Faymann bestätigt Wunsch der Sozialdemokraten nach EU-Außenminister

29. Oktober 2009, 13:54
14 Postings

Bundeskanzler dementiert Kandidat Gusenbauer

Brüssel - Bundeskanzler Werner Faymann hat vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel bestätigt, dass die sozialdemokratische Parteifamilie den Wunsch für die Besetzung des künftigen Hohen Beauftragten für die EU-Außenpolitik (EU-Außenminister, Anm.) geäußert habe. Allerdings sei die Sache "nicht ausdiskutiert". Konkret auf seinen Vorgänger als Regierungschef, Alfred Gusenbauer, angesprochen, dementierte Faymann, dass dieser ein Kandidat wäre.

Faymann betonte, dass es keine Liste gebe. Es seien drei bis vier Namen im Gespräch für den Hohen Repräsentanten. Man könne nicht ausschließen, dass der britische Außenminister David Miliband gute Chancen habe.

Auf die Frage, dass aufgrund eines Personalpakets, wonach die Sozialdemokraten den EU-Außenminister und die Konservativen den EU-Ratspräsidenten stellen, der frühere britische Premierminister Tony Blair aus dem Rennen sei, sagte Faymann: "Ja, das ist heute einer der Diskussionspunkte." Ein Kandidat der Sozialdemokraten für die Funktion des Hohen Beauftragten sollte eher eine Nähe zu US-Präsident Barack Obama und nicht zum früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush und dem von ihm begonnenen Irak-Krieg haben.

Auf steigende Chancen für den den früheren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Funktion des EU-Ratspräsidenten angesprochen, winkte Faymann ab: "Das habe ich bisher nur in Österreich gehört." Er sei aber nicht bei den Beratungen der Konservativen zum EU-Gipfel dabei. Es würde ihn aber überraschen, wenn es dort eine andere Meinung gebe.

Zum Lissabon-Vertrag und der Verzögerung durch den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus angesprochen, sagte Faymann, die schwedische Ratspräsidentschaft habe zuletzt eine Opt-Out-Formulierung von der Grundrechtecharta ins Spiel gebracht, die beim Beitritt Kroatiens greifen könnte. "Wenn die Tschechen etwas möchten, was in zwei bis drei Jahren zu beschließen sein wird", so brauche er das zwar nicht unbedingt, aber es wäre eine Möglichkeit.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bestätigte ebenfalls die kolportierte Aufteilung der künftigen Spitzenposten in der EU zwischen Konservativen und Sozialdemokraten. Vor der Sitzung der Europäischen Sozialdemokraten in Brüssel Donnerstagnachmittag kurz vor dem Start des EU-Gipfels sagte Asselborn: "Das stimmt, dass die Konservativen sich auf einen Posten fokussieren werden und meiner Meinung nach sollten wir das Gewicht auf den europäischen Außenminister legen." Angesprochen auf eine Kandidatenliste winkte Asselborn zwar nicht ab, wollte aber keine Namen nennen. Ebenso wie Faymann zeigte sich Asselborn kritisch gegenüber Blair. Er habe schon früher immer gegen eine Kandidatur Blairs gesprochen, der mit Bush und dem Irak-Krieg verbunden sei und man sollte im Zeitalter von Barack Obama nicht dorthin zurückkehren. Befragt, ob innerhalb der sozialdemokratischen Parteien dies eine Einzelmeinung sei, sagte Asselborn: "Das finde ich nicht so." (APA)

Share if you care.