Neues Abkommen zwischen USA und EU zur Todesstrafe

29. Oktober 2009, 20:24
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Intensivere Zusammenarbeit gegen Kriminalität festgelegt

Washington - Von einem EU-Mitgliedstaat an die USA ausgelieferte Verdächtige dürfen nicht zum Tode verurteilt werden. Das legt ein neues zwischen der EU und den USA vereinbartes Auslieferungsabkommen fest. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask, die für die EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Washington den Vertrag unterzeichnete, bezeichnete diesen als "historisch" . Die Vereinbarung soll im Februar in Kraft treten.

Das Abkommen sieht vor, "die Zusammenarbeit gegen Menschenhandel, Kinderpornografie, Drogenhandel, Finanz-, Internet-Kriminalität und Korruption zu entwickeln und zu intensivieren" , hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der EU. Auch der Austausch im Kampf gegen Terrorismus solle verstärkt werden, insbesondere durch die Weitergabe von Passagierlisten der Fluggesellschaften. Die Gespräche über den Vertrag hatten kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen.

Zeugenaussagen über Video

Das Abkommen hebt auch die Hilfe der EU bei der geplanten Schließung des umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantanamo hervor. Zur Beschleunigung von Verfahren wurde vereinbart, dass Zeugen per Videoschaltung auf der anderen Seite des Atlantiks angehört werden können.

EU-Innen- und Justizkommissar Jacques Barrot warb bei der Vertragsunterzeichnung für Erleichterungen für EU-Bürger bei Reisen in die USA. "Ich habe einen Traum: Transatlantik-Reisen ohne Visa für alle europäischen Bürger" , sagte Barrot. Derzeit müssen Bürger aus 21 der 27 EU-Staaten ein Visum beantragen, wenn sie in die USA reisen wollen. Der neue Vertrag sieht vor, diese Angelegenheit "so schnell wie möglich zu lösen" .

Ein zweites Abkommen zur Justizzusammenarbeit sieht bessere Möglichkeiten zum Austausch von Kontoinformationen über Verdächtige vor. Sowohl Ermittlungsbehörden als auch die Bankenaufsicht können diese Daten anfordern. (APA, Reuters, spri/DER STANDARD, Printausgabe, 30.10.2009)

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