Haftstrafe für Mitarbeiter der britischen Botschaft

29. Oktober 2009, 15:43

Angeblich wegen Anstiftung zur Gewalt rund um Anti-Ahmadinejad-Proteste verurteilt - London fordert Aufhebung des Urteils

London - Großbritannien hat am Donnerstag mit Empörung auf die Verurteilung eines Mitarbeiters der britischen Botschaft im Iran reagiert. Der Iraner Hussein Rassam erhielt laut britischen Medienberichten wegen Spionage vier Jahre Haft. Er war im Sommer nach Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad festgenommen worden. Der britische Außenminister David Miliband verlangte die Rücknahme des "harschen" Urteils gegen Rassam, der als politischer Chefanalyst in der britischen Botschaft arbeitet, und sprach von einem Angriff auf das gesamte diplomatische Korps.

Der Schuldspruch sei "völlig ungerechtfertigt", erklärte Miliband und bestellte den iranischen Botschafter in London mit der Aufforderung ein, den Vorgang zu erklären. "Dies wird als Angriff auf das gesamte diplomatische Korps im Iran angesehen - wichtige Grundsätze stehen auf dem Spiel", heißt es in der Erklärung Milibands. "Eine solche Entscheidung (...) stellt eine weitere Bedrohung des Botschaftspersonals bei der Verfolgung ihrer regulären und rechtmäßigen Aufgaben dar", fügte er hinzu.

Berufungsverfahren gefordert

Miliband forderte den Iran zur raschen Einleitung eines Berufungsverfahrens auf, das zur Aufhebung des Urteils führen müsse. Laut Richterspruch soll Rassam auch Unruhe geschürt zu haben, berichtete die britische Tageszeitung "Times". Hassam ist seit August auf Kaution frei. Zunächst war unklar, ob er seine Haftstrafe sofort antreten muss oder wegen des schwebenden Berufungsverfahrens weiter auf freiem Fuß bleibt. Von den iranischen Behörden ist das Urteil noch nicht veröffentlicht worden.

Die iranischen Behörden hatten den 44-Jährigen im Juni zusammen mit acht weiteren Botschaftsmitarbeitern festgenommen, nur er wurde jedoch angeklagt. Rassam wurde zusammen mit mehr als 100 Gegnern von Präsident Ahmadinejad nach den Protesten gegen die Wahl in einem Massenprozess vor Gericht gestellt.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren schon zuvor angespannt, weil der Iran Großbritannien vorgeworfen hatte, die Proteste im Lande anzustacheln. Darauf wiesen beide Seiten Diplomaten des jeweils anderen Landes aus.

Nach der Wahl vom 12. Juni waren Hunderttausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeknüppelt. Mehr als 1.000 Demonstranten und Oppositionsanhänger wurden festgenommen, mindestens 20 Menschen getötet. Die Opposition erkennt die Wahl weiterhin nicht an und spricht von Betrug. (APA)

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diamant
00
30.10.2009, 16:10
Der faschistoide Polizeistaat zeigt seine Zaehne.....

zerwas1
64
29.10.2009, 14:43
Sämtliche Umstürze, die die Briten und Amis geplant und gefördert haben,

wurden ohne Zweifel immer nur von Robotern in die Wege geleitet. Gibt es einen Ami oder Briten, der sich für solche Taten eine gerechte Strafe erbeten hätte, oder waren eh alle immer unschuldig, unbeteiligt, oder gänzlich ahnungslos?
Übrigens, haben sich die Briten bei den Persern schon für den von ihnen angezettelten Sturz Mossadeghs entschuldigt?
PS::Dass im Dienste ihrer Majestät jemals ein Geheimagent tätig geworden wäre, ist natürlich ein böswilliges Gerücht, vermutlich von Osama höchstpersönlich in die Welt gesetzt.

insertnamehere
 
01
30.10.2009, 10:26
Sollten die Briten tatsächlich versucht haben, das Mullahpack mittels einer iranischen Revolution zu stürzen, wär ich 100%ig DAFÜR.

Davon abgesehen glaub ich aber nicht, dass dem so gewesen wär.

Faribors Marktanner
00
30.10.2009, 17:21
en Sollten die Briten tatsächlich versucht haben, das Mullahpack mittels einer iranischen Revolution zu stürzen, wär ich 100%ig DAFÜR.

.......und wenn nicht? Gruß

Kubilay Aslan
10
30.10.2009, 12:03
Wenn es eine iranische Revolution geben sollte, sollte sie von den Iranern kommen

Externe Revolutionen bzw Putschpläne haben zu dem Mullah Regime geführt. Und die Skepsis gegenüber Briten und Amerikanern ist mehr als begründet. Die Briten und Amerikaner sind nun mal in der Beweispflicht wenn es darum geht nachzuweisen, dass sie nicht mitgemischt haben wenn es irgendwo auf der Welt einen Volksaufstand gibt.
Und diese Beweispflichtregel haben sie sich selber zuzuschreiben. Immerhin von ihnen eingeführt beim Irakkrieg.
Und da die Briten bisher keinerlei entlastende Materialien geliefert haben, wird die Beschuldigung wohl stimmen.


