Italienischer Finanzterror gegen Schweizer Banken

29. Oktober 2009, 17:33
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Die Schweiz fordert von Italien eine Erklärung wegen der Durchsuchung von dutzenden Schweizer Bankfilialen in Italien

"Gegen die italienischen Steuersünder und die Schweizer Banken wird schärfer vorgegangen als gegen die Mafia." Der ehemalige Staatsanwalt in verschiedenen Mafia-Prozessen und derzeitige Universitätsdozent in Lugano (Schweiz), Paolo Bernasconi, nimmt sich mit seiner Kritik kein Blatt vor den Mund. Selbst gegen die Mafia-Finanzdelikte sei die Finanzpolizei sachter vorgegangen als gegen die Schweizer Banken, kommentiert der Jurist die jüngste Razzia.

In Italien hat die Finanzpolizei auf der Jagd nach Steuersündern in 22 Städten Filialen von vornehmlich Schweizer, aber auch von französischen und italienischen Banken Konten durchsucht. Die "Finanza" vergleicht nun, ob das, was die Banken dem Finanzamt mitgeteilt haben, den tatsächlichen Kontobewegungen ihrer Kunden entspricht.

Des Öfteren ziehen es die Banken vor, Geldstrafen in Höhe bis zu 20.000 Euro zu riskieren und dafür die Transaktionen der Kunden zu verschweigen. "Die stark emotionalen italienischen Kunden sind von der unerwarteten Aggression, vom neuen Steuerterrorismus stark betroffen" , meinte ein Vertreter einer ausländischen Bankfiliale in Lugano.

Die Großrazzia ist nicht nur in Italien selbst, sondern auch in der Schweiz auf politischen Widerstand gestoßen. Der Schweizer Bankenverband zeigt sich empört, in Berner Regierungskreisen spricht man von Finanzterror und Krieg. Die Regierung in Bern hat offiziell gegen das Vorgehen der Italiener protestiert und den italienischen Botschafter ins Außenamt zitiert. Die Schweiz und San Marino befürchten, dass das Gesetz zu einem massiven Abfluss von Anlegergeldern führt.

Kapitalflüchtlinge

Auslöser der großangelegten Aktion gegen Kapitalflüchtlinge ist Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti. Der Minister hofft durch die Steueramnestie, die dritte innerhalb von sieben Jahren, bis zu 150 Milliarden Euro nach Italien zurückzuholen. Mit der Durchsuchung von Bankkonten, Verteilung von Flugblättern an der italienisch-schweizerischen Grenze mit Anleitungen und Vorteilen des "scudo fiscale" (Steueramnestie) und Spitzeln, die in Zivilkleidung vor den Schweizer und italienischen Banken im Kanton Tessin ausgestellt sind, hofft Tremonti, dass die Amnestie diesmal kein Flop wird.

Schwarzgeld, das bis Mitte Dezember deklariert wird, soll mit fünf Prozent besteuert werden. Mit Hightech-Geräten macht die Finanzpolizei derzeit an der Grenze zur Schweiz Jagd nach Steuersündern: Mithilfe von Infrarotkameras werden alle italienischen Autofahrer, die ins Schweizerische Tessin einreisen, registriert.

Fenstersturz verhindert

Tremonti benötigt dringend Erfolg. Nicht nur die Opposition fordert seinen Rücktritt. Auch in der Regierungskoalition nehmen seine Gegner zu: Der Finanzminister weigert sich, Steuersenkungen vorzunehmen. Diese wären für die Ankurbelung des Konsums und der Investitionen nützlich.

Nur Umberto Bossi, der Führer der Koalitionspartei Lega Nord und langjähriger Busenfreund von Tremonti, verhinderte in den letzten Tagen einen neuen Fenstersturz des Wirtschaftsministers. (Thesy Kness-Bastaroliaus aus Mailand, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 30.10.2009)

 

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