Putschisten verklagen Brasilia vor IGH

29. Oktober 2009, 16:34
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Wegen Schutz für Zelaya in Botschaft - "Diplomatische Vertretung Plattform für politische Propaganda"

Den Haag - Der Streit zwischen den honduranischen Putschisten und Brasilien um den gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya wird jetzt auch vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. In einer am Donnerstag eingereichten Klage verlangen die Putschisten vom IGH, den Aufenthalt Zelayas in Brasiliens Botschaft in Tegucigalpa für illegal zu erklären. Zelaya benutze die diplomatische Vertretung als Plattform "für politische Propaganda und bedroht damit den Frieden und die öffentlich Ordnung in Honduras", heißt es in der Klage.

Damit mische sich Brasilien in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ein. Dies sei zudem ein Verstoß gegen die Wiener Konvention von 1961 über die Diplomatischen Beziehungen. Honduras behalte sich das Recht vor, Brasilien für alle Folgen zur Verantwortung zu ziehen und finanzielle Wiedergutmachung zu verlangen.

Zuvor waren tagelange Verhandlungen zwischen Vertretern Zelayas und des Putschistenchefs Roberto Micheletti für gescheitert erklärt worden. Die internationale Staatengemeinschaft sieht in Zelaya den einzig rechtmäßigen Präsidenten und fordert dessen Wiedereinsetzung. Es war ihm am 21. September gelungen, heimlich nach Honduras zurückzukehren und in der brasilianischen Botschaft Zuflucht zu finden. Wann sich der Internationale Gerichtshof mit dem Begehren von Honduras beschäftigt, muss erst noch entschieden werden. (APA)

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    Die brasiliansiche Botschaft in Tegucigalpa ist von den Putschisten abgeriegelt.

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