AK-OK für Koppelung an Wirtschaftsförderung

29. Oktober 2009, 12:47
17 Postings

Studie der AK Oberösterreich empfiehlt Orientierung an Modellen in Berlin, der Schweiz und Schweden

Wien - Ein Weg, um dem Ziel der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern am Arbeitsmarkt näher zu kommen, ist die Koppelung von Wirtschaftsförderung und öffentlicher Auftragsvergabe an betriebliche Gleichstellungsmaßnahmen. Die AK Oberösterreich hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, in der Gestaltungsempfehlungen für ein solches Modell in Österreich erarbeitet wurden.

Umsetzbarkeit in Österreich am Prüfstand

"Die Realität zeigt: Ohne entsprechende Druckmittel wird Chancengleichheit für Frauen ein Lippenbekenntnis bleiben", so AK-Präsident Johann Kalliauer bei der Präsentation der Studie am Donnerstag in Wien. Die AK hat die Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (forba) beauftragt, in Europa bereits bestehende Modelle einer solchen Koppelung auf ihre Umsetzbarkeit in Österreich hin zu überprüfen. "Es geht darum, die Wirtschaft im Sinne einer gerechteren Gesellschaft zu gestalten", so Kalliauer.

Der Staat und andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen hätten im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2007 geschätzte 38 Milliarden Euro aufgewendet, so Kalliauer. Alleine in Oberösterreich wurden im Jahr 2007 206 Millionen Euro an Wirtschaftsförderung vergeben. Das Regelwerk der öffentlichen Auftragsvergabe biete trotz Betonung wirtschaftlicher Kriterien auch Ansatzpunkte, um soziale und ökologische Aspekte mit der Vergabe zu verknüpfen. 

Drei empfohlene Modelle

Wie Ulrike Papouschek von forba ausführte, gibt es in Berlin (Berliner Frauenförderverordnung), in der Schweiz (Koppelung des Beschaffungswesens an Lohngleichheit) und in Schweden (Verpflichtung zu Entgeltgleichheitsüberprüfungen) Modelle, an denen sich Österreich orientieren könnte.

Analog zum Berliner Modell wird empfohlen, dass sich Unternehmen bereits bei der Angebotslegung verpflichten müssen, Gleichstellungsmaßnahmen durchzuführen oder weiterzutreiben. Beim Schweizer Modell verpflichten sich BieterInnen und BewerberInnen in Form einer Selbstdeklaration zur Lohngleichheit von Frau und Mann. In allen Fällen müsste eine unabhängige Kontrollinstanz installiert und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.

Politprojekt in Gemeinde

Die Arbeiterkammer Oberösterreich schlägt in diesem Zusammenhang vor, ein Pilotprojekt zu starten: So sollte beispielsweise eine Gemeinde bei der Koppelung eines bestimmten Auftrages an Gleichstellungsmaßnahmen durch ExpertenInnen juristisch begleitet werden. Darüber hinaus spricht sich die AK für die Schaffung von klaren Voraussetzungen aus, vor allem was konkrete gesetzliche Bestimmungen für die Einbeziehung sozialer Kriterien in die öffentliche Auftragsvergabe auf EU- und Bundesebene betrifft. "Die Umsetzung muss natürlich rechtskonform erfolgen. Dass es geht, zeigen die Beispiele aus anderen Ländern. Die Einkommensschere ist in Österreich besonders weit offen. Höchste Zeit, etwas dagegen zu tun", so der AK-Präsident abschließend. (red)

Share if you care.