Sicherheitspolitische Trittbrettfahrer

28. Oktober 2009, 18:47
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Wie lässt sich zwischen aufgeladenen nationalen Fetischen so etwas wie eine sachliche sicherheitspolitische Debatte führen?

Es ist irgendwie seltsam: Am Nationalfeiertag krabbeln Tausende auf dem Heldenplatz voller Nationalstolz auf die Panzer des Bundesheeres. Und gleichzeitig wollen die meisten Österreicher vor allem eines: Immer neutral bleiben und möglichst nichts mit kriegerischen Auseinandersetzungen oder internationalen Bedrohungen zu tun haben. Das Bundesheer wird (im Gegensatz zur finnischen Armee etwa) kaputtgespart, während die Bürger hierzulande nichts von einer europäischen Lastenteilung in der Verteidigungspolitik wissen wollen. Wie geht das alles zusammen? Und wie lässt sich zwischen derart aufgeladenen nationalen Fetischen so etwas wie eine sachliche sicherheitspolitische Debatte in diesem Land führen?

Mit der "Neutralitätsfalle" legt der Jurist Markus Krottmayer Denkanstoß und Interpretationsrahmen zu diesen Fragen vor. Den Untertitel des Buches, zu dem EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner und der frühere Verteidigungsminister Werner Fasslabend (beide ÖVP) das Vorwort geschrieben haben - "Österreichs Sicherheitspolitik in der Sackgasse?" -, beantwortet der Autor mit einem eindeutigen Ja. Die Widersprüche der sicherheitspolitischen Haltung Wiens stellten sich besonders deutlich im Abgleich mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon dar, in dem es eine Ausnahme in der militärischen Beistandpflicht für Österreich im Falle eines Angriffs auf ein Land der Europäischen Union gibt. Die anderen EU-Staaten ihrerseits müssen Österreich im Angriffsfall dagegen beispringen.

Diese verlogene sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei unterminiert vor allem Österreichs Position in Brüssel, weil nach 15 Jahren in der Union noch immer der Eindruck entstehen muss, Wien wolle in diesem Klub nur bei bequemen Dingen dabei sein. Krottmayer: "Das Verhalten Österreichs ist nicht mehr vorhersehbar und somit die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik Österreichs stark beeinträchtigt." Rechtfertigt ein über die Jahrzehnte liebgewonnener Mythos diese Konsequenzen? Die Antwort ist eindeutig: Nein. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 29.10.2009)

Buch:

Markus Krottmayer: Die Neutralitätsfalle. LIT-Verlag, Berlin-Wien, 2009, 270 Seiten, 19,90 Euro

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