Slowakei will keine EU-Ausnahmeregelung mehr

28. Oktober 2009, 21:57
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"Wollen nicht die sozialen Rechte der Bürger opfern"

Bratislava - Die Slowakei besteht nicht mehr auf einer Ausnahmeklausel vom EU-Reformvertrag. Das erklärte Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch vor dem Parlamentsausschuss für europäische Angelegenheiten in Bratislava (Preßburg). Das Nachbarland Tschechien wird vormutlich wie Polen und Großbritannien von der Gültigkeit der EU- Grundrechtecharta beim Reformvertrag ausgenommen sein.

Die Slowakei wolle nicht wegen einer ohnehin nur symbolischen Ausnahmeklausel die für sie wichtigere Europäische Grundrechtecharta infrage stellen, betonte Fico in seiner Rede vor dem Parlamentsausschuss. "Wir wollen nicht die sozialen Rechte der Bürger der Slowakei opfern", sagte Fico. "Die slowakische Regierung betrachtet die Grundrechtecharta als integralen Bestandteil des Lissabon-Vertrages. Sie fühlt sich an diese Charta gebunden und möchte, dass Menschen ihre von der Charta garantierten Rechte auf nationaler wie auch EU-Ebene einklagen können."

Irritationen

Noch vor zwei Wochen hatte Fico mit Äußerungen in einem tschechischen TV-Sender für Irritationen gesorgt. Er drohte damals, die Slowakei werde eine Ausnahmeklausel für Tschechien blockieren, falls für sein Land nicht die gleiche Ausnahmeregelung erhalte. Die Slowakei hat den Lissabon-Vertrag bereits gültig ratifiziert, ohne einen Vorbehalt zu äußern oder eine Bedingung zu stellen. (APA)

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