Evangelische Kirche fordert sozialere Politik

29. Oktober 2009, 13:17
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Positionspapier beinhaltet Forderungen nach Maßnahmen zu Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit und Integration - Kritik an Transferkonto

Wien - Die evangelischen Kirchen in Österreich verstärken ihren sozialpolitischen Druck. In einem Positionspapier anlässlich des Reformationsfests werden unter anderem Maßnahmen zu nachhaltigem Wirtschaften, Armutsbekämpfung, Bildungsgerechtigkeit sowie Integration und Zuwanderung gefordert. Der Evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker und Diakonie-Direktor Michael Chalupka kritisierten in einer Pressekonferenz am Donnerstag zudem die ÖVP-Idee eines Transferkontos.

"Es sind in erster Linie diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die Verantwortung tragen oder von der Art des Wirtschaftens, die zur Krise geführt hat, über die Maßnahmen profitiert haben", forderte Bischof Bünker, der von den politisch Verantwortlichen nicht nur "kurzfristige Feuerwehrmaßnahmen" sehen will. Er warnte gleichzeitig vor einem "Sozialneid von oben", auch politische Vorschläge wie das Transferkonto könnten in diesem Sinne verstanden werden. Für Bünker ist diese Idee noch "erklärungsbedürftig", eine Konzentration auf Sozialtransfers sei zu wenig und würde ein falsches Bild ergeben.

Transferkonto: "Unausgegoren"

Scharfe Kritik am Transferkonto übte auch Chalupka: Die Idee sei unausgegoren, Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen gleichzeitig verwerflich. Der Diakonie-Chef wundert sich auch, warum Politiker, die für die Sozialleistungen zuständig sind, kein klares Bild davon hätten. "Diese Unordnung müssten die politischen Parteien selbst beheben, denn so schwierig ist das nicht." Für Chalupka liegt das Potenzial des sozialen Sektors in Österreich derzeit brach. Er fordert eine Mindestsicherung, "die zum Leben reicht", Bildungsgerechtigkeit, Sozialverträglichkeitsprüfungen bei neuen Gesetzen sowie ein eigenes Integrations-Ressort in der Bundesregierung.

Thomas Hennefeld, Landessuperintendent der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich, forderte von der Politik soziale Gerechtigkeit. "Die Sorge um Arme und Entrechtete ist nicht ein Hobby oder eine Marotte." Der Evangelisch-Methodistische Superintendent, Pastor Lothar Pöll, betonte das soziale Bekenntnis seiner Kirche, das mit Leben erfüllt werden müsse. Konkret bedeute das ein Einsetzen für eine Mindestsicherung, "von der ein Mensch wirklich leben kann", für eine Asylpolitik, "die mit den Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar ist" sowie eine "Politik der Integration und Antidiskriminierung". (APA)

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