Demokraten im Repräsentantenhaus einigen sich auf Entwurf

Washington - Im Ringen um die US-Gesundheitsreform hat Präsident Barack Obama eine Einigung der Demokraten im US-Repräsentantenhauses begrüßt. Der Gesetzentwurf erfülle zwei wesentliche Kriterien, die er als Ecksteine für die Reform vorgegeben habe. "Seine Finanzierung ist geklärt und er wird das Defizit auf lange Sicht verringern", erklärte Obama am Donnerstag. Von der Reform würden vor allem mittelständische Unternehmen profitieren. Zudem enthalte der Entwurf die Option auf eine öffentliche Krankenversorgung, durch die der Wettbewerb im Gesundheitswesen verbessert werde.

Die Anführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus hatten sich nach langen Verhandlungen auf einen Gesetzentwurf verständigt. Dieser sieht eine staatliche Krankenversicherung und eine Reichensteuer vor, die die Finanzierung der Leistungen für bisher Unversicherte sicherstellt. Haushaltsexperten des Kongresses zufolge belaufen sich die Kosten für die Umsetzung des Entwurfs über zehn Jahre auf 894 Milliarden Dollar (605 Mrd. Euro), was unter der von Obama vorgegebenen Zielmarke von 900 Milliarden Dollar liegen würde.

"Steuerlich einwandfrei"

"Der Gesetzentwurf ist steuerlich einwandfrei, er wird keinen Dime zum Defizit beitragen, während er den Versicherungsschutz erhöht, Schlüsselversicherungs-Reformen einführt und Vorsorge sowie Wohlbefinden im Gesundheitssystem fördert", sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Laut den Demokraten würde ihr Vorschlag, der aus drei konkurrierenden Entwürfen zusammengebastelt wurde, das Haushaltsdefizit über zehn Jahre um 30 Milliarden Dollar zurückführen.

Der Entwurf sieht den Angaben zufolge weiter vor, Versicherern zu erschweren, Bürger mit Vorerkrankungen abzulehnen oder Verträge im Krankheitsfall zu kündigen. Die vorgesehene Reichensteuer von 5,4 Prozent betrifft Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer halben Million Dollar. Die Steuer dürfte einem Repräsentantenhaus-Mitarbeiter zufolge über einen Zeitraum von zehn Jahren Einnahmen von insgesamt 460 Milliarden Dollar bringen. Sie sollen dafür verwendet werden, die Kosten für einen Schutz für bislang Unversicherte zu decken. Zudem soll das Bundesprogramm Medicaid ausgebaut werden.

Die Vorlage könnte schon kommende Woche im Plenum des Repräsentantenhauses zur Debatte gestellt werden. Der Senat wiederum verfolgt seinen eigenen Gesetzentwurf, den er erst am Dienstag vorgestellt hatte. Dieser wiederum enthält eine Ausstiegsklausel für die Bundesstaaten aus der geplanten öffentlichen Krankenversicherung.

Gegenwärtig haben etwa 46 Millionen der 300 Millionen Amerikaner keinen Versicherungsschutz, obwohl die USA pro Kopf die weltweit höchsten Aussagen für Gesundheit haben. Einer Studie von Thomson Reuters zufolge werden im Gesundheitswesen jährlich rund 700 Milliarden Dollar verschwendet. (APA/Reuters)