80 Ja- und acht Nein-Stimmen, 45 Enthaltungen
Zagreb - Das kroatische Parlament hat am Montagabend nach
achtstündiger Debatte dem bilateralen Abkommen mit Slowenien, das die
Grundlage für das Schiedsverfahren im Grenzstreit bilden soll,
zugestimmt. Für das Abkommen votierten 80 von 133 Abgeordneten, 45
enthielten sich, acht stimmten dagegen. Das Abkommen unterstützten
die Abgeordneten der regierenden Koalition und der zweitstärksten
Oppositionspartei, der liberal-bürgerlichen HNS (Volkspartei).
Die Vertreter der stärksten Oppositionspartei SDP
(Sozialdemokraten) und Regionalpartei IDS (Istrische Demokratische
Versammlung) enthielten sich der Stimme. Gegen das Abkommen waren die
zwei kleinen Parlamentsparteien - die rechtsextreme HSP (Kroatische
Partei des Rechts) und die regionale Kroatische Demokratische
Vertretung von Slawonien-Baranja (HDSSB). Das Lager der Gegner wurde
verstärkt durch einige Abgeordnete der IDS und drei Mitglieder der
SDP, unter unten auch der Präsidentschaftskandidat der Partei, Ivo
Josipovic.
Blockade
Wegen des Zwists mit Kroatien hat Slowenien den Weg des
Nachbarlandes in die EU blockiert. Der künftigen Schiedskommission
sollen neben je einem kroatischen und slowenischen Vertreter drei von
beiden Seiten bestimmte neutrale Mitglieder angehören. Sie sollen den
Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran in der nördlichen
Adria beenden und damit die slowenische Blockade aufheben.
Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor hatte sich vor der
Entscheidung des kroatischen Parlaments über das bilaterale Abkommen
mit Slowenien, das die Grundlage für das Schiedsverfahren im
Grenzstreit bilden soll, optimistisch gezeigt. Diese Woche werde
entscheidend für den Grenzstreit zwischen den beiden Ländern sein,
zitierte ihn die slowenische Nachrichtenagentur STA. Das kroatische
Parlament hatte Montagvormittag die Debatte über das Abkommen
eröffnet. (APA)
