Opposition blockiert zurück

29. Oktober 2009, 17:41
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Ohne Minister im U-Ausschuss kein EU-Gesetz - ÖVP bleibt hart: "Politische Spielchen"

Wien - Weil die Regierungsparteien Ladungen zuständiger Minister in den U-Ausschuss blockieren, der diverse Justiz- und Spitzelaffären aufklären soll, erhöht die Opposition den Druck auf Rot und Schwarz: Neben den geplanten Sondersitzungen im Parlament, zu denen Blau, Orange und Grün Regierungsmitglieder wie Claudia Bandion-Ortner (ÖVP, Justiz) herbeizitieren wollen, legen sich die drei Parteien jetzt auch gegen Zwei-Drittel-Materien quer.

Konkret unterbrachen FPÖ, BZÖ und Grüne am Donnerstag die Verhandlungen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, die mit Jahreswechsel umgesetzt sein soll. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines Binnenmarkts für Dienstleistungen in der Union.

SPÖ und ÖVPsind bei Gesetzen wie diesem, weil sie eine Verfassungsmehrheit erfordern, auf die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei angewiesen. Umgekehrt bedarf es für Ladungen von Auskunftspersonen in den U-Ausschuss einer einfachen Mehrheit, und dies erfordert somit die Zustimmung mindestens einer Regierungspartei.

Die Opposition will den Koalitionsparteien nun eine Woche Zeit gewähren, um einzulenken, denn: Kommenden Donnerstag, den 5. November, soll die Justizministerin im Nationalrat dringlich befragt werden. Bleibt sie fern, planen Strache, Bucher, Glawischnig & Co. eine Serie von Sondersitzungen, zu denen unter anderen Maria Fekter (ÖVP, Inneres) und Norbert Darabos (SPÖ, Verteidigung) geladen werden sollen.

Grünen-Vize-Klubchef Werner Kogler hofft darauf, dass die erste Sondersitzung "einen erzieherischen Effekt" hat. Danach will er die Lage "neu bewerten", und die Gespräche über die EU-Dienstleistungsrichtlinie wieder aufnehmen. BZÖ-Chef Josef Bucher sagt, seine Partei stimme der EU-Materie so lange nicht zu, bis nicht klar sei, wie es im U-Ausschuss weitergehe.

SPÖ und ÖVP bleiben hart, verwahren sich gegen "sachfremde" Verknüpfungen und meinen, der Opposition gehe es bloß um "politische Spielchen". (APA, nw, DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)

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