Klaus, Ostsee bis Mittelmeer

28. Oktober 2009, 19:26
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Hinter dem Begriff Institutionelle Fragen verbergen sich auf der Tagesordnung des Europäischen Rates der Donnerstag und Freitag stattfindet, jene Stolpersteine, die das Abwinken der wichtigsten Entscheidungen derzeit unmöglich erscheinen lassen: Wie geht man mit Wünschen von Tschechiens Staatspräsident Václav Klaus um?

Dieser will den EU-Vertrag von Lissabon erst dann unterschreiben, wenn sichergestellt ist, dass die darin enthaltene Grundrechtecharta keine Ansprüche gegen Enteignungen (Stichwort: Benes) stützen. Die schwedische Ratspräsidentschaft schlägt eine Protokoll-Anmerkung vor, mit der alle leben können, wenn das Wort "Benes" gar nicht vorkommt.

Die Debatte darüber dürfte das Arbeitsessen Donnerstagabend bestimmen.

Zuvor will man um die Lastenverteilung beim Klimaschutzpaket ringen. Bis zum Jahr 2020 sollen die Entwicklungsländer pro Jahr 100 Milliarden Euro bekommen, um Maßnahmen zu setzen. Der EU-Anteil könnte 20 bis 30 Milliarden betragen. Allerdings wollen die neuen Länder aus dem Osten rund um Polen keinen Beitrag leisten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wirtschafts- und Finanzlage. Die EU-Spitzen beraten Exit-Strategien aus der Budgetkrise, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit.

Beschlossen werden soll die Strategie für den Ostseeraum. Debattiert wird über illegale Einwanderung im Mittelmeerraum. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2009)

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