EU: Nächste ORF-Gebührenrunde 2012

28. Oktober 2009, 23:00
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    fotos: apa

    VP-Kopf (li.) will mehr als EU, SP-Ostermayer reicht Brüssel.

Mit 70 Seiten beendet die EU das ORF-Verfahren - 2012 kann der Küniglberg die Gebühren das nächste Mal (auch kräftig) erhöhen, erstmals geprüft von der Medienbehörde - Die Republik darf ihm Befreiungen abgelten

Ein "großer Meilenstein" ist für Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) geschafft: Die EU-Kommission beendete Mittwoch das Verfahren über den ORF: "Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden, es ist ein sehr gutes Fundament für die weiteren Verhandlungen zum ORF-Gesetz", erklärt Ostermayer dem STANDARD. 

Umzusetzen in einem Jahr ist ein präziserer Auftrag für den ORF, seine Onlinedienste und Spartenkanäle. Eine Medienbehörde soll den Auftrag kontrollieren, zudem die Höhe der Gebühren und wie neue Dienste auf den Markt wirken (Details hier). Die Behörde soll in spätestens zwei Jahren stehen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht eine "richtige Balance zwischen der Notwendigkeit, qualitativ hochwertiges Fernsehen abzusichern, und dem Bedarf nach freiem Wettbewerb".

Wettbewerb skeptisch

Der Wettbewerb ist skeptisch: Die Kontrolle des ORF findet Christian Stögmüller, Chef des Privatsenderverbands, teils "schwammig" formuliert. "Man wird achten müssen, wie die Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden", sagt Gerald Grünberger (Zeitungsverband) dem Standard. Die Verbände und Sky lösten das EU-Verfahren gegen den ihrer Meinung nach zu kommerziellen ORF aus.

Das Kanzleramt sieht im EU-Papier eine gute Basis für ein neues ORF-Gesetz: "Wir werden sehen, ob die ÖVP darüber hinausgehen will", hieß es am Ballhausplatz. Die Volkspartei wollte strengere Regeln für den ORF, die SP nicht. Der VP-Klub "wartet auf einen neuen Entwurf des Kanzleramts".

Gebührenbefreiungen

SPÖ und ÖVP streiten auch, ob die Republik dem ORF 60 Millionen aus Gebührenbefreiungen abgilt. Das Kanzleramt hat sich dafür das Okay aus Brüssel geholt, steht im EU-Brief - wenn der ORF das Geld für den öffentlichen Auftrag braucht. Die EU erlaubt, nach der Krise mit Überschüssen Eigenkapital aufzubauen, wenn er damit "mittelfristige" Insolvenz abwendet und so den Auftrag sichert. Die Medienbehörde und "vollkommen unabhängige Wirtschaftsprüfer" müssen das prüfen. Das nächste Mal 2012 darf der ORF die Gebühren zur "Rekapitalisierung" sogar so erhöhen, dass er Überschüsse von mehr als zehn Prozent der Kosten seines Auftrags erzielt.

Mit rascher Einigung rechnet das Kanzleramt nicht: Es hat den ORF beauftragt, die Faxwahl von Publikumsräten vorzubereiten. Sie zu stoppen, bräuchte es binnen Wochen ein neues ORF-Gesetz. (Harald Fidler, Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD; Printausgabe, 29.10.2009)

Kommentar posten
12 Postings
devil devil
00
29.10.2009, 16:33
ein noch mieseres meuchelfoto als das auf der startseite habt ihr nicht gefunden?

flohimpelz
00
29.10.2009, 16:03
2012

ob es denn ORF dann noch gibt?

10 dag Meinungswurscht - dünn aufschneiden bitte!
 
01
29.10.2009, 13:50
Es stellt sich die Frage ...

... ob es einem Medien-Unternehmen welches mit öffentlichen Gebühren die Rückkehr eines dummdümmlichen High Society Reporters finanziert, überhaupt noch gestattet sein sollte, ebendiese Zwangs-Gebühren einzuheben.

Privatisierts das Werkl am Küberg...

Für Qualität gibts eh BBC, ARTE, 3Sat, GOTV u. ä.

fischkopp
00
29.10.2009, 11:26

Ich freu´mich schon auf 2012. Hochleistungen wie sie der ORF abliefert müssen entsprechend honoriert werden. Und, lieber ORF, bitte nicht kleckern, sondern klotzen.

Arbeit für die Zensur
00
29.10.2009, 10:09

Die EINZIGE Leistung vom ORF: Nachdenken über Gebührenerhöhung

Fremdwort beim ORF: Sparen und Leistung erbringen

Franz Rinnerli
06
29.10.2009, 07:43
Schwarzsehen gegen Rotfunk!

chainsaw joe
00
29.10.2009, 14:06
Rot sehen gegen Schwarzfunk!

TRex30M
14
29.10.2009, 06:20

Fazit: Anstatt die ORF Gebühren abzuschaffen, wird man weiter gezwungen, ORF Gebühr zu bezahlen, selbst wenn man keinen ORF schaut.
Dazu, darf der ORF jetzt von der EU abgesegnet, diese Gebühren auch noch erhöhen.
Das ist für ein demokratisches Land eine absolute Schande, dass man als mündiger Bürger, nicht die freie Wahl hat.

Mr. Bubbles
04
28.10.2009, 23:07

"wenn der ORF das Geld für den öffentlichen Auftrag braucht."

jo. und sowas wie dancing stars, starmania und der restliche qouten-unsinn zählt für den orf auch dazu.

Sigmund_Marx
00
29.10.2009, 11:48

große hauptabendshow für die ganze familie, z.B. dancing stars. erfüllt wohl zu 100 % den programmauftrag. wie auch bei der bbc.

man kann sich aber natürlich auch die gute, alte zeit herwünschen, in der der orf mit rudi carell im hauptabend so richtig öffentlich-rechtlich war.

myschkin
00
29.10.2009, 09:26

welche Sendung erfüllt diesen Auftrag?
und wenn es solche gibt, was kosten diese?

Thanks for all the fish
00
29.10.2009, 17:45

genau!

und wenn schon dann kann man gleich weiterfragen:

wenn es keine Sendungen gibt die laut Mehrheit der Bevölkerung diesen Auftrag erfüllen, wieso sollten dafür Steuern khm. Gebühren eingehoben werden?

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