Faribors Marktanner
01
30.10.2009, 17:21
Wenn es eine iranische Revolution geben sollte, sollte sie von den Iranern kommen

Wo kämmet dann mir hin wenn jeder Hinterwälder seine revolutionen selbst planen und realisieren dürfte? wie hier zum beispiel die 70 Millionen Mullahs in ihrer Islamischen Republöik? Ha? Wo bliebe dann das Welt Alleinbeherschungsrecht der Imperialisten? Soll unsere westliche Demokratie endgültig zu Grabe getragen werden? Na also. Gruß

insertnamehere
 
01
30.10.2009, 13:39
"Und da die Briten bisher keinerlei entlastende Materialien geliefert haben, wird die Beschuldigung wohl stimmen."

Wie sollten diese Materialien aussehen?

Leere Zettel, auf denen Anweisungen zum Putsch NICHT stehen?

Kubilay Aslan
00
30.10.2009, 19:54

Ach auf einmal erkannt wie blöd die Forderung war dass Irak nachweisen sollte keine Massenvernichtungswaffen zu haben?

Die erkenntnis kommt bei vielen eine Mio Tote zu spät. Leider!

Ich persönlich würde ja verlangen freien zugang in jegliche Geheimdienstaktivitäten der USA und Englands durch unabhängige Arabischstämmige Uno vertreter zuzulassen.

Die Forderung dürfte dann auch zu einiger erkenntnis beitragen die leider ohne diese Provokative Art gerne übersehen wird.

insertnamehere
 
00
2.11.2009, 16:53
"durch unabhängige Arabischstämmige Uno vertreter zuzulassen."

Nehmen wir mal an, wir leberten in einer Welt, in der die Idee an sich schon NICHT komplett bizarr realitätsfremd wäre:

WENN die unabhängig sind, brauchen sie nicht auch noch arabischstämmig sein. Wenn nicht, kann man sich das Ganze gleich sparen.

Im übrigen hab ich mW NIE gefordert, der Irak müsste die Nichtexistenz von irgendwas beweisen.

JohnDoe 7
12
29.10.2009, 15:51

hier geht es nicht um agenten oder umstürtz versuche. wobei sie mit mossadegh vollkommen recht haben. hier geht es darum eine wahl stümperhaft manipuliert zu haben, die protestierenden bestialisch gefoltert und gemordet haben und am ende die schuld den briten zuzuschieben.
die bedienen sich eben klischees wo leute wie sie eben reinfallen die keine ahnung aber viel zeit haben

Wafa
40
29.10.2009, 19:56

Sorry, da ist man hier in Deutschland nicht gut informiert. Nach vier Monaten gibt es im Iran immer noch kein Beweis, ergo die Wahlen waren korrekt, siehe jüngste Umfrage von WPO.

Falk Heße
01
30.10.2009, 11:51
kein Beweis, ergo die Wahlen waren korrekt

Iraner verwechseln zwar gerne Logik mit Rhetorik (sorry aber ist irgendwie so), aber hier liegt weder das eine noch das andere vor.

Aus dem Fehlen von Beweisen lässt sich ja nicht auf das Gegenteil schließen. Nach Ihrer eigenen Argumentation (Logik will ich es nicht nennen) wären aber auch die obigen Anschuldigungen gegenstandslos, oder gelten hier andere Kriterien?

P.S.: Ich weiß, die iranischen Behörden sind sehr damit beschäftigt Menschenrechtsverletzungen in Schweden und anderen totalitären Ländern zu untersuchen, aber ein bisschen bessere Beweise als Foltergeständnisse dafür, dass 007 hinter den Protesten steckt, sollten sie schon bringen.

Wafa
00
1.11.2009, 14:08

600.000 Menschen haben bei der Abwicklung der Wahlen teilgenommen bis heute gibt es niemanden aus den Wahlbüros der andere Zahlen veröffentlichte außer die des Innenministeriums. Das Innenministerium hat darüber hinaus alle Zahle der Wahlurnen veröffentlicht! Auch wenn uns Ahmadinejad unsympathisch ist, so müssen wir doch festhalten dass er der legitime Präsident des Irans ist, das sagt übrigens auch die neuste US-Umfrage WPO.

Falk Heße
00
2.11.2009, 13:54
Obwohl Sie den Thread beständig mit Off-Topic-Beiträgen beglücken noch ein kleiner Nachtrag:

Ja, es gibt eine Reihe von Hinweisen, die für das offizielle Ergebnis sprechen. Wenn Sie aber angesichts der, meiner Meinung nach, deutlich größeren Anzahl von Hinweisen für starke Manipulationen, trotzdem alles prima finden, ist bei Ihnen wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens.

Wafa
00
2.11.2009, 15:50

Sorry, aber die Anschuldigungen sind lückenhaft und nicht stichhaltig. Empfehle Ihnen die Compact Reihe Nummer 14 bei Kai Homilius Verlag.

