FPÖ will eigenes Heimatschutzgesetz

29. Oktober 2009, 15:51
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Debatte über Sicherheit und Assistenzeinsatz: SPÖ und ÖVP fordern Personalstandsgarantien für Polizei beziehungsweise Bundesheer

Eisenstadt - Das Thema Sicherheit wurde am Donnerstag im Burgenländischen Landtag debattiert: Die SPÖ sprach sich für die Nachbesetzung von 270 Polizei-Dienstposten aus und forderte erneut eine Personalstandsgarantie von Innenministerin Maria Fekter. Die ÖVP wiederum verlangte eine Garantie für die Bundesheer-Arbeitsplätze im Burgenland von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Die Freiheitlichen urgierten ein Gesamtkonzept im Sicherheitsbereich, die Grünen warfen den anderen Parteien Konzeptlosigkeit vor.

FPÖ: Delikt "Anpassungsverweigerung"

Die FPÖ forderte ein eigenes Heimatschutzgesetz, unter anderem mit dem Delikt "Anpassungsverweigerung". FPÖ-Obmann Johann Tschürtz sagt dazu im Gespräch mit derStandard.at: "Damit sollen Heimat und Kultur geehrt werden, wie Respekt vor dem Staatswappen oder dem Kreuz. Bei Nicht-Einhalten kann ich mir Verwaltungsstrafen von Abmahnung bis Geldzahlungen vorstellen." Als Beispiel nennt er die Angelobung von Rekruten: "Wenn sich da einer von der Fahne wegdreht, sollte man das ahnden."

Sicherheitssystem im Burgenland "gescheitert"

Außerdem erklärte Tschürtz das derzeitige Sicherheitssystem im Burgenland für "gescheitert". Wenn AGM-Streifen (Ausgleichsmaßnahmen, Anm.) mit bis zu 20 Beamten stundenlange Verkehrskontrollen abhielten, "genau das ist das Verkehrte". Tschürtz wiederholte seine Forderung nach einem Gesamtkonzept mit zwei Kriminaldienst-Außenstellen, zeitweiligen, unangemeldeten Grenzkontrollen und der Abnahme von DNA-Proben bei jedem Asylwerber. An den Grenzen zu kontrollieren heiße aber nicht, dass der Stacheldraht wieder aufgestellt wird, so Tschürtz.

Alle Zahlen zeigten, dass die Kriminalität rückläufig sei, das subjektive Sicherheitsgefühl gehe jedoch zurück, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. "Nicht den Grenzbalken bewachen, sondern die Region überwachen", sei der Zugang der ÖVP zum Thema. Dass pensionierte Gendarmen und Jäger in den Gemeinden für Sicherheit sorgen sollten "als eine Art Bürgerwehr", lehne die ÖVP entschieden ab. Von Verteidigungsminister Darabos erwarte er, dass er den von seinem Vorgänger Günther Platter (VP) unterzeichnete Vertrag, der die Erhaltung der 950 Dienstposten im Burgenland vorsehe, einhalte.

Vom Verteidigungsminister gebe es bereits eine Personalstandsgarantie, sagte Landeshauptmann Hans Niessl. Man fordere diese auch von der Innenminsterin für die Polizei. "Besonders dramatisch" sei die Situation im Personalbereich im Bezirk Neusiedl am See: Von 435 systemisierten Dienstposten seien 281 tatsächlich besetzt. Das ergebe ein Minus von 154 Stellen. Einbrüche in Einfamilienhäusern seien von 112 im Vorjahr auf heuer bisher 174 um 55 Prozent gestiegen. Die Menschen in den Gemeinden seien "beunruhigt", so Niessl: "Die sind auf Deutsch g'sagt ang'fressen, dass hier bei der Polizei und bei der Sicherheit gespart wird."

Den Assistenzeinsatz bezeichnete der Landeshauptmann als "eindeutig notwendig": Man werde auch "die letzten Zweifler" davon überzeugen. Niessl verteidigte auch die Initiative "Nachbarschaftshilfe Sicherheit": Keiner wolle Sheriffs oder eine Bürgerwehr, man wolle "mündige Bürger", die sich im Bereich der Sicherheit auskennen. (red/APA)

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