Sondersitzung und Hahn-Anhörung

29. Oktober 2009, 14:48
1 Posting

Kommenden Donnerstag stellt sich der designierte EU-Kommissar den Fragen der Abgeordneten

Wien - Der designierte österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn wird sich kommenden Donnerstag den Fragen der Nationalratsabgeordneten stellen. Die Befragung im EU-Hauptausschuss findet im Anschluss an die von der Opposition beantragte Sondersitzung statt, bei der sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss stellen wird. Wozu die Abgeordneten Hahn konkret befragen wollen, ist noch ein wenig unklar - bisher steht nicht einmal fest, welches Ressort er in der EU-Kommission übernehmen wird.

Die Termine für Sondersitzung und Hauptausschuss hat die Präsidialkonferenz des Nationalrats, in der die drei Parlamentspräsidenten und die Klubobleute vertreten sind, am Donnerstag festgelegt. Demnach wird kommenden Donnerstag um 8.00 Uhr die Dringliche Anfrage eingebracht. Anschließend wird die Sitzung routinemäßig unterbrochen, die Debatte beginnt um 11.00 Uhr. Befragt wird die Justizministerin u.a. zur unglücklichen Vorstellung, die die Staatsanwaltschaft im laufenden Untersuchungsausschuss geboten hat.

Ab 15.00 Uhr tagt dann der EU-Hauptausschuss des Nationalrats mit der öffentlichen Anhörung Hahns. Ihren offiziellen Segen erteilen werden die Abgeordneten der Nominierung Hahns in die EU-Kommission anschließend in einer - nicht öffentlichen - Sitzung des Hauptausschusses. Für die Öffentlichkeit zugänglich sind laut Nationalratsgeschäftsordnung nur die Sitzungen des EU-Hauptausschusses. (APA)

Share if you care.