US-Gesandter vermittelt zwischen Konfliktparteien

29. Oktober 2009, 07:35
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Verhärtete Fronten im Streit um Präsidentenamt - Übergangsregierung zitiert Brasilien wegen Beherbergung Zelayas vor Gericht

Tegucigalpa - Vier Monate nach dem Sturz von Präsident Manuel Zelaya haben die USA einen neuen Versuch zu Lösung der tiefgehenden politischen Krise in Honduras gestartet. Der Lateinamerika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Thomas Shannon, führte am Mittwoch (Ortszeit) in Tegucigalpa Gespräche mit Zelaya und seinem Rivalen, Übergangspräsident Roberto Micheletti. Eine Annäherung war zunächst nicht in Sicht.

Shannons Delegation war auf Anweisung von US-Außenministerin Hillary Clinton nach Honduras gereist, um vor den für den 29. November geplanten Präsidentschaftswahlen einen Kompromiss zwischen den verfeindeten Lagern auszuhandeln. Die Rivalen streiten darum, ob der abgesetzte Präsident vor dem Urnengang wieder eingesetzt werden und bis zur Vereidigung eines Nachfolgers im Amt bleiben soll.

Der US-Gesandte traf zunächst Delegationen Michelettis und Zelayas in der US-Botschaft in Tegucigalpa. Später besuchte er Zelaya in der brasilianischen Botschaft, wo der gestürzte Präsident seit seiner heimlichen Rückkehr ins Land seit dem 21. September festsitzt. Zelaya sagte nach dem eineinhalbstündigen Gespräch der Nachrichtenagentur AFP, die USA betrachteten weiterhin ihn als Präsidenten von Honduras. Die Wahlen Ende November werde Washington nicht anerkennen, wenn er nicht vorher wieder ins Amt eingesetzt werde. "Ich bin der Ausweg, der Weg zu politischem Einvernehmen und einer friedlichen Lösung."

Der Chef-Unterhändler der Putschregierung lud nach dem Treffen mit Shannon den gestürzten Präsidenten zur Wiederaufnahme des Dialogs ein, der in der vergangenen Woche im Streit abgebrochen worden war. Zelayas Unterhändler Rasel Tome reagierte jedoch zurückhaltend: Das Komitee werde nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, solange nicht zuvor eine Übereinkunft über Zelayas Wiedereinsetzung unterzeichnet sei. Vor dem honduranischen Parlament in Tegucigalpa protestierten am Mittwoch mehr als tausend Anhänger Zelayas für dessen Wiedereinsetzung.

Die US-Delegation sollte nach Angaben von Außenamtssprecher Ian Kelly noch mindestens bis Donnerstag in Honduras bleiben und weitere Gespräche mit Verantwortlichen führen. Kelly schloss nicht aus, dass die US-Vermittler ihren Aufenthalt verlängern könnten. "Sie wirken auf beide Seiten ein, flexibel zu sein und ihre Anstrengungen zur Lösung der Krise zu verdoppeln."

Michelettis Übergangsregierung demonstrierte unterdessen erneut, dass sie sich von internationalem Druck nicht beeindrucken lässt: Sie zitierte Brasilien wegen des seit Wochen in der Botschaft des Landes in Tegucigalpa ausharrenden Zelaya vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) in Den Haag. In einem von der Regierung beantragten Verfahren sollten juristische Fragen im Zusammenhang mit dem "Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" erörtert werden, teilte Außenminister Carlos Lopez am Mittwoch mit. (APA)

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