Es soll immer nur Portionen geben.
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Teheran/Wien - Im Atomstreit mit dem Iran drohen die jüngsten Bemühungen für eine Entschärfung des Konflikts ins Leere zu laufen. Die Islamische Republik übergab am Donnerstag zwar ihre Antwort auf den Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien. Darin fordert Teheran einem Zeitungsbericht zufolge aber grundlegende Änderungen in der zentralen Frage, unter welchen Bedingungen der Iran sein niedrig angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung außer Landes bringen soll.
Da die Gegenvorschläge den IAEO-Plan in zwei wichtigen Punkten abändern würden, gilt eine Zustimmung des Westens als höchst unwahrscheinlich. Damit drohen dem Iran schärfere Sanktionen.
EU fordert von Iran Zustimmung zu Atomvorschlag
Die Europäische Union drängte die Regierung in Teheran am Freitag zur Annahme des Kompromissvorschlags. Das Atomprogramm des Landes sei noch immer Anlass für tiefe Besorgnis, hieß es am Freitag in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Fortschritte in dem Konflikt würden aber den Weg bereiten für eine engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Nach einem iranischen Zeitungsbericht will das Land vor allem zwei Änderungen an dem vorliegenden IAEO-Vorschlag durchsetzen. So soll das niedrig angereicherte Uran nur in mehreren Schritten außer Landes gebracht werden und nicht in einer Lieferung, wie die regierungsnahe Tageszeitung Jawan ohne Angabe von Quellen berichtete. Zudem will der Iran einen gleichzeitigen Austausch seines niedrig angereicherten Urans gegen höher angereicherten Brennstoff erreichen.
Nach dem IAEO-Vorschlag hätte der Iran sein Uran eigentlich erst nach der Anreicherung in Russland und der Verarbeitung in Frankreich zurückbekommen. Dies würde etwa ein Jahr dauern, in dem über einen Stopp der iranischen Urananreicherung weiter verhandelt würde, den der Uno-Sicherheitsrat vom Iran verlangt. Ein sofortiger Tausch des niedrig angereicherten Urans gegen höher angereichertes Material, wie es der Iran nun offenbar fordert, würde dagegen nicht das geforderte Entgegenkommen vonseiten des Iran darstellen.
Die iranischen Behörden lehnten eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht ab, die IAEO meldete lediglich, sie habe eine iranische Antwort erhalten und hoffe auf einen baldigen positiven Abschluss. Am Donnerstag kehrten auch die IAEO-Inspektoren nach Wien zurück, die die bis vor kurzem unbekannte, im Bau befindliche zweite iranische Anreicherungsanlage bei Ghom inspiziert haben. Ihr Bericht wird Mitte November erwartet.
Mussavi gegen Atomdeal
Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad betonte am Donnerstag einmal mehr, dass Teheran "kein Jota" von dem Recht auf ein eigenes Atomprogramm abrücken werde. Nicht nur Hardliner von rechts haben indes die mögliche Ausfuhr iranischen Urans kritisiert, sondern auch Oppositionsführer Mir-Hossein Mussavi. Er sprach auf seiner Homepage von der "Verletzung nationaler Interessen". Ahmadi-Nejad sprach daraufhin ironisch von "Leuten, die plötzlich drastisch revolutionär" würden. (Reuters, guha/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)