EU-Kommissar über deutsches Budget besorgt

29. Oktober 2009, 13:15
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Berlin - EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) hat die neue deutsche Regierungskoalition aus Unions-Parteien und FDP eindringlich zu einer Sanierung der Staatskassen aufgefordert. "Ich bin ein bisschen besorgt", sagte der Verheugen am Donnerstag in Berlin mit Blick auf den Haushaltskurs der Koalition. Entscheidungen der neuen Bundesregierung zur Haushaltspolitik hätten unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte EU. Wenn sich Deutschland als führende Volkswirtschaft in Europa auf die Seite Frankreichs schlagen würde, dann wäre der EU-Stabilitätspakt tot, so Verheugen.

Die EU-Staaten haben sich nach den Worten Verheugens darauf verständigt, nach der Krise in "schnellen und entschlossenen Schritten" die exzessive Staatsverschuldung zurückzufahren. "Diesen Willen sehe ich nicht in allen Mitgliedsländern der EU." Der EU-Industriekommissar schlug vor, die öffentlichen Haushalte in Deutschland unter anderem mit einem Abbau der Subventionen zu sanieren. Mit einem Verzicht auf finanzielle Beihilfen könnten Spielräume geschaffen werden. (APA)

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