US-Militärhilfe künftig an strengere Auflagen gebunden

29. Oktober 2009, 08:40
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Pakistan soll nur auf Mittel zurückgreifen dürfen, wenn Clinton und Gates bescheinigen, dass die Sicherheitsinteressen der USA nicht negativ beeinflusst werden

Washington - US-Präsident Barack Obama hat das neue Verteidigungsbudget in Höhe von 680 Milliarden Dollar (460 Mio. Euro) in Kraft gesetzt. Der Kongress hatte die Freigabe an strengere Auflagen für die Militärhilfe für Pakistan geknüpft. Pakistan soll nach demnach auf die Mittel aus einem 1,6 Milliarden schweren Fonds für Militärhilfe nur zurückgreifen dürfen, wenn Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Gates bescheinigen, dass die Verwendung der Mittel mit den Sicherheitsinteressen der USA übereinstimmt und das Kräftegleichgewicht in der Region nicht negativ beeinflusst. Das Pentagon muss außerdem sicherstellen, dass die pakistanische Armee einen "abgestimmten" Kampf gegen die Taliban, das Terrornetzwerk Al Kaida und andere Aufständische führt.

Vor der Unterzeichnung des Gesetzes am Mittwoch (Ortszeit) in Washington hob Obama seine Bemühungen hervor, die Verteidigungskosten einzudämmen. "Ich habe immer die Idee abgelehnt, nach der wir zwangsweise Milliarden Dollar des amerikanischen Steuerzahlers vergeuden müssen, um die Sicherheit unseres Landes sicherzustellen", sagte er im Weißen Haus. Verteidigungsminister Robert Gates lobte Obamas Kampf gegen Verschwendung. Der Etat für das bereits am ersten Oktober angebrochene Haushaltsjahr 2010 sei dabei aber "nur ein Anfang".

Der Haushalt sieht zudem eine Erhöhung der Bezüge der US-Soldaten um 3,4 Prozent vor. Für die US-Einsätze im Irak und in Afghanistan sind 130 Milliarden Dollar eingeplant. Allein in die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten sollen 7,5 Milliarden Dollar fließen. (APA)

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