Chance für Rot-Schwarz

28. Oktober 2009, 18:52
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Betriebliche Zusatzpensionen sind im Jahr 2008 um 20, 30 oder sogar 40 Prozent gesunken - Von Günther Oswald

Sichere Prognosen sehen anders aus. Die Hacklerregelung kostet in den nächsten vier Jahren um 500 bis 700 Millionen Euro mehr als noch vor einem Jahr gedacht. Betriebliche Zusatzpensionen sind infolge des Börsencrashes im Jahr 2008 um 20, 30 oder sogar 40 Prozent gesunken.

Für ein Start-up-Unternehmen im Internet wären derartige Abweichungen von den ursprünglichen Plänen in Ordnung. Im Bereich der Altersvorsorge, wo Planbarkeit und Sicherheit das Um und Auf sein sollten, sind sie aber nicht akzeptabel. Und trotzdem: In den letzten Jahren wurde jede Chance vertan, die Pensionsfrage wirklich auf Jahrzehnte hinaus zu lösen. Im Gegenteil: Vor der Wahl wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne Nachdenken das Milliarden-Grab Hacklerregelung verlängert. Eine Pensionsautomatik, die für eine sanfte und regelmäßige Anpassung der diversen Rädchen im Pensionssystem gesorgt hätte, wurde von der SPÖ torpediert, weil man sich den Spielball Pension nicht aus der Hand nehmen lassen wollte. Bei der privaten Pensionsvorsorge schwamm man mit auf der allgemeinen Euphoriewelle und vergaß beinahe, dass es an den Börsen auch gröbere Ausreißer nach unten geben kann.

Die Dauerbaustelle Pensionen wäre also an sich ein idealer Kandidat für ein "Großprojekt" der Regierung. Ein solches Vorhaben, das nur der großen Koalition zugetraut wird, das ihr Legitimation verleiht, fehlt dem Kabinett Faymann-Pröll ohnehin. Dafür braucht es aber Mut und Reformgeist. Beides keine Markenzeichen von Rot-Schwarz. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.10.2009)

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