Club-der-dichten-Toten
01
30.10.2009, 14:54

Und bei wem?

VvL
00
30.10.2009, 14:01
lesen Sie unten!

von Brok und sonst nur von Journalisten ...

Rot-Weiß-Rot
11
30.10.2009, 13:21
Peinlich - Peinlicher - Österreichische Bundesregierung

Wegen Parteipolitischen differnzen wird Österreich von der Weltpolitikbühne auf die Kabarettbühne gezogen!
Für diesen Haufen von Versagern gibt es kein Wort mehr wie man es beschreiben könnte man sollte sie einsperren und den Schlüssel wegwerfen!
Es ist Traurig einfach nur mehr Traurig!

Schön langsam überlege ich mir ob ich aus Österreich nicht auschecken werde.

Ich hoffe das sich die Menschen das für die nächste Wahl merken! BITTE nicht vergessen!

VvL
02
30.10.2009, 13:26
glauben Sie tatsächlich,

die Merkel würde Steinmayer (der auch genannt wird) unterstützen oder Cameron den Blair?

das ist kein österreichisches Spezifikum!!!

Thomas Mayer, DER STANDARD
41
30.10.2009, 13:19
Geschenkt

Ich präzisiere: Die Union schickt sich mit Lissabon an, eine gemeinsame Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik zu entwickeln, alle diese Bereiche institutionell etwas kohärenter zu gestalten.
Der Tippfehler wird selbstverständlich gleich korrigiert.
Danke für die Aufmerksamkeit!

Febobo
01
31.10.2009, 00:47
An Herrn Mayer

Eine außenwirtschaftspolitik gibts schon lange. Die EWG-Kommission konnte bereits bei den GATT-Verhandlungen in den 60ern (Kennedy-Round) für die EWG-Mitglieder sprechen und Verträge unterzeichnen (ältester Handelsvertrag von der Kommission unterzeichnet, der mir einfällt, ist von 1964 mit Israel). Lissabon ändert daran nichts.

Nichts für ungut, ich finde es toll, dass Sie quasi live aus Brüssel berichten. Das verschafft der EU und ihrer Politik eine gute mediale Plattform und schafft Raum für Diskussionen, die zumindest in Österreich seinesgleichen suchen.
Aber leider schleichen sich immer wieder fachliche Mängel ein. Da sollte besser recherchiert werden.

Dreistein
 
26
30.10.2009, 13:13
Schwarzgrünes Gedankengut

Wenn ich den schwarzgrünen Hr. Mayer richtig verstehe, müsste sich der Faymann für einen Schüssel schon allein deshalb einsetzen, weil dieser ein Österreicher ist. Der Sozialdemokrat Faymann soll sich also für den erzkonservativen Schüssel stark machen, der in seiner Regierungszeit nicht nur den Faschismus in Österreich salonfähig gemacht hat, sondern auch für die bislang korruptesten Regierungsteams verantwortlich ist.

Mag ja sein, dass ein Mann wie Schüssel, der über Leichen geht und verbrannte Erde zurücklässt, bei manchen erzkonservativen europäischen Poliitkern hoch angesehen ist. Im Sinne der Union würde ich mir aber im Gegensatz zum schwarzgrünen H. Mayer wünschen, dass sich die Staatschefs nicht auf Herrn Schüssel einigen.

Wähler Wille
05
30.10.2009, 13:09
Auf wessen Kosten ist eigentlich Pröll in Brüssel?

Er ist weder ein Staats- noch ein Regierungschef.

Hoffentlich zahlt ihm die ÖVP den Aufenthalt und er lässt ihn nicht vom Steuerzahler bezahlen. Pröll vertritt dort ja auch nur die Interessen der ÖVP bzw. ehemaliger ÖVP-Chefs.

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