Nowak wirft Harare schweren Fehler vor

29. Oktober 2009, 17:52
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UN-Folterberichterstatter bricht nach Abweisung am Flughafen Mission ab

Johannesburg/Wien - Nach seiner Abweisung am Flughafen von Harare übt der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, scharfe Kritik an Simbabwe. "Das war ein schwerer diplomatischer Fehler!", sagte der österreichische Menschenrechtsexperte dem Standard am Donnerstag telefonisch. Die Regierung forderte er auf "zu klären, wer dafür verantwortlich ist". Er werde auch dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Nowak hatte in Simbabwe die Menschenrechtslage untersuchen wollen - auf Einladung von Regierungschef Morgan Tsvangirai, dem früheren Oppositionschef und langjährigen Gegner von Staatschef Robert Mugabe. Das Außenministerium, das der Mugabe-Partei Zanu-PF untersteht, verweigerte die Einreise. Nach seinen Informationen sei die Anweisung direkt vom Außenminister gekommen, sagte Nowak, "möglicherweise in Absprache mit dem Präsidenten" .

Die ganze Nacht auf Donnerstag war Nowak am Flughafen in Harare festgehalten worden. Verhandlungen wurden auf höchster Ebene geführt. Nowak zufolge hatte sich der Premierminister persönlich für seine Einreise eingesetzt. Einer hohen Delegation Tsvangirais sei jedoch selbst der Zutritt zum Flughafen verweigert worden. Ausdrückliche Genehmigungen beider Innenminister - sowohl vom Minister der Zanu-PF als auch jenem von Tsvangirais MDC - seien von den verantwortlichen Personen am Flughafen ignoriert worden. Donnerstagfrüh kehrte Nowak nach Südafrika zurück, er wollte am Abend nach Wien fliegen.

"Wenn es selbst der Premierminister nicht schafft, eine Genehmigung zu bekommen, sagt das sehr viel über die Machtverhältnisse im Land" , so Nowak. Tsvangirai boykottiert derzeit die mühsam erstellte Einheitsregierung mit der Zanu-PF. Grund sind unter anderem Menschenrechtsverstöße wie das gezielte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen MDC-Anhänger.

Nowak zeigte sich höchst besorgt über die Menschenrechtslage in Simbabwe. Es gebe Hinweise auf eine "Zunahme der Gewalt, ähnlich wie wir sie bei den (Präsidenten-)Wahlen gesehen haben" , vor allem in ländlichen Gebieten. "Es geht offenbar darum, die MDC-Unterstützer einzuschüchtern."

Für das an internationalen Sanktionen leidende Land könnte der gescheiterte Besuch auch eine verpasste Chance sein. Nowak: "Mein Bericht wäre ein Zeichen gewesen, dass die Regierung mit der Staatengemeinschaft zusammenarbeiten will." (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)

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    Manfred Nowak bei einer Pressekonferenz nach seiner Ankunft in Südafrika

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