Hahn noch "vier bis fünf Monate" Wiener VP-Chef

29. Oktober 2009, 17:01
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In der ÖVP regt sich Unmut über die angestrebte Doppelfunktion in Brüssel und Wien - Minister rudert zurück

Wien - Erhard Busek könnte klarer nicht sein. Es sei eine "völlige Verkennung der Regeln in Brüssel" , sagt der ehemalige Bundes- und Wiener VP-Obmann, wenn sein Nachnachfolger Johannes Hahn glaube, er könne dieses Amt auch als EU-Kommissar weiter ausüben. Zudem, sagt der Exvizekanzler in Unruhe: "Das ist auch praktisch unmöglich. Wien ist von Brüssel aus nicht steuerbar."

Diese Erkenntnis scheint sich auch auf dem Minoritenplatz langsam durchzusetzen, wo Nochwissenschaftsminister Hahn residiert. Hatte dieser am Abend seiner Kür als Kommissarskandidat durch die Regierung noch selbstbewusst gemeint, er sehe keinen Grund, das Amt des Wiener VP-Obmannes zurückzulegen, wurde am Donnerstag heftig zurückgerudert. Die Perspektive, als Chef der Landespartei zu verbleiben, sei eine "Sache von vier bis fünf Monaten" , war aus Insider-Kreisen zu erfahren.

Saubere Trennung

Das wird wohl viele in der ÖVP zum Aufatmen bringen: Denn das bedeutet de facto, dass Hahn, sobald er als EU-Kommissar in Brüssel angelobt wird, ohnehin alle seine Wiener Ämter zurücklegt. Die saubere Trennung erfordert nicht nur der Verhaltenskodex der Kommission (der Standard berichtete), sondern auch die interne Hygiene in der ÖVP. Hieße doch alles andere, dass die Position des Wiener ÖVP-Chefs offenbar nicht mehr als nur ein sporadischer Nebenjob ist - und das widerspräche massiv dem konservativen Ego.

Der mächtige Döblinger Bezirksvorsteher Adolf Tiller hatte Hahns Ansinnen sofort mit Nein beantwortet. Dem Vernehmen nach ist Tiller damit durchaus einer Meinung mit seinen Kollegen in anderen Bezirken, auch wenn diese das nicht öffentlich sagen wollen: "Was ich zu sagen habe, sage ich intern" , beschied etwa der Hietzinger Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach knapp.

Auch Ursula Stenzel, streitbare Bezirksvorsteherin im ersten Bezirk und frühere ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament möchte sich nicht äußern - weder zur Hahn-Nachfolge in Wien noch dazu, ob es überhaupt möglich wäre, von Brüssel aus die Landespartei zu führen.

Susanne Reichard, Bezirksvorsteherin im vierten Bezirk, verlangt, dass "die Frage, wie es weitergehen soll, am Montag im Landesparteivorstand geklärt wird" . Bis dahin, hofft Reichard, werde Hahn wohl auch auf EU-Ebene geklärt haben, "was möglich ist und was nicht" . Spitzenkandidat für die Wahl und Parteichef müsste nicht zwingend ein und dieselbe Person sein, sie habe auch keine Geschlechterpräferenz. Wichtig sei ihr vor allem: "Dass Hahns Weg in Wien weitergeht, dass wir als ÖVP eine offene, urbane Politik machen, die Leistung erkennt". (Bettina Fernsebner-Kokert und Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)

 

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    Gut möglich, dass die derzeitige Herbstkampagne der Wiener Volkspartei die letzte ist, bei der Johannes Hahn noch selbst mit Hand anlegt.

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