Falk Heße
00
2.11.2009, 21:34

Sollte es relevante Informationen zu den Wahlen im Iran geben, bin ich immer interessiert diese zu hören. Ein Veröffentlichung der Compact Reihe in diesem Zusammenhang ist aber kaum mehr als ein schlechter Witz. Kann mir aber vorstellen, dass Sie in Herrn Elsässer einen echten Verwandten im Geiste gefunden haben.

Wafa
00
3.11.2009, 18:46

Herr Elsässer behandelt Gott Lob auch nicht das Thema der Präsidentschaftswahl.

Falk Heße
00
4.11.2009, 13:39
Kann Ihnen nicht folgen

Herr Elsässer hat sich mehrfach auf erschreckend geschmacklose Art zu den Vorfällen in Folge der Wahlen im Iran geäußert. Er ist des Weiteren der Herausgeber der von Ihnen genannten Publikation. Sollte er sich dort nicht selbst zu den Wahlen äußern, sondern einen "objektiven Insider" zu Wort kommen lassen, ändert das genau was?

Wafa
00
5.11.2009, 09:55

Kluge Menschen nehmen Weisheiten an, auch wenn es von einem Heuschler ist.

Falk Heße
00
5.11.2009, 18:45
Nein tun sie nicht, weil letzteres ersteres klar ausschließt.

Da dieser und unterer Thread in den letzten Posting ins allgemeine Nirgendwo gedriftet sind, habe ich kein besonderes Interesse an deren Fortführung: closed!

solar junior
01
29.10.2009, 20:23
die wahlen waren mitnichten "korrekt". alles spricht für eine dreiste, stümperhafte wahlfälschung.

wäre ahmadi tatsächlich der strahlende wahlsieger als den ihn die herrschende clique ausgibt, dann hätte das regime weder umittelbar nach den wahlen den zustand eines de-facto-kriegsrechts herstellen, noch dutzende (nach manchen angaben hunderte) demonstranten abschlachten, noch tausende menschen inhaftieren, foltern, vergewaltigen müssen. auch hätte es keiner massenhaften schauprozesse bedurft.
ahmadi traut sich ja mittleweile kaum mehr in die öffentlichkeit. wahlsieger sehen anders aus.

Ihre propagandalüge von den "korrekten wahlen" im iran hat jedenfalls denselben wahrheitsgehalt wie Ihre behauptung, wir befänden uns "hier in deutschland".

Wafa
00
1.11.2009, 14:13

Was spricht für eine Wahlfälschung? Sie sind in Unkenntnis über die Abläufe im Iran, besuche Sie das Land, und ich meine damit nicht die Großstädte...
Die Vergewaltigungen sind bis heute nicht bewiesen, zum Teil lächerliche Behauptungen, die man aus dem Internet entnahm http://www.qlineorientalist.com/IranRises... eh-musavi/ eine andere Frau zum Beispiel floh bereits dreimal von ihren Eltern und kehrte zurück, von wegen mit Säure das Unterleib angegriffen. Das sind aber alles Sachen, dass sie von ihren westlichen Medien nicht mit bekommen. Ferner: ein Staat hat die Republik vor der Minderheit zu schützen natürlich aber nach rechtsstaatlichen Prinzipien, das kann man kritisieren, aber wahlen waren korrekt, siehe WPO Umfrage.

Falk Heße
00
2.11.2009, 14:01

Zum Thema blitzsaubere Wahlen siehe oben. Ihre Abwiegelung der irrwitzigen Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen entlarvt Sie aber wenigstens als das was Sie sind: Ein willfähriger Apologet des Totalitarismus.

Schön, dass Sie das klar gestellt haben.

P.S.: Demokratie ist *nicht* die Diktatur der Mehrheit. Aber Ihnen ist ja auch sicher eher an diesem statt an jenem gelegen

Wafa
00
2.11.2009, 15:58

Sie sind sehr schnell dabei Menschen zu kategorisieren, passt nicht zu ihrem Auftritt. Oder täusche ich mich?
Bzgl. Wahlen siehe oben, wenn etmas mehmals wiederholt wird, wird es dadurch nicht wahrer.
Demokratie ist die Entstehung einer Regierung mit der Zustiummung des Volkes, das ist die mindestdefinition. Sie sollten differenzieren zwischen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie. Übrigens wie Sie sehen gibt es verschiedene Spielbälle der Demokratie. Bzgl. der angeblichen Vergewaltigungen bleibe ich dabei, das ist übrigens ein Rechtssatticher Leitsatz, solange unschuldig bis das Gegenteil bewiesen ist, Herr Demokrat!

Falk Heße
00
2.11.2009, 21:52
Erzählen Sie mir nichts vom Pferd!

Was Demokratie ist, weiß ich gut genug. Ihre Definition ist im Übrigen ziemlich verkürzt. Was das Ganze so empörend macht, waren Ihre Andeutungen, der Staat müsse gegen eine aufrührerische Minderheit vorgehen. Klingt logisch, ist aber in Anbetracht der Realitäten in Folge der Wahlen im Iran klar apologetisch. Da bin ich gerne mit einem schnellen Urteil zur Hand.

Die Menschenrechtsverletzungen in iranischen Gefängnissen und deren erneute Verschärfung in Folge der Niederschlagung der Prosteste sind hinreichend gut belegt.

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