Wegen Wiederbetätigung abgelehnte NVP geht zum VfGH

29. Oktober 2009, 12:18
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Wahlanfechtung eingebracht - Landeswahlbehörde hatte Kandidatur untersagt und Proponenten angezeigt

Wien - Die wegen NS-Wiederbetätigung von der oberösterreichischen Landtagswahl ausgeschlossene "Nationale Volkspartei" hat den Urnengang vom 27. September beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten. Das hat VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstag auf Anfrage der APA bestätigt. Die Wahlbehörde hatte die Kandidatur der NVP im Wahlkreis I (Linz und Umgebung) untersagt, weil "die Einbringung des Wahlvorschlags einschließlich der Umfeldbeurteilung als Akt der Wiederbetätigung zu bewerten ist". Außerdem wurden die Proponenten der Partei wegen Wiederbetätigung angezeigt.

Der Verfassungsgerichtshof wird nun eine Stellungnahme der oberösterreichischen Landeswahlbehörde einholen. Wie lange die Prüfung insgesamt dauern wird, ist laut Neuwirth offen. Das Verfassungsgericht werde die Beschwerde aber, wie bei Wahlanfechtungen üblich, rasch behandeln, versicherte der Pressesprecher.

Die Ermittlungen nach der Anzeige der Landeswahlbehörde gegen die NVP wegen Verdachts der Wiederbetätigung würden noch längere Zeit dauern, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft Linz am Donnerstag der APA mit. Man gehe "sehr genau" vor, es gebe noch mehrere Vernehmungen und zudem zwei Gutachten zu der Causa. (APA)

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