Haftstrafe für Mitarbeiter der britischen Botschaft

29. Oktober 2009, 15:43
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Angeblich wegen Anstiftung zur Gewalt rund um Anti-Ahmadinejad-Proteste verurteilt - London fordert Aufhebung des Urteils

London - Großbritannien hat am Donnerstag mit Empörung auf die Verurteilung eines Mitarbeiters der britischen Botschaft im Iran reagiert. Der Iraner Hussein Rassam erhielt laut britischen Medienberichten wegen Spionage vier Jahre Haft. Er war im Sommer nach Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad festgenommen worden. Der britische Außenminister David Miliband verlangte die Rücknahme des "harschen" Urteils gegen Rassam, der als politischer Chefanalyst in der britischen Botschaft arbeitet, und sprach von einem Angriff auf das gesamte diplomatische Korps.

Der Schuldspruch sei "völlig ungerechtfertigt", erklärte Miliband und bestellte den iranischen Botschafter in London mit der Aufforderung ein, den Vorgang zu erklären. "Dies wird als Angriff auf das gesamte diplomatische Korps im Iran angesehen - wichtige Grundsätze stehen auf dem Spiel", heißt es in der Erklärung Milibands. "Eine solche Entscheidung (...) stellt eine weitere Bedrohung des Botschaftspersonals bei der Verfolgung ihrer regulären und rechtmäßigen Aufgaben dar", fügte er hinzu.

Berufungsverfahren gefordert

Miliband forderte den Iran zur raschen Einleitung eines Berufungsverfahrens auf, das zur Aufhebung des Urteils führen müsse. Laut Richterspruch soll Rassam auch Unruhe geschürt zu haben, berichtete die britische Tageszeitung "Times". Hassam ist seit August auf Kaution frei. Zunächst war unklar, ob er seine Haftstrafe sofort antreten muss oder wegen des schwebenden Berufungsverfahrens weiter auf freiem Fuß bleibt. Von den iranischen Behörden ist das Urteil noch nicht veröffentlicht worden.

Die iranischen Behörden hatten den 44-Jährigen im Juni zusammen mit acht weiteren Botschaftsmitarbeitern festgenommen, nur er wurde jedoch angeklagt. Rassam wurde zusammen mit mehr als 100 Gegnern von Präsident Ahmadinejad nach den Protesten gegen die Wahl in einem Massenprozess vor Gericht gestellt.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren schon zuvor angespannt, weil der Iran Großbritannien vorgeworfen hatte, die Proteste im Lande anzustacheln. Darauf wiesen beide Seiten Diplomaten des jeweils anderen Landes aus.

Nach der Wahl vom 12. Juni waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1.000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug. (APA)

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