"Spätestens" 2012 Gebührenfrage

29. Oktober 2009, 17:37
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Die EU sieht die nächste ORF-Gebührenerhöhung 2012 - "Spätestens" dann stelle sich diese Frage, interpretiert der Küniglberg - Und hofft erst auf Abgeltung von Befreiungen - Die ist nur eine Hürde zum neuen Gesetz

"Da der ORF trotz des gesunkenen Eigenkapitals bis 2012 das Programmentgelt nicht erhöhen kann...": So steht es unter Punkt 255 in der EU-Entscheidung über den Küniglberg. Auf dem Hietzinger Hügel sieht man das anders: "Spätestens 2012" könne die Anstalt die Gebührenfrage wieder angehen, sagt Sprecher Pius Strobl.

2008 hat der ORF das Entgelt erhöht. Die EU sieht nach Lesart des ORF "zumindest" alle fünf Jahre einen Kassasturz vor, ob Österreichs Rundfunk mehr oder weniger Gebühren einhebt, als er für den Auftrag braucht. Danach soll der ORF-General seinen Gebührenantrag orientieren, der Stiftungsrat dessen Beschluss und die neue Medienbehörde sich, wenn sie die Höhe der Gebühren prüft.

Die in Sachen Rücklagen strenge EU lässt dem ORF viel Spielraum. Außerordentliche Überschüsse aus Verkäufen - etwa des Küniglbergs - sind zweckgewidmet möglich, etwa für das Leasing der neuen ORF-Zentrale (ein Beispiel aus den EU-Verhandlungen).

Auch Zuschüsse der Republik hat die EU schon akzeptiert. Dem ORF kam die Krise hier gelegen: Sie drückte die Eigenkapitalquote des ORF von 33,1 Prozent 2007 auf voraussichtlich 14,7 Prozent 2009. Österreich haftet - im Gegensatz zu anderen EU-Staaten - nicht für seinen Rundfunk. So konnte die Republik in Brüssel mit Konkursgefahr argumentieren, die den öffentlichen Auftrag gefährdete. Ab acht Prozent Eigenkapital wird es da ernster. Wenn Wirtschaftsprüfer und Medienbehörde die Begründung bestätigen, darf der ORF auch Überschüsse von mehr als zehn Prozent (der Kosten seines Auftrags) erwirtschaften und sie zur "Rekapitalisierung" einsetzen. Gilt auch für Überschüsse aus höheren Gebühren, ist dem EU-Schreiben zu entnehmen: Österreich schlug etwa vor, "das Programmentgelt 2012 unter Berücksichtigung der Unterkompensierung in den Jahren 2008 und 2009 festzusetzen" .

Wann kommt die Erhöhung? "Wir haben uns mit keinen Terminen beschäftigt" , sagt Strobl. Im obersten Stock des ORF hofft man vorerst, dass die Republik dem ORF die Gebührenbefreiungen abgilt. Die EU fände sie okay, wie der Standard berichtete.

An den vollen 62 Millionen Abgeltung zweifeln Stiftungsräte: "Wenn zehn oder 20 Millionen herauskommen, kann man's gleich lassen." "Wird schon mehr werden" , schätzen Küniglberger. ORF-Chef Alexander Wrabetz sah die Abgeltung zuletzt von SPund VP akzeptiert, gebunden für Orchester, Film, befristet. Über Höhe und Dauer muss sich die Koalition auf dem Weg zum ORF-Gesetz einigen, das die EU-Vorgaben umsetzt.

Schwieriges Gelände dabei ist zudem:Die Verleger wollen den ORF im Web werbefrei. Spätestens in den vier Wochen Gesetzesbegutachtung hoffen ORFler da noch auf einen Kompromiss mit dem Zeitungsverband VÖZ.

Nächste Hürde für die Koalition:Für eine unabhängige Medienbehörde (zur ORF-Kontrolle laut EU) brauchen sie die Stimmen einer Oppositionspartei. Das macht einen kleineren ORF-Aufsichtsrat ohne Opposition und einen größeren Rundfunkrat mit weniger Gewicht für sie unwahrscheinlicher. (Harald Fidler/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)

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    foto: standard/cremer

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