Merkel schließt höhere Sozialbeiträge nicht aus

28. Oktober 2009, 20:51
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"In der Krise dürfen sie nicht steigen"

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass die Sozialbeiträge ab 2012 weiter steigen. Die neue Regierung aus Union und FDP könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, dass alle Beiträge konstant blieben, sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer Vereidigung als Bundeskanzlerin in einem Interview mit dem ZDF. In der Krise dürften sie jedoch nicht steigen.

Dem Sender RTL sagte sie zu den Sozialbeiträgen: "Jetzt in der Krise dürfen sie nicht steigen, absolut nicht, und das sage ich für die Jahre 2010 und mit Ausnahme dieser Arbeitslosenversicherung auch für 2011." Per Gesetz festgelegt ist bereits, dass der Arbeitslosenbeitrag ab Mitte 2010 von 2,8 auf 3,0 Prozent steigt.

Zusätzliche Anstrengungen

Wenn etwa eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung eingeführt werde und etwas dafür getan werde, "dass Menschen auch im hohen Alter eine gute Pflege haben", könne sie Mehrkosten nicht ausschließen, sagte Merkel weiter. "Wir können nicht so tun, als ob soziale Sicherheit nicht auch zusätzliche Anstrengungen erfordern würden." Die Bundeskanzlerin fügte hinzu: "Allerdings wird das sozialverträglich gemacht, damit nicht diejenigen, die ganz wenig haben, mehr belastet werden." (APA)

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