Österreicher müssen länger arbeiten

29. Oktober 2009, 17:26
529 Postings

Das Pensionssystem sei zu retten, sagen Experten - Heute wird über die Pensionserhöhung entschieden

Im Sozialministerium werden heute die Weichen für die Erhöhung der Pensionen, die jährlich zum Jahreswechsel ansteht, gestellt: 1,9 Prozent wollen die Seniorenvertreter - doch wahrscheinlich werden es nur 1,5 Prozent werden. Die Kommission, die heute darüber bestimmt, besteht aus 34 Sozialexperten, Parteien- und Interessenvertretern. Der Nationalrat kann deren Beschluss - und jenen des Sozialministers, überstimmen.

***

Wien - "Wir drehen keinen Gruselfilm": Mit diesen Worten beruhigte Bernhard Schwarz, oberster Wächter übers Pensionssystem, im März besorgte Gemüter, die wegen der Krise um die künftige Altersversorgung fürchteten. Die Regierung pflichtete dankbar bei. Pensionsreform sei keine nötig.

Nun präsentiert Schwarz, Leiter der Pensionskommission, Zahlen, die genau nach jenem "Horror" klingen, den er im Frühjahr ausgeschlossen hatte. Mehr Arbeitslose bedeuten weniger Beiträge fürs Pensionssystem, also muss der Staat zuschießen - und das massiv. Flossen im Vorjahr 7,5 Milliarden aus dem Budget in die Altersversorgung, werden es heuer um eine Milliarde mehr sein. Bis 2014 steigen die Bundesmittel demnach auf 10,5 Milliarden Euro, 3,22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Mit wachsendem Aufwand für die immer älteren und zahlreicheren Pensionisten hatten die Experten stets gerechnet. Laut alter Prognose sollte die Drei-Prozent-Marke des BIPs aber erst gegen 2030 erreicht werden.

Schuld ist nicht nur die Krise. Ein Drittel der bisher nicht kalkulierten Mehrkosten verursacht die Hacklerregelung, die Arbeitnehmern mit vielen Versicherungsjahren die Frühpension erlaubt.

"Werden ein paar Tage vor der Wahl Zuckerln verteilt, kommt nichts G'scheites heraus", urteilt Schwarz. Er spricht von einer "sehr ernsten Entwicklung", glaubt aber eher an kurzfristige Krisensymptome. Frühestens in einem Jahr könne man abschätzen, ob sich die Lage auch langfristig verschlechtere - und damit eine Pensionsreform nötig mache. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kalmiert ebenfalls. Die Schreckensszenarien basierten auf der pessimistischen Annahme, dass die Wirtschaft bis 2014 pro Jahr nur um jeweils 0,5 Prozent wachse, meint er im Standard-Gespräch: "Ich gehe davon aus, dass sich mit der wirtschaftlichen Erholung die Prognosen wieder verbessern. Wir haben ein sehr stabiles System."

Beruhigungspille eines Politikers? Auch Experten warnen vor Panikreaktionen. Ein "vorübergehendes Phänomen" sieht Alois Guger vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Die Kostenexplosion sei logische Konsequenz der keynesianischen Krisenpolitik: Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wenig beeindruckt gibt sich auch Bernd Marin vom europäischen Zentrum für Sozialforschung. Beide fügen jedoch ein "Aber" an: Um das System langfristig zu erhalten, müssten die Österreicher endlich länger arbeiten.

Im Berufsleben bis 70

Offiziell ist das ja auch vorgesehen, doch die Realität sieht anders auch. Trotz Pensionsreform, die Arbeiten bis 65 vorsieht, sank das tatsächliche Pensionsalter im Vorjahr auf 58,9 Jahre (Männer) beziehungsweise 57,1 Jahre (Frauen) - was mit Hintertüren wie der Hacklerregelung zusammenhängt.

Marin schwebt ein System vor, das im Kern ohne Steuergeld, nur mit Versicherungsbeiträgen auskommt. In jedem Fall müssten die Leute, auch Frauen, bis 65 arbeiten - vorerst. Wer nach 2025 in Pension gehe, werde sich darauf einstellen müssen, etwa alle fünf Jahre ein Jahr länger zu arbeiten (ab 2030 bis 66, ab 2050 bis 70), was jedoch nicht schlimm sei: "Die steigende Lebenserwartung wird die zusätzlichen Arbeitsjahre mehr als aufwiegen, die Pensionsdauer wird trotzdem länger sein." Dafür müssten Pensionisten in spe aber über ein Konto ablesen können, wie viel ihre künftige Rentenhöhe gemäß Versicherungsmathematik steigt, wenn sie ein oder mehrere Jahre länger arbeiten. Und das ersparte Steuergeld müsse der Staat "intensiv" in die Bildung der Jugend investieren, um hochproduktive Jobs für möglichst viele Einzahler ins System zu schaffen.

So weit will Minister Hundstorfer nicht in Zukunft blicken, "um nicht heiße Luft zu produzieren"; er konzentriert sich aufs Krisenmanagement. Die Arbeitsmarktpolitik, die Jobs und damit Beitragszahler retten soll, hält er punkto Pensionen für den Schlüssel. Eines verspricht Hundstorfer aber auch: dass sich das Auslaufen der Hacklerreglung nach 2013 "nicht ewig" hinziehen werde. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)

Wissen - Wer über die Pensionen wacht: Eigentlich liegen die Konsequenzen auf der Hand: Werden die Senioren immer mehr und älter, muss mehr Geld in die Pensionen fließen. Das lässt sich ausgleichen, in dem alle länger arbeiten, höhere Beiträge zahlen oder niedrigere Renten akzeptieren.

So weit die versicherungsmathematische Theorie. In der Praxis funktioniert das System aber oft nach einer anderen Logik: Je näher die Wahlen, desto mehr Geld machen die Politiker locker - und desto feiger sind sie, notwendige Einschnitte vorzunehmen.

Um das Pensionssystem nicht ganz dem Husch-pfusch zu überlassen, wurde 2004 eine Pensionskommission ins Leben gerufen. Das Gremium aus Experten, Beamten, Sozialpartnern und Politvertretern tritt alle drei Jahre zusammen, um eine langfristige Prognose zum Zustand des Pensionssystems zu erstellen, aus aktuellem Anlass aber auch öfter. Eine wichtige Benchmark ist die Lebenserwartung: Steigt diese stärker als in früheren Prognosen angenommen, müssen die Experten automatisch den Reformbedarf prüfen. (jo, DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)

  • Marin schwebt ein System vor, das im Kern ohne Steuergeld, nur mit Versicherungsbeiträgen auskommt.
    grafik: der standard

    Marin schwebt ein System vor, das im Kern ohne Steuergeld, nur mit Versicherungsbeiträgen auskommt.

Share if you